Startschuss geglückt – Rückblick auf die erste Verhandlungsrunde

Andreas Weber, Programmbeauftragter Post-2015 Team, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit

26. Januar 2015 –  Die Unterstützung für die 17 Sustainable Development Goals war anlässlich der ersten Verhandlungsrunde zur Post-2015 Agenda gross. Einfach werden die Verhandlungen aber dennoch nicht.

Vom 19. bis 21. Januar 2015 fand am UNO Hauptsitz in New York die erste von sieben Verhandlungsrunden zur Post-2015 Agenda statt. Die Sitzung diente den Mitgliedsstaaten und Vertretern der Zivilgesellschaft, ihre Kernanliegen zu den vier Hauptelementen der Post-2015 Agenda – eine politische Deklaration, Ziele und Unterziele, Mittel zur Umsetzung sowie ein Überprüfungsmechanismus – darzulegen.

Unterstützung für 17 Ziele der Open Working Group on SDGs

Die brennendste Frage zu Beginn der Verhandlungen betraf zweifelsfrei den Status des Zielvorschlags, welcher im Juli letzten Jahres von der Open Working Group on SDGs (OWG) verabschiedet wurde. Die Diskussionen zeigten, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten das Paket von 17 Zielen und 169 Unterzielen nicht mehr neu verhandeln möchte. Der Vorschlag stelle einen ambitionierten und ausgewogenen politischen Kompromiss dar, der hart erarbeitet wurde. Durch Neuverhandlungen drohen wichtige Anliegen, welche derzeit im Zielvorschlag vorhanden sind, verloren zu gehen.

Vorschlag der Open Working Group on SDGs

Technische Prüfung der Unterziele – ein Vorwand für Neuverhandlungen der Ziele?

Während die hohe Anzahl Ziele nur noch von wenigen Ländern in Frage gestellt wurden, führte der Vorschlag von UNO Generalsekretär Ban Ki-moon, die Unterziele (targets) einer technischen Prüfung durch das UNO System zu unterziehen, zu intensiven Diskussionen. Eine solche Prüfung drängt sich einerseits auf, da viele Unterziele im OWG-Vorschlag als Resultat der politischen Kompromisssuche vage formuliert sind. Andererseits befürchten viele Länder, dass dadurch die Tür für Neuverhandlungen des Zielkatalogs geöffnet würde. Einige Länder fordern daher klare Kriterien (z.B. Behebung von Widersprüchen und Fehlern) für eine solche technische Prüfung, damit das fragile politische Gleichgewicht des OWG-Vorschlags nicht gefährdet wird. Zudem sollen nur Änderungsvorschläge übernommen werden, die von allen Mitgliedsstaaten getragen werden. 

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seiner Eröffnungsrede zum Post-2015 Verhandlungsprozess am 19. Januar 2015.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich bei seiner Eröffnungsrede besonders erfreut über den vollen Verhandlungssaal und wertete dies als Zeichen für die grosse Bedeutung, welche die Mitgliedstaaten der Post-2015 Agenda beimessen. EDA

Indikatoren – entscheidend, was wirklich gemessen wird

Uneinigkeit herrscht auch bezüglich dem Vorgehen zur Definition der Indikatoren. Die Wahl der Indikatoren entscheidet schlussendlich darüber, was genau gemessen wird. Den Indikatoren kommt daher in der Agenda eine zentrale Rolle zu. Während sich die westlichen Staaten dafür aussprechen, dass die Auswahl durch Experten vorgenommen werde, möchten viele Entwicklungsländer diese in einem zwischenstaatlichen Prozess verhandeln. Letzteres würde jedoch einer impliziten Neuverhandlung der Unterziele gleichkommen und droht, den Prozess zu verzögern.

Mittel zur Umsetzung – Kohärenz mit dem Prozess zur Entwicklungsfinanzierung gefordert

Bezüglich der Definition der Mittel zur Umsetzung sowie der Globalen Partnerschaft für eine Nachhaltige Entwicklung sind sich die meisten Länder einig, dass diese Fragen primär im Rahmen des Vorbereitungsprozesses für die dritte internationale Entwicklungsfinanzierungskonferenz von kommendem Juli in Addis Abeba behandelt werden sollen. Unklar ist jedoch, wie das Abschlussdokument von Addis Abeba in den Verhandlungsprozess zur Post-2015 Agenda integriert werden soll – ohne dabei Beschlüsse von Addis Abeba neu zu verhandeln.

Informationen zur dritten internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz

Überprüfungsmechanismus – Freiwilligkeit im Zentrum

Ein Monitoring- und Überprüfungsmechanismus ist eine zentrale Voraussetzung, um den Fortschritt bei der Umsetzung der Ziele zu messen. Die Mehrheit der Staaten sprach sich für einen freiwilligen Überprüfungsmechanismus aus, welcher gegenseitiges Lernen sowie den Austausch von Erfahrungen und «best practice» fördert. Die nationale Ebene soll dabei im Zentrum stehen. Trotz scheinbarer Einigkeit bei diesen Grundsätzen dürfte der weitere Verlauf der Verhandlungen bezüglich eines Überprüfungsmechanismus steinig werden. Überprüfungsmechanismen müssen auch Verfehlungen in der Umsetzung aufzeigen können, um wirksam zu sein. Diese Kritik ist jedoch bei den wenigsten Regierungen gern gesehen.

Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 17. bis 20. Februar 2015 statt und ist der politischen Deklaration gewidmet. Wir werden im Anschluss erneut einen Kurzbericht veröffentlichen.

Eine ausführliche Zusammenfassung der ersten Verhandlungsrunde von IISD finden Sie hier.