Nach dem Ukraine-Konflikt und der Sicherheit in Europa, die am ersten Tag des Ministerrats in Basel im Zentrum der Diskussionen standen, erörterten die Vertreterinnen und Vertreter der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE am zweiten Konferenztag Massnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch über den Umgang mit Rückkehrern aus Kampfgebieten, so genannten Foreign Terrorist Fighters. Diese Diskussion diente auch dem Austausch mit Partnerstaaten der OSZE im Mittelmeerraum und in Asien.
Als Leitplanken für die weitere Arbeit der OSZE verabschiedete der Ministerrat heute verschiedene Erklärungen, unter anderem zum gemeinsamen Vorgehen gegen Terrorismus, zur Korruptionsbekämpfung, zur Weiterführung des Reformprozesses „Helsinki+40“, zur Prävention von Naturkatastrophen, bezüglich Lösegeldzahlungen für entführte Personen oder gegen häuslichen Gewalt gegen Frauen.
Zur Kenntnis genommen hat der Ministerrat auch die Empfehlungen der 57 „Youth Ambassadors“ für einen Jugend-Aktionsplan, dank dem die Jugend verstärkt in die Arbeit der OSZE eingebunden werden soll. Die Empfehlungen hatten die jungen Frauen und Männer während mehreren Treffen im Rahmen des Projekts „Modell OSZE“ ausgehandelt, bei dem die jungen Vertreterinnen und Vertreter der 57 OSZE-Staaten die Arbeit der Organisation simulieren konnten. Zum Abschluss dieses Projekts traf sich der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter mit den jungen Menschen zum Austausch über deren Erfahrungen in der Modell-OSZE.
Bilanz des Schweizer Vorsitzes
Den Abschluss des Ministerrats nahm Bundespräsident Burkhalter auch zum Anlass, um Bilanz des Schweizer OSZE-Vorsitzes in diesem Jahr zu ziehen. In erster Linie geprägt von den intensiven Bemühungen um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts, war die Schweiz vornehmlich auch in den zehn prioritären Bereichen aktiv, die sie im Hinblick auf das Vorsitzjahr als Schwerpunkte definiert hatte. Neben der verstärkten Einbindung der Zivilgesellschaft und der Jugend betraf dies die regionalen Schwerpunkte Westbalkan und Südkaukasus, die der amtierende OSZE-Vorsitzende besucht und bei seinen Gesprächen Lösungsmöglichkeiten für die dort bestehenden Konflikte erörtert hat. Ausserdem organisierte die Schweiz unter anderem internationale Konferenzen über Massnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels (Februar 2014, Wien) sowie des Terrorismus (April 2014, Interlaken), über den besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern (Juni 2014, Bern), Folterprävention (April 2014, Wien), den verbesserten Umgang mit Naturkatastrophen (Mai 2014, Montreux und Wallis, September 2014 in Prag). Schliesslich führte der Schweizer Vorsitz die Bemühungen für die Verbesserung der Effizienz und der Handlungsfähigkeit der OSZE weiter, etwa indem er durch den Aufbau eines Teams für die Unterstützung und das Training von OSZE-Mitarbeitenden die Mediationskapazitäten der Organisation verbesserte.
Bessere Handlungsfähigkeit dank Kontinuität
Als Mitglied der so genannten „Troika“, bestehend aus dem vorausgehenden, dem aktuellen und dem nachfolgenden OSZE-Vorsitz, wird die Schweiz auch im kommenden Jahr gewisse Funktionen bei der Leitung der Organisation ausüben. Bundespräsident Didier Burkhalter unterstrich heute die Wichtigkeit der Kontinuität bei der Arbeit der OSZE und begrüsste die Entscheidung des Ministerrats, Deutschland im Jahr 2016 und Österreich im Jahr 2017 den Vorsitz der OSZE zu übertragen. Gemeinsam mit Serbien, das 2015 den OSZE-Vorsitz innehaben wird und mit dem die Schweiz durch ein gemeinsames Arbeitsprogramm verbunden ist, ermögliche die Zusammenarbeit der Vorsitzländer Planungssicherheit. Auf diese Weise werde die Handlungsfähigkeit der OSZE verbessert.
Weiterführende Informationen
OSZE-Vorsitz 2014
Die Ministerratskonferenz 2014 auf der OSZE-Website (en)
Twitter zum Schweizer OSZE-Vorsitz (en)
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