Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien - Politische Absichtserklärung unterzeichnet

25.06.2008 — Artikel Schweizer Beitrag

Die Schweiz hat am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit der EU die politische Absichtserklärung zur Unterstützung der beiden jüngsten EU-Staaten, Bulgarien und Rumänien, unterzeichnet. Darin wird der Schweizer Erweiterungsbeitrag für diese beiden Staaten auf 257 Millionen Franken festgelegt. Diese Erklärung in Form eines Zusatzes (Addendum) zum bereits bestehenden Memorandum of Understanding erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Schweizer Parlament.

Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien: Einigung mit EU über Modalitäten

02.04.2008 — Artikel Schweizer Beitrag

Der Bundesrat sieht vor, Rumänien und Bulgarien mit einem Erweiterungsbeitrag von 257 Mio. Franken zu unterstützen. Die Schweiz und die EU haben sich am Mittwoch auf Ebene der Unterhändler auf die allgemeinen Grundsätze dieses Beitrags geeinigt. In einem gemeinsamen Text wurden der Verteilschlüssel sowie die generellen Themenbereiche für Programme und Projekte festgehalten. Diese Einigung muss vom Bundesrat in einem nächsten Schritt noch genehmigt werden. Sie stellt eine politische Absichtserklärung dar und ist rechtlich nicht verbindlich.

Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien

05.03.2008 — Artikel Schweizer Beitrag

Der Bundesrat will auch die jüngsten EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien unterstützen. Die Schweiz soll einen weiteren Beitrag an den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa leisten und damit ihre frühere Hilfe an diese beiden Staaten in vergleichbarer Höhe weiterführen. Im Umfang von insgesamt 257 Mio. Franken sollen über fünf Jahre Verpflichtungen für konkrete Projekte eingegangen werden, die von der Schweiz jeweils bewilligt werden müssen. Die Auszahlungen werden sich über rund zehn Jahre erstrecken. Der Beitrag muss zuvor vom Parlament in Form eines Rahmenkredits beschlossen werden. Er wird vollumfänglich im allgemeinen Bundeshaushalt kompensiert.

Zweiter Schweizer Beitrag: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen zwischen der Schweiz und acht EU-Ländern

31.08.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags hat der Bundesrat am 31. August 2022 die bilateralen Umsetzungsabkommen im Bereich der Kohäsion zwischen der Schweiz und Bulgarien, Estland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern genehmigt. Die Abkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeitsprogramme mit diesen Ländern in verschiedenen Bereichen, in denen die Schweiz mit ihrer Unterstützung einen Mehrwert schaffen kann. Mit der Genehmigung der Abkommen kann der zweite Schweizer Beitrag nun operationell umgesetzt werden.

Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen

26.05.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.

Schweizer Erweiterungsbeitrag zugunsten von Bulgarien und Rumänien abgeschlossen

20.01.2020 — Medienmitteilung EDA
Während zehn Jahren unterstützte die Schweiz Bulgarien und Rumänien, welche 2007 der EU beigetreten waren, mit einem Betrag von insgesamt 257 Millionen Franken. Damit leistete sie einen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in Europa und innerhalb dieser beiden Länder. Die Resultate aus den 93 Projekten, die im Dezember 2019 zum Abschluss kamen, sind zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit dient der Stabilität auf dem Kontinent und liegt auch im Interesse der Schweiz.

Erweiterungsbeitrag: Positives Fazit nach zehn Jahren

19.06.2017 — Medienmitteilung Schweizer Beitrag
Am 14. Juni 2017 ist die zehnjährige Umsetzungsfrist des Schweizer Erweiterungsbeitrags an die zehn Länder in Mittel- und Osteuropa abgelaufen, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Insgesamt hat die Schweiz mit dem vom Parlament bewilligten Beitrag von einer Milliarde Franken 210 Projekte umgesetzt. Damit leistete sie einen solidarischen Beitrag zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

17.12.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.

Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien: Verpflichtungsperiode für Projekte abgeschlossen

08.12.2014 — Medienmitteilung EDA
Am 7. Dezember ist die Verpflichtungsperiode des Erweiterungsbeitrags für Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beigetreten sind, zu Ende gegangen. Insgesamt wurden 13 Thematische Fonds und 28 Projekte mit einem Gesamtumfang von 257 Millionen Franken genehmigt. Ziel des Schweizer Engagements ist der Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU.

Bundespräsident Didier Burkhalter empfängt den bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev

13.10.2014 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Montag, 13. Oktober 2014, den bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev empfangen, der zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz weilt. Die Gespräche drehten sich um die Beziehungen zwischen der Schweiz und Bulgarien und um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, unter anderem im Bereich der Berufsbildung. An dem Treffen, an dem auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teilnahm, wurden auch die Europapolitik der Schweiz, ihr Beitrag zur EU-Erweiterung sowie verschiedene aktuelle Fragen der internationalen Politik angesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit der OSZE, die 2014 von der Schweiz präsidiert wird.

Der Erweiterungsbeitrag der Schweiz – Bedeutung, Wirkung, Chancen

31.05.2013 — Medienmitteilung EDA
Über 200 Projekte befinden sich im Rahmen des Erweiterungsbeitrags derzeit in der Umsetzung. An der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit vom 31. Mai 2013 in Bern diskutierten Regierungsvertreter und Experten aus dem In- und Ausland über die Bedeutung und Wirkung dieser Projekte. Rund 750 Personen nahmen an der Jahreskonferenz im Hotel National teil, eine ausserordentlich hohe Teilnehmerzahl.

Offizielle Lancierung des Schweizerisch-Bulgarischen Kooperationsprogramms (2022-2029)

11.02.2025 — Artikel Schweizer Beitrag
Das Schweizerisch-Bulgarische Kooperationsprogramm («SBCP») wurde am 11. Februar 2025 offiziell lanciert. Das neue Kooperationsprogramm unterstreicht das erneuerte Engagement der Schweiz zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten als auch innerhalb Bulgariens.

Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen der Komponente Promoting Young Scientists in Central and Eastern Europe (PROMYS lanciert

24.08.2023 — Lokale News Bulgaria
Der Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen der Komponente Promoting Young Scientists in Central and Eastern Europe (PROMYS) des schweizerisch-bulgarischen Forschungsprogramms offiziell wurde am Montag, 21. August, lanciert. 

Die Schweiz und Bulgarien unterzeichnen das erste bilaterale Umsetzungsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags

20.09.2022 — Artikel Schweizer Beitrag
Am 20. September 2022 unterzeichneten der Schweizer Botschafter Raymund Furrer und der bulgarische Vizepremierminister für Europäische Fonds, Atanas Pekanov das bilaterale Umsetzungsabkommen für das neue schweizerisch-bulgarische Kooperationsprogramm. Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags ist Bulgarien das erste der 15 EU-Mitgliedstaaten, welches das bilaterale Umsetzungsabkommen unterzeichnet. Die Schweiz und Bulgarien werden in einer Reihe von Kooperationsbereichen an gemeinsamen Initiativen arbeiten, die für die Entwicklung Bulgariens von Bedeutung sind.

Erweiterungsbeitrag: Programmabschluss in Bulgarien und Rumänien

20.01.2020 — Schweizer Beitrag
Während zehn Jahren unterstützte die Schweiz Bulgarien und Rumänien, welche 2007 der EU beigetreten waren, mit einem Betrag von insgesamt 257 Millionen Franken. Damit leistete sie einen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in Europa und innerhalb dieser beiden Länder. Die Resultate aus den 93 Projekten, die im Dezember 2019 zum Abschluss kamen, sind zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit dient der Stabilität auf dem Kontinent und liegt auch im Interesse der Schweiz.

