Die Schweiz verstärkt ihr humanitäres Engagement angesichts der Eskalation des Konflikts in Gaza

Bern, Medienmitteilung, 18.07.2014

Um einen Beitrag zu leisten an die Versorgung mit Medikamenten für chirurgische Eingriffe und für Notfallpatienten sowie an die psychologische Betreuung von Opfern im Gazastreifen, hat die Schweiz entschieden, ihre finanzielle Hilfe zu erhöhen. Angesichts der zunehmenden Gewalt im Gazastreifen und im restlichen Besetzten Palästinensischen Gebiet fordert sie die Konfliktparteien zu einer unverzüglichen Waffenruhe auf.

Die Schweiz ist zutiefst besorgt über die zunehmende Gewalt im im Gazastreifen und im restlichen Besetzten Palästinensischen Gebiet sowie in Israel. Aufgrund der Zuspitzung der humanitären Lage wegen der gegenwärtigen Krise im Gazastreifen hat die Schweiz entschieden, zusätzlich eine Million Franken zur Deckung der wachsenden Bedürfnisse bereitzustellen. Die Hilfe ist mehrheitlich für die Versorgung mit Medikamenten für chirurgische Eingriffe und für Notfallpatienten sowie für die psychologische Betreuung von Opfern, namentlich Kindern, bestimmt.

Die Schweiz ruft die Parteien zu einer unverzüglichen Waffenruhe auf. Sie verweist auf die Verpflichtung aller Seiten, das Völkerrecht, namentlich das humanitäre Völkerrecht, strikte einzuhalten. Sie fordert alle an den Feindseligkeiten beteiligten Parteien dazu auf, alles zu unternehmen, um in diesem Konflikt die Grundsätze der Unterscheidung und der Verhältnismässigkeit zu respektieren und Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen. Die humanitären Organisationen wie die UNRWA müssen ihrerseits über den nötigen Spielraum und die nötige Unterstützung für die Wahrnehmung ihres Mandats verfügen.

Die Schweiz ist nach wie vor überzeugt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht durch militärische Mittel gelöst werden kann. Dieser Konflikt kann