Kaderleute aus Myanmar für Gespräche und Weiterbildung in der Schweiz


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Bern, Medienmitteilung, 22.04.2015

Eine Delegation von Kaderleuten aus Myanmar ist am Mittwoch in Bern mit Bundesrat Didier Burkhalter zusammengetroffen. Im Rahmen einer Weiterbildung führten sie auch Gespräche mit Parlamentsmitgliedern und Kantonsvertretern. Im Mittelpunkt der Treffen standen Föderalismus und Demokratie sowie der Reformprozess in Myanmar. Die Schweiz unterstützt sowohl die Friedensverhandlungen als auch die Vorbereitung der Parlamentswahlen im Herbst.

Bundesrat Didier Burkhalter empfängt eine Delegation aus Myanmar. © FDFA

Die 24 Männer und Frauen vertreten zahlreiche staatliche Institutionen, Nicht-Regierungsorganisationen sowie Parlament und politische Parteien in Myanmar. Sie nehmen auf Einladung der Schweiz vom 10. April bis 1. Mai am diesjährigen Kurs über internationale Beziehungen und Demokratie in Genf teil. Der Kurs vermittelt ihnen einerseits Wissen für das Mitgestalten der Reformen. Dazu gehören Menschenrechte und Föderalismus ebenso wie die demokratische Kontrolle der Streitkräfte, Polizeireformen oder die Einbindung der Bevölkerung in den politischen Entscheidungsfindungsprozess. Andererseits soll der Kurs nationale und internationale Netzwerke und somit die Öffnung des Landes fördern. Der Kurs wird zum dritten Mal vom Genfer Zentrum für internationale Sicherheitspolitik (Geneva Centre for Security Policy, GCSP) und vom Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (Centre for the Democratic Control of Armed Forces, DCAF) organisiert.

Myanmar befindet sich mitten in einer Umwälzung, einer politischen und wirtschaftlichen Öffnung nach jahrzehntelangem Krieg zwischen Regierung und ethnischen Minderheiten. Am 31.März einigten sich die ethnischen Minderheiten und die Regierung auf den Text eines nationalen Waffenstillstandsabkommens. Nach diesem Schritt, der als historisch bezeichnet wird, müssen die Parteien jetzt das Abkommen unterzeichnen und mit den politischen Verhandlungen beginnen. Die Parlamentswahlen im Herbst 2015 gelten als Test für den Reformprozess. Positive Voraussetzungen für den Urnengang sind die Medienvielfalt, die grössere Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit und die Bildung von über 70 politischen Parteien.

Die Schweiz respektive das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt die Reformbemühungen weiterhin aktiv mit Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und der Förderung von Frieden und Demokratie – trotz den jüngsten Rückschlägen. Im Nordosten des Landes kam es im Februar und März dieses Jahres zu militärischen Auseinandersetzungen, und zahlreiche Studenten wurden bei Protesten verhaftet.

Im Rahmen der Friedensverhandlungen berät die Schweiz Regierung und ethnische Minderheiten. Bei der Vorbereitung der Parlamentswahlen stärkt sie gemeinsam mit anderen Staaten das technische Knowhow der Wahlbehörden, fördert den Einbezug der Zivilgesellschaft und erarbeitet zusammen mit der nationalen Wahlkommission und sämtlichen politischen Parteien Myanmars einen Verhaltenskodex für die Kandidierenden und die Parteien.

Gleichzeitig fördert die Schweiz den Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Beispiel dafür ist der Genfer Lehrgang für Kaderleute. Die Erfahrungen der ersten zwei Kurse zeigten, wie wichtig es ist, dass die Schweiz als unparteiisch und vertrauenswürdig wahrgenommen wird. So kann sie den Teilnehmenden einen idealen Rahmen für Gespräche über die Zukunft ihres Landes bieten, in dem sie sich offen über die Lehren aus der Vergangenheit austauschen können.


Weiterführende Informationen

Frieden
Strategie Myanmar
Bilaterale Beziehungen
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