Grenzüberschreitende Regelungen für den Zugang und die Nutzung von Wasser sind ein Instrument des Friedens und der Stabilität: Darin waren sich Bundesrat Didier Burkhalter und die Gesprächspartner der beiden bilateralen Treffen, sein kasachischer Amtskollege Kairat Abdrakhmanov und Parlamentspräsident Kassym-Jomart Tokayev, am Montag in Astana einig. Unmittelbar vor dem bilateralen Gespräch hatte Bundesrat Burkhalter an einer Konferenz mit Vertretern Kasachstans, Kirgisistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans die Schweizer „Blue Peace Central Asia“-Initiative lanciert. Der Zweck dieser Initiative, nämlich die Entwicklung einer gemeinsamen Wassernutzung in Zentralasien zu unterstützen, war ein Thema des Treffens der Aussenminister.
Die Gesprächspartner stimmen auch darin überein, dass neben regionalen Strukturen auch auf globaler Ebene Instrumente zur Verhinderung von Wasserkonflikten entwickelt werden müssen. Kasachstan ist deshalb im globalen Panel zu Wasser und Frieden vertreten, das die Schweiz im Herbst 2015 in Genf eröffnet hat. Seine Vorschläge wird das Panel im September 2017 publik machen.
Die Frage der Stabilität und der Sicherheit erörterten Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Abdrakhmanov auch mit Blick auf die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die UNO. Dies betraf zum einen die Gespräche über Lösungsansätze im Syrien-Konflikt, die neben Genf auch in Astana stattfinden, sowie Massnahmen zur Verhinderung des gewalttätigen Extremismus. Mit Blick auf die Wichtigkeit der Konfliktprävention kam auch die von der Schweiz lancierte Initiative zur Sprache, die eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Menschenrechtsrat in Genf und dem UNO-Sicherheitsrat in New York zum Ziel hat.
Im Zentrum des Treffens standen ausserdem die bilateralen Beziehungen zwischen Kasachstan und der Schweiz, welche vor 25 Jahren aufgenommen wurden. Beide Aussenminister sprachen unter anderem über die Situation der Menschenrechte und über die Abschaffung der Todesstrafe. Ausserdem erörterten sie Möglichkeiten des Ausbaus der Handelsbeziehungen. Derzeit ist die Schweiz der drittgrösste Investor in dem zentralasiatischen Staat, über 40 Schweizer Unternehmen sind in Kasachstan tätig. Bundesrat Burkhalter sieht aber noch einiges Potenzial zur Intensivierung der Handelsbeziehungen, die im vergangenen Jahr ein Volumen von rund 380 Mio. CHF erreichten. Im Bereich der Finanzpolitik arbeitet Kasachstan in der Schweizer Stimmrechtsgruppe in den Bretton Woods-Institutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds) eng mit der Schweiz zusammen.
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