Jährliche Konsultationen der Neutralen Überwachungskommission NNSC vom 14. April 2015 in Bern

Bern, Medienmitteilung, 14.04.2015

Vertreter Polens, Schwedens und der Schweiz, Mitgliedstaaten der Neutralen Überwachungskommission (Neutral Nations Supervisory Commission, NNSC) in Korea, haben sich am 14. April 2015 in Bern zu ihren jährlichen Konsultationen getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Lageentwicklung in der Region und ihre Auswirkungen auf Aktivitäten der NNSC. Die Vertreter evaluierten aber auch die operationellen Aufgaben der NNSC einschliesslich Informationsaustausch und die Kooperation mit ihren Partnern. Die Mitgliedstaaten der NNSC bekräftigten einmal mehr ihr Engagement für eine nachhaltige Friedenslösung auf der koreanischen Halbinsel.

Die NNSC wurde vor 62 Jahren im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens vom 27. Juli 1953 gegründet, das immer noch das einzige Rechtsinstrument zur Verhütung von Feindseligkeiten auf der koreanischen Halbinsel ist. So lange das Abkommen nicht durch einen umfassenden Friedensvertrag abgelöst wird, spielt die NNSC eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Stabilität durch den militärischen Waffenstillstand wie auch die Förderung der Vertrauensbildung auf beiden Seiten der Demarkationslinie.

Die internationale Gemeinschaft verfolgt die nach wie vor angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel, nicht nur was die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich regionaler Sicherheit und Abrüstung betrifft, sondern auch in Bezug auf die humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation.

Die Vertreter der NNSC sprachen über die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel und deren Auswirkungen auf die Aktivitäten der NNSC. Dabei standen die Spannungen auf der Halbinsel und die damit verbundene erhebliche Zunahme von NNSC-Aktivitäten, das Nuklear- und Ballistikprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie fehlende Fortschritte beim innerkoreanischen Dialog im Vordergrund. Die Teilnehmer betonten bei diesen Konsultationen, dass alle Parteien auf Handlungen verzichten sollten, die dazu beitragen, in der Region Spannungen zu schüren. Stattdessen sollten konkrete Massnahmen ergriffen werden, die zur Vertrauensbildung auf der Halbinsel beitragen.

Polen, Schweden und die Schweiz unterstrichen zudem ihre Bereitschaft, alle ernsthaften Bemühungen um eine nachhaltige Verhandlungslösung, die die Anliegen aller Parteien berücksichtigt, zu unterstützen. Alle Parteien sprachen sich erneut für eine Unterstützung des innerkoreanischen Dialogs aus und für eine Wiederaufnahme der Sechsparteiengespräche unter Teilnahme der Volksrepublik China, Japans, der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Republik Korea, der Russischen Föderation und der USA. Die NNSC-Mitgliedstaaten betonten auch erneut, dass die nukleare Abrüstung erreicht werden muss und dass eine dauerhafte Stabilität in der Region nur über eine nachhaltige Friedenslösung auf der Halbinsel erreicht werden kann.


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