Gelder im Umfang von rund 3,5 Milliarden US-Dollar sollen von der Stiftung zur Förderung der makroökonomischen Stabilität in Afghanistan eingesetzt werden, beispielsweise für den Schuldendienst gegenüber internationalen Organisationen oder für die Finanzierung von Stromimporten. Es handelt sich um einen Teil der Gelder der Zentralbank Afghanistans, die nach dem Sturz der afghanischen Regierung im August 2021 in den USA eingefroren wurden. Der Stiftungsrat entscheidet über die konkrete Verwendung der Gelder und stellt sicher, dass die Mittel im besten Interesse der Bevölkerung Afghanistans eingesetzt werden, geltende Sanktionsregime respektiert werden und das Geld nicht den Taliban zugutekommt.
Als unparteiische und glaubwürdige Mittlerin bietet die Schweiz der Stiftung die geeigneten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und das Eidgenössische Finanzdepartement EFD haben die USA bei der Gründung der Stiftung in der Schweiz im Sinne ihrer Guten Dienste beratend unterstützt. Als Mitglied im Stiftungsrat wird der Bund, vertreten durch das EDA, die Aktivitäten der Stiftung eng begleiten und seine Expertise im Finanz- und Entwicklungsbereich einbringen. Komplementär zu ihrem langjährigen humanitären Engagement in Afghanistan fördert die Schweiz mit ihrer Unterstützung und Einsitznahme in der Stiftung die makroökonomische Stabilität und damit mittel- und längerfristige Perspektiven für die Bevölkerung Afghanistans.
Der Stiftungsrat besteht derzeit aus zwei hochqualifizierten afghanischen Wirtschaftsexperten mit einschlägiger makroökonomischer und geldpolitischer Erfahrung, einem Vertreter der US-Regierung und einer Vertreterin der Schweizer Bundesverwaltung.
Die Stiftung soll ein Konto bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) erhalten. Die BIZ ist eine etablierte internationale Finanzorganisation mit Sitz in Basel, die Finanzdienstleistungen anbietet, darunter Bankdienstleistungen für Zentralbanken, Währungsbehörden und internationale Finanzinstitute. Die BIZ wird als kontoführende Bank fungieren und nicht in die Verwaltung der Stiftung eingebunden sein.
Langfristiger Zweck der Stiftung ist der Transfer der nicht verwendeten Gelder an die Zentralbank Afghanistans. Dies wird aber nur dann der Fall sein, wenn diese glaubwürdig und nachvollziehbar darlegen kann, dass sie von politischen Einflüssen unabhängig ist und sicherstellen kann, dass sie angemessene Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terorrismusfinanzierung eingeführt sowie seriöse externe Bedarfsanalysen und Überwachungsmechanismen etabliert hat.
Adresse für Rückfragen:
Kommunikation EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel. Kommunikationsservice: +41 58 462 31 53
Tel. Medienstelle: +41 58 460 55 55
E-Mail: kommunikation@eda.admin.ch
Twitter: @EDA_DFAE
