Internationales Zentrum für Vermögensrückführung (ICAR) – Kernbeitrag

Projekt abgeschlossen

Das Internationale Zentrum für Vermögensrückführung (International Centre for Asset Recovery, ICAR) ist ein unabhängiges, nicht gewinnorientiertes Kompetenzzentrum mit dem Auftrag, Entwicklungsländer bei der Wiedererlangung gestohlener Vermögenswerte zu unterstützen. Angesichts seiner internationalen Bedeutung als strategischer Partner bei der Vermögensrückführung unterstützt die DEZA das ICAR seit seiner Gründung 2006. Die Schweiz räumt der Frage der Vermögensrückführung einen hohen politischen Stellenwert ein. Sie hat in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernommen und rechtliche Massnahmen getroffen, die dafür sorgen sollen, dass bei Schweizer Banken verwahrte illegale Vermögenswerte den rechtmässigen Besitzern zurückerstattet werden.

Weiterentwicklung von Recht und Rechtsprechung

Andere globale Wirtschaftsthemen

Thema Periode Budget
Governance
Rechtsstaatlichkeit - Demokratie - Menschenrechte
Weiterentwicklung von Recht und Rechtsprechung
Dezentralisierung
Politik des öffentlichen Sektors
01.01.2014 - 31.12.2016
CHF 3'250'000
Hintergrund

Korruption schadet der Gesellschaft und behindert die Entwicklung. Besonders folgenschwer ist Korruption in Entwicklungsländern, denen durch Bestechung, Veruntreuung und andere Formen von Amtsmissbrauch jedes Jahr Milliarden von Dollar entgehen. Gestohlene Vermögenswerte werden häufig durch das globale Finanzsystem gewaschen. Die Schweiz hat ein fundamentales Interesse daran, Korruption in Entwicklungsländern zu verhindern und sicherzustellen, dass illegale Vermögenswerte nicht in die Finanzzentren der Schweiz gelangen und dass gestohlene Vermögenswerte gesucht und zurückgegeben werden.

Ziele

Das Hauptziel dieses 5. Kernbeitrags an das ICAR besteht darin, die Kapazität von Entwicklungs- und Transitionsländern so zu stärken, dass sie die Prozesse zur Vermögensrückführung erfolgreich bewältigen können.

Zielgruppen

Kriminalpolizeien, Vollzugsbehörden, Staatsanwaltschaften, Finanzinstitute von rund 30 Zielländern (z. B. Bhutan, Indonesien, Rumänien, Kolumbien, Peru, Westafrika (mit Interpol), Naher Osten und Nordafrika, ev. Myanmar oder Länder am Mekong-Delta (mit Spezialisierung auf Rohstoffgewinnung).

Mittelfristige Wirkungen

Das Projekt führt dazu, dass Entwicklungs- oder Transitionsländer mehr Vermögensrückführungen einleiten und dass sie über mehr geschulte Fachleute verfügen, die dank ihres Wissens Gesuche um die Rückführung von Vermögenswerten bearbeiten können.

Zudem sollen Instrumente zur Vermögensrückführung entwickelt werden, die den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Geldwäscherei legen und eine gezieltere Zusammenarbeit mit zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units) oder entsprechenden regionalen oder internationalen Behördennetzwerken beinhalten können.

Dieses Wirkungsziel wird durch vier Aktionslinien erreicht:

  1. Schulung
  2. Rechts- und Fallberatung
  3. Support Tools für die Wiedererlangung von Vermögenswerten                           
  4. Beitrag zum globalen Politikdialog und zur Erarbeitung internationaler Standards
Resultate

Resultate von früheren Phasen:  

  • Es wurden neuartige praxisbezogene, länderspezifische, bedürfnisorientierte Schulungsprogramme in Finanzermittlung, Rechtshilfe und Vermögensrückführung entwickelt und in über 30 Ländern weltweit durchgeführt.
  • Das ICAR investierte beträchtliche Zeit in die Beratung der Länder bei der Untersuchung und Verfolgung konkreter internationaler Korruptions- und Geldwäschereifälle. Erfolge stellten sich aber nur langsam ein. Eine Analyse der Ergebnisse zeigte, dass die Fallarbeit komplex ist, weil es sich um ein heikles Thema handelt und der Erfolg auch vom politischen Willen des Landes abhängt, das um Rechtshilfe ersucht. Für greifbare Ergebnisse braucht es deshalb mehr Zeit.
  • Es wurden wichtige Support Tools für die Wiedererlangung von Vermögenswerten entwickelt, die das Management und die Umsetzung der Rückführungsprozesse erleichtern (z. B. Asset Recovery Intelligence Service, ARIS).
  • Politikdialog auf internationaler und nationaler Ebene: Das ICAR hat sich als international angesehene NGO etabliert, die ihre Erfahrung an zahlreiche Akteure weitergibt.

Schlussfolgerung: Weitere Konzentration der Bemühungen auf spezifische Themen und Einbezug von Aktivitäten, welche die Gesamtwirkung verbessern.


Verantwortliche Direktion/Bundesamt DEZA
Kreditbereich Entwicklungszusammenarbeit
Projektpartner Vertragspartner
Schweizerische Non-Profit-Organisation
  • Andere Schweizer Non-Profit Organisation


Budget Laufende Phase Schweizer Beitrag CHF   3'250'000 Bereits ausgegebenes Schweizer Budget CHF   3'206'304 Projekttotal seit Anfangsphase Budget inklusive Projektpartner CHF  10'830'000
Geber

UK-DFID, Liechtenstein

Projekteinkünfte durch direkte Mandate (z. B. IWF, UNODC Ägypten, Indonesien

Koordination mit anderen Projekten und Akteuren

Programmebene: Bei diesem Programm bestehen Synergien mit dem Bhutan Desk der DEZA (technische Hilfe für die Korruptionsbekämpfungsstelle), mit der Politischen Direktion (Abteilung Sektorielle Aussenpolitiken, Bereich UNO-Übereinkommen gegen Korruption) und mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Bekämpfung der Geldwäscherei und technische Hilfsprogramme). 

Schweizer Ebene: Das Projekt ergänzt die Arbeit anderer Stellen der Bundesverwaltung, beispielsweise der Direktion für Völkerrecht, des Justizdepartements oder der Bundesanwaltschaft, zur Rückführung von gestohlenen Vermögenswerten aus der Schweiz in die Entwicklungsländer.

Internationale Ebene: Enge Zusammenarbeit des ICAR mit UNODC, Weltbank, Stolen Asset Recovery Initiative (StAR), IWF, OECD, G-8 Arabisches Forum für die Rückführung von Vermögenswerten (AFAR), Verbund des Programms der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (PNI), OSZE, UNDP, Interpol und EU.

Projektphasen Phase 7 01.01.2021 - 31.12.2024   (Laufende Phase) Phase 6 01.09.2017 - 31.12.2020   (Completed)

Phase 5 01.01.2014 - 31.12.2016   (Completed)