Ankündigung der Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche - Stellungnahme des EDA

Bern, Medienmitteilung, 22.07.2013

Das EDA begrüsst, dass Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde direkte Gespräche über eine friedliche Lösung des Konflikts im Nahen Osten aufnehmen wollen.

Das EDA begrüsst die Ankündigung, dass Friedensverhandlungen aufgenommen werden sollen, und anerkennt die grossen Anstrengungen, die US-Aussenminister John Kerry dazu unternommen hat. Es streicht insbesondere die von der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde gezeigte Flexibilität hervor, die dieses Ergebnis ermöglicht hat. Das EDA appelliert an die Parteien, ernsthaft zu verhandeln und die notwendigen schwierigen Entscheidungen zu treffen, um eine echte Zweistaatenlösung zu erreichen. Es fordert namentlich auch die Hamas auf, bei der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen eine konstruktive Rolle einzunehmen.

Die Schweiz setzt sich seit langem im Nahen Osten für die Zweistaatenlösung ein, in der sie weiterhin den geeignetsten Ansatz zur Lösung des Konflikts und für die Zukunft Israels sowie des palästinensischen Staates sieht. Unter anderem hat Bundesrat Didier Burkhalter im Mai 2013 darüber mit Vertretern der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde Gespräche geführt.

Die Schweiz ist bereit, im Rahmen der Friedensgespräche und allfälliger Begleitmassnahmen Unterstützung zu leisten, wenn dies gewünscht wird.


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