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Für eine Stärkung des humanitären Völkerrechts: Die Schweiz engagiert sich an der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz
27.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz nimmt vom 9. bis 12. Dezember unter der Delegationsleitung von Aussenminister Ignazio Cassis an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf teil. Dies hat der Bundesrat am 27. November 2019 beschlossen. Die Schweiz wird sich für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen, eines der Hauptanliegen der Konferenz. Zudem engagiert sich die Schweiz für die Nutzung neuer Technologien im Dienste einer noch leistungsstärkeren humanitären Hilfe.
DEZA-Vizedirektor Christian Frutiger vertritt die Schweiz im Gouverneursrat des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)
27.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat den Leiter des Direktionsbereichs Globale Zusammenarbeit der DEZA, Christian Frutiger, zum neuen Gouverneur der Schweiz beim IFAD ernannt. Der Fonds unterstützt die arme Landbevölkerung dabei, ihre Ernährungssicherheit und die Qualität ihrer Nahrungsmittel zu verbessern, die Einkommen zu steigern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Risiken zu stärken. Das Mandat des IFAD entspricht damit den entwicklungspolitischen Prioritäten der Schweiz.
Besorgnis der Schweiz über die Situation in Xinjiang, China
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Das EDA hat mit grosser Sorge Kenntnis genommen von den jüngst veröffentlichten Dokumenten zur Internierung von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in Xinjiang. Es ruft die chinesische Regierung dazu auf, der Besorgnis vieler Staaten Rechnung zu tragen und der UNO ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren.
Erdbeben Albanien: Die Schweiz entsendet ein humanitäres Expertenteam
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Die Humanitäre Hilfe der DEZA entsendet ein Team des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in das vom Erdbeben betroffene Gebiet nach Albanien. Sie reagiert damit auf das offizielle Hilfsgesuch der albanischen Regierung.
Internet Governance Forum: Bundesrat Cassis plädiert für Einbezug aller Akteure in Diskussion über den Umgang mit digitalen Technologien
26.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Am diesjährigen Internet Governance Forum (IGF) in Berlin setzt sich die Schweiz für sinnvolle Regeln der digitalen Gouvernanz ein. Das betrifft wirtschaftliche Fragen sowie Fragen der Sicherheit und Menschenrechte. Bundesrat Ignazio Cassis plädierte dabei für einen «Schweizer Ansatz», bei dem alle Akteure und Interessengruppen gemeinsam die Fragen angehen, die sich durch digitale Technologien ergeben. Genf biete bereits heute beste Voraussetzungen für einen solchen Multistakeholder-Ansatz, der Brücken zwischen allen Entscheidungsträgern bildet.
Internet Governance Forum: Bundesrat Cassis plädiert an der UNO-Konferenz zur digitalen Kooperation in Berlin für Zusammenarbeit aller Akteure
25.11.2019
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Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung der deutschen Regierung nimmt Bundesrat Ignazio Cassis am 26. November 2019 in Berlin am Internet Governance Forum teil. Das Forum, die weltweit wichtigste und grösste UNO-Multistakeholder-Konferenz über digitale Kooperation, beschäftigt sich mit allen Aspekten der digitalen Politik, darunter wirtschaftliche, regulatorische, Sicherheits- und Menschenrechtsfragen. Mit der Teilnahme von Bundesrat Cassis unterstreicht die Schweiz ihre aktive und konstruktive Rolle in der digitalen Diplomatie und in Fragen der digitalen Gouvernanz.
Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfangen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz
21.11.2019
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EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.
30 Jahre Kinderrechtskonvention: Bundesrat Ignazio Cassis im Austausch mit zwei Schulklassen
20.11.2019
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EDA
Kinder haben Rechte, etwa auf Bildung, Schutz, Spiel und Freizeit – und Staaten sind verpflichtet diese Rechte und das Kindswohl zu garantieren. Dies sieht die Kinderrechtskonvention vor, die heute 30 Jahre alt wird. Aus Anlass dieses Jahrestages empfing Bundesrat Ignazio Cassis zwei Schulklassen aus dem Tessin im Berner Bundeshaus.
Wahl der Schweiz in den Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)
20.11.2019
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EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.
Bundesrat stärkt Ausbildungszusammenarbeit mit der UNO in der militärischen Friedensförderung
20.11.2019
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.
Erklärung der USA zu den israelischen Siedlungen: Stellungnahme der Schweiz
19.11.2019
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EDA
Nach der Erklärung der USA zu den israelischen Siedlungen bekräftigt die Schweiz ihre Position.
Der Bundesrat unterzeichnet eine Vereinbarung über Vorrechte und Immunitäten mit der Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister
18.11.2019
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EDA
Der Bundesrat und die Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoCA) haben am 18. November 2019 eine Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten dieser Vereinigung in der Schweiz unterzeichnet. Die ICoCA spielt bei der Einhaltung und Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen und die verantwortungsbewusste Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen eine entscheidende Rolle.