Berufsbildung gegen Fachkräftemangel in Bulgarien

04.11.2019 — Artikel Schweizer Beitrag
Eine Delegation aus Bulgarien besuchte im September 2019 Firmen, Berufsschulen und Ausbildungszentren in der Schweiz. Das Schweizer Modell inspirierte Bulgariens Reform in der dualen Berufsbildung, die die Schweiz finanziell und mit Expertise unterstützt hat. Das neue Modell beinhaltet mehr Praxis und eine aktive Beteiligung von Firmen an der Lehre.

Entsorgung von giftigen Abfällen in Bulgarien

18.10.2019 — Artikel Schweizer Beitrag
In Bulgarien unterstützt die Schweiz die umweltgerechte Entsorgung giftiger Pestizide aus den Jahren des Kommunismus. Die heute verbotenen Pestizide lagerten in über 200 Lagerhäusern, die allmählich zerfielen. Der Schweizer Beitrag entschärft dieses schwerwiegende Umweltproblem.

Jahresbericht Erweiterungsbeitrag 2018

08.05.2019 — Artikel Schweizer Beitrag
Minenentschärfung in Kroatien, KMU-Förderung in Rumänien und Basler Trams in Bulgarien: Der Jahresbericht 2018 zum Schweizer Erweiterungsbeitrag informiert über die erreichten Resultate in den letzten drei noch laufenden Länderprogrammen. Über die Zukunft des Erweiterungsbeitrags entscheidet derzeit das Parlament. Im Grundsatz hat es einem zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zugestimmt.

Stärkung der menschenrechtsbasierten Polizeiarbeit in Bulgarien

08.03.2019 — Artikel Schweizer Beitrag
Wegen rechtswidrigen Handlungen der bulgarischen Polizei wollen die Behörden deren beruflichen Standards verbessern sowie ein menschenrechtsbasiertes Polizeikonzept lancieren. Im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz Bulgarien bei diesem Projekt. 

Bundesrat Ignazio Cassis besuchte Rumänien und Bulgarien

11.09.2018 — Artikel Schweizer Beitrag
Im Mittelpunkt der Reise von Bundesrat Cassis waren Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern über bilaterale Themen, die bisherige Zusammenarbeit im Erweiterungsbeitrag und die Europapolitik. Um sich vor Ort einen Einblick zu verschaffen, hat er auch zwei Projekte des Schweizer Erweiterungsbeitrags besucht.

Eine gut investierte Milliarde

05.06.2018 — Artikel Schweizer Beitrag
Die zehn Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, haben die Projekte des Erweiterungsbeitrags abgeschlossen. SECO und DEZA ziehen Bilanz und publizieren die erreichten Resultate im Jahresbericht 2017. Die Projekte leisteten einen wichtigen Beitrag zum Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa. Die Schweiz konnte ihr Fachwissen in zahlreichen Projekten sinnvoll einbringen.

Vernehmlassung für einen zweiten Schweizer Beitrag

28.03.2018 — Artikel Schweizer Beitrag
An seiner Sitzung vom 28. März 2018 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für einen zweiten Beitrag an ausgewählte EU-Staaten zu eröffnen. Mit diesem Beitrag soll die Schweiz auch künftig zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Die beiden Themenschwerpunkte Berufsbildung und Migration hat der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr festgelegt.

Duale Ausbildung öffnet jungen Menschen in Bulgarien die Tür in das Berufsleben

27.11.2017 — Artikel Schweizer Beitrag
Die Schweiz unterstützt Bulgarien bei der Einführung eines dualen Berufsbildungssystems. Über eine enge Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen, Regierungsstellen und Berufsschulen soll ein System aufgebaut werden, das sich am Schweizer Modell orientiert und gleichzeitig dem bulgarischen Kontext Rechnung trägt. Im Jahr 2017 haben die ersten Absolventinnen und Absolventen ihre Diplome erhalten.