Nachhaltige Entwicklung besser steuern

Isabella Pagotto, Abteilung Globale Institutionen, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA
Riccarda Caprez, Abteilung Sektorielle Aussenpolitiken, Politische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten

4. August 2014 - Vom 30. Juni bis 9. Juli 2014 nahmen Vertreterinnen und Vertreter der UN-Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und des Privatsektors am zweiten Treffen des «High-Level Political Forum on Sustainable Development» in New York teil. Das Forum soll als neues Steuerungsgremium der UNO für eine Nachhaltige Entwicklung das «institutionelle Zuhause» für die Post-2015 Agenda werden. Derzeit befindet sich das Forum im Anfangsstadium und es gilt noch zahlreiche Fragen zu klären.

Eines der zentralen Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung 2012 (Rio+20) war der Beschluss zur Schaffung eines Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF), welches die UN-Kommission für eine Nachhaltige Entwicklung (Commission on Sustainable Development, CSD) ersetzt.

Das HLPF soll als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung wahrnehmen. Es soll zudem eine wichtige Rolle bei der Überprüfung der Umsetzung der neuen Agenda für eine Nachhaltige Entwicklung post-2015 einnehmen. Dies war auch ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen am Treffen in New York und wurde in der verabschiedeten Ministerdeklaration bestätigt. Allerdings gehen die Meinungen zur konkreten Ausgestaltung auseinander.

Die Schweiz setzte sich aufgrund der Erfahrungen aus den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs), deren generell als zu schwach eingestufter Überprüfungsmechanismus erst nach der Lancierung der MDGs festgelegt wurde, frühzeitig für ein wirksames Monitoring, Überprüfen und Rechenschaftsablegen der Post-2015 Agenda ein.

Webseite zum High-Level Political Forum on Sustainable Development


Zentrale Herausforderungen bei der Ausgestaltung des HLPF

Institutionell ist das Forum sowohl bei der UNO-Generalversammlung als auch beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) angesiedelt – zwei der wichtigsten UNO-Organe – womit es über das Potential verfügt, die ihm übertragene Steuerungs- und Überprüfungsrolle auch zukünftig wahrzunehmen.

Bezüglich der konkreten Ausgestaltung des HLPF gibt es jedoch noch viele brennende Fragen: Wie kann das Forum eine tragende Rolle in der Integration der drei Dimensionen der Nachhaltigen Entwicklung im Kontext der Post-2015 Agenda spielen? Wie kann das HLPF politisches Gewicht durch die Teilnahme hochrangiger Regierungsvertreter erreichen und gleichzeitig den grösstmöglichen Einbezug der Zivilgesellschaft und anderer nicht-staatlicher Akteure wie dem Privatsektor garantieren, um wirksam zu funktionieren? Und wie kann es das enorme Arbeitspensum, welches ihm gemäss seinem Mandat bevorsteht, effektiv erfüllen?

Diese Fragen konnten am Treffen nicht abschliessend beantwortet werden – und werden dies auch im Verlauf des kommenden Jahres nicht. Denn solange die Post-2015 Agenda nicht verabschiedet ist, besteht keine Klarheit zu Inhalt und Form der Arbeit des Forums.