Post-2015 Verhandlungen: Die entscheidende letzte Runde

Andreas Weber, Programmbeauftragter Team Post-2015, DEZA

13. Juli 2015 – Zwischenstaatliche Verhandlungen sind manchmal wie ein 10 Kilometer-Lauf. Die ersten neuneinhalb Kilometer erscheinen oft langwierig und erhalten wenig Aufmerksamkeit. Denn die wichtigsten Entscheide fallen in der letzten Runde. In den Post-2015 Verhandlungen beginnt nächsten Montag der Schlussspurt.

Vom 20. bis 31. Juli 2015 findet an der UNO in New York die letzte Verhandlungsrunde zur Post-2015 Agenda statt. Ziel ist es, sich bis am 31. Juli auf ein Abschlussdokument zu einigen, welches Ende September anlässlich des Post-2015 Gipfeltreffens von Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden kann.

Verhandlungsdokument veröffentlicht
Vergangenen Donnerstag haben die Ko-Präsidenten der Post-2015 Verhandlungen ihren Entwurf für das Abschlussdokument veröffentlicht. Dieser Text bildet die Grundlage für die Verhandlungen von Ende Juli. Das Abschlussdokument besteht aus vier Teilen:

  • Einer Politischen Deklaration, welche die Vision für 2030 darlegt und Prinzipien der Zusammenarbeit definiert.
  • Einem Kapitel mit 17 Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung.
  • Einem Kapitel, welches die Mittel definiert, welche zur Umsetzung der Ziele notwendig sind.
  • Einem Monitoring- und Überprüfungsmechanismus, welcher die effektive Implementierung der Ziele sicherstellen soll.

Entwurf des Abschlussdokuments zur Post-2015 Agenda (PDF, Anzahl Seiten 33, 500.5 kB, Englisch)

Intensiver Schlussspurt zu erwarten
Die bisherigen Verhandlungsrunden dienten vor allem dazu, die Positionen darzulegen und erste Kompromisse auszuloten. Da in den politisch umstrittenen Bereichen niemand zuerst Konzessionen machen möchte, werden die heissen Eisen in der Regel erst ganz am Schluss angegangen. In den gegenwärtigen Verhandlungen gibt es gleich mehrere davon: Neben der Frage, ob die vorgeschlagenen 17 Ziele  nochmals neu verhandelt werden sollen, ist insbesondere die Ausgestaltung des Monitoring- und Überprüfungsmechanismus umstritten. Die Diskussionen zur Finanzierung werden zudem wesentlich von den Resultaten der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung abhängen, welche heute in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beginnt.

Botschafter Michael Gerber spricht im Namen der Schweiz in einem Verhandlungssaal der UNO.
Botschafter Michael Gerber leitet die Delegation der Schweiz im Rahmen der zwischenstaatlichen Verhandlungen. © UN

Schweizer Delegation vor Ort
Der vorliegende Entwurf des Abschlussdokuments nimmt viele Anliegen der Schweiz auf. Dies ist insbesondere auf das intensive Engagement im bisherigen Vorbereitungsprozess zurückzuführen. Auch in der Schlussrunde wird die Schweiz die im Rahmen eines partizipativen nationalen Prozesses erarbeiteten Schweizer Positionen einbringen.

Schweizer Position zur Agenda für eine Nachhaltige Entwicklung post-2015 (PDF, Anzahl Seiten 26, 1.2 MB, Deutsch)

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