Die Krise in der Ukraine habe die Krise der europäischen Sicherheit zum Vorschein gebracht – doch sei die Ordnung nach dem Kalten Krieg schon seit längerem nicht mehr stabil gewesen: In seiner Rede am Treffen der Kerngruppe der Münchner Sicherheitskonferenz plädierte Bundesrat Didier Burkhalter heute dafür, beide Prozesse nicht isoliert zu betrachten: „Die Krise in der Ukraine und die Krise der europäischen Sicherheit können nur überwunden werden, wenn wir die Wechselwirkungen zwischen beiden wahrnehmen“, sagte er.
Der Vorsteher des EDA erinnerte an den Geist der Partnerschaft zwischen dem Westen und Russland, der etwa in der Gründungsakte des NATO-Russland-Rates (1997) und der Charta der Europäischen Sicherheit (1999) zu spüren sei – seit längerem aber erodiere. Das gemeinsame Projekt der Wiederherstellung der Sicherheit in Europa müsse deshalb auch die Diskussion über die Rolle Russlands in Europa umfassen, ebenso wie die Klärung der Situation der Nachbarstaaten Russlands und der EU im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Bei der Umsetzung von vertrauensbildenden Massnahmen könnte die OSZE eine wichtige Funktion einnehmen, sagte Bundesrat Burkhalter.
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine warnte Bundesrat Burkhalter, dass die Logik der De-Eskalation wieder zu einer Logik der Eskalation werden könne. Um dies zu verhindern, müssten die in der Vereinbarung von Minsk vorgesehenen Massnahmen zur Eindämmung des Konflikts – z.B. die Einhaltung des Waffenstillstands und deren Überprüfung durch die OSZE, Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze durch die OSZE-Beobachtermission und Dialog über politische Reformen – konsequent umgesetzt werden, forderte Bundesrat Burkhalter.
Weitere Empfehlungen an die OSZE bezüglich des Ukraine-Engagements umfasst der Zwischenbericht des „Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project”, den Bundesrat Burkhalter heute in Wien entgegen nahm. Das 15-köpfige Gremium mit Expertinnen und Experten aus dem OSZE-Raum war von der Schweiz, Serbien und Deutschland anlässlich des Ministerrats der OSZE vom Dezember 2014 in Basel lanciert worden, um einen breiten Dialog über die künftige Sicherheit in Europa zu starten. Der Zwischenbericht des Panels mit den Empfehlungen ist „ein wichtiger Beitrag, um die Diskussion über die künftige Sicherheit in Europa weiterzuführen“, sagte Bundesrat Burkhalter heute in Wien.
Am Rande der Konferenz traf sich Bundesrat Burkhalter mit dem serbischen Aussenminister Ivica Dacic, dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE. Ein Thema des Gesprächs war die Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe, der neben der Ukraine und Russland auch die OSZE angehört. Ausserdem sprach Bundesrat Burkhalter mit der Verteidigungsministerin von Montenegro, Milica Pejanović-Durišić, über die Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem Westbalkan.
Priorität Sicherheitspolitik
Die Teilnahme von Bundesrat Burkhalter am „Core Group Meeting“ der Münchner Sicherheitskonferenz in Wien reiht sich ein in verschiedene Treffen zu Sicherheitsaspekten, an denen der Vorsteher des EDA in diesem Jahr mitgewirkt hatte. So hatte er sich Anfang Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz für die kooperative Sicherheit eingesetzt und sich Anfang Juni an zwei Sicherheitskonferenzen in Asien – am Shangri-La Dialog in Singapur und an der OSZE-Asienkonferenz in Seoul – für eine verstärkte Zusammenarbeit der OSZE mit asiatischen Partnern stark gemacht. Dabei unterstrich er ausserdem die Wichtigkeit der kooperativen Sicherheit in einer Region wie dem südchinesischen Meer, in der zunehmend Spannungen zu verzeichnen sind. Sicherheitsaspekte standen ausserdem bei den Treffen in Washington zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus (19. Februar 2015) und in Den Haag an der Weltkonferenz über den Cyberraum (16. April 2015) im Zentrum.
Am heutigen Abend wird Bundesrat Burkhalter in Bern bei einem Anlass der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik ebenfalls über die Gründe der Krise der europäischen Sicherheit und über Möglichkeiten zu deren Stärkung sprechen.
Weiterführende Informationen
Schlussrede von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz „Core Group Meeting“ (en)
Zwischenbericht des „Panel of Eminent Persons“ (en)
Medienmitteilung EDA zur Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz
Medienmitteilung EDA zur Teilnahme an Konferenz zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus (Washington)
Medienmitteilung EDA zur Teilnahme an der Weltkonferenz über den Cyberraum (Den Haag)
Medienmitteilung EDA zur Teilnahme am Shangri-La Dialog (Singapur)
Medienmitteilung EDA zur Teilnahme an OSZE-Asienkonferenz (Seoul)
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