Notare entlasten Gerichte

Projekt abgeschlossen

Im ehemaligen Jugoslawien hat es keine Notare gegeben. Ihre Aufgaben wurden von Amtsgerichten wahrgenommen. Das ist bis heute so geblieben. Die Amtsgerichte sind chronisch überlastet und können ihre Funktion nicht zufriedenstellend erfüllen. Das Projekt unterstützt die Regierung Kosovos bei der Einführung eines Notariatssystems und trägt damit zur Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit im Land bei.

Land/Region Thema Periode Budget
Kosovo
Rechtsstaatlichkeit - Demokratie - Menschenrechte
Weiterentwicklung von Recht und Rechtsprechung
01.03.2012 - 30.06.2017
CHF 1'150'000

Die kosovarischen Gerichte bleiben trotz substanzieller Beiträge von Gebern wie United States Agency for International Development (USAID) und Beratung durch die European Union Rule of Law Mission (EULEX) überlastet. Daher ist ein effizientes Notariatssystem nötig, das zu einem funktionierenden Justizsektor beiträgt. Da Kosovo über keine Fachkräfte beziehungsweise kein Fachwissen in diesem Bereich verfügt, ist Unterstützung von aussen nötig.

Entwicklung der gesetzlichen Grundlage
Das Projekt begann 2005 mit einer zweijährigen Phase, während der ein erstes Gesetz zum Notariatssystem erarbeitet wurde. Die DEZA erteilte dem Institut International des Hautes Etudes Notariales (IHN) in Lausanne das Mandat, das Justizdepartement der United Nations Interim Administration Mission (UNMIK) in Kosovo beim Entwerfen des Gesetzes zu unterstützen. Im Oktober 2008 nahm die Nationalversammlung Kosovos das Gesetz an.
Darauf folgte in einer zweiten Etappe, von 2008 bis 2011, die Umsetzung des Gesetzes. Dieselben Notariatsexperten des IHN unterstützten das Justizministerium Kosovos beim Entwerfen von sekundären Gesetzen, unterrichteten 200 Notarskandidaten und organisierten den Prüfungsprozess. Im September 2011 zertifizierte das Justizministerium schliesslich die ersten 48 kosovarischen Notare, darunter zehn Frauen und drei Nicht-Albaner.

Konsolidierung des Systems
Die dritte und voraussichtlich letzte Phase hat zum Ziel, dass die notariellen Dienstleistungen auf lange Sicht selbstständig und ohne grosse Probleme funktionieren. Ab 2015 werden die Notariatskammer und die Notariatsabteilung des Justizministeriums die Dienste der Notare überwachen und organisieren. Dazu, und damit die Notare effizient arbeiten können, müssen einige Rahmenbedingungen und unterstützende Strukturen geschaffen werden:

  • Die 48 Notare erhalten Unterstützung bei der Eröffnung und dem Betreiben ihrer Notariatsbüros.
  • Die Notariatskammer erhält Beratung und wird als Institution gestärkt, damit sie eine funktionierende Unterstützung für den Berufsstand wird. Ausserdem organisiert die Kammer die berufliche Weiterbildung der Notare.
  • Es werden genügend Notare ausgebildet und lizenziert. Dem Gesetz nach muss jede Gemeinde mindestens einen Notar und jeweils einen weiteren pro 20‘000 Einwohner beschäftigen. Dies stellt den Zugang der Bürger, auch von Minderheiten, zum Service sicher.
  • Im Justizministerium entsteht eine Notariatsabteilung, die das Notariatssystem kontrolliert.
  • Die Gesetze Kosovos werden mit dem Notariatsgesetz harmonisiert.
  • Der Bevölkerung werden die neuen Dienstleistungen bekannt gemacht.

Das Justizministerium schätzt die IHN-Experten sehr und wünschte, die Zusammenarbeit mit dem IHN, das seit dem Beginn Projektpartner ist, fortzuführen. In der laufenden Phase verändert sich die Rolle des IHN: Das Institut vermindert schrittweise direkte Interventionen zugunsten einer beratenden und kontrollierenden Funktion.

Grosses Potenzial trotz Hindernissen
Die Einführung eines Notariatssystems in Kosovo trägt zur Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und Konsolidierung des Justizsystems in Kosovo bei – sie ist eine staatsbildende Massnahme. Die treibende Kraft bei diesem Projekt ist das Justizministerium.
Eine grosse Herausforderung wird sein, die notariellen Dienstleistungen in der Bevölkerung respektive den künftigen Kunden bekannt zu machen. Die Öffentlichkeit ist staatlichen Interventionen gegenüber generell skeptisch eingestellt. Der verbreiteten Korruption wegen misstrauen die Bürger häufig amtlichen Stellen. Deshalb wird es eine grosse Aufgabe sein, das Vertrauen der Bevölkerung in diese neue Dienstleistung aufzubauen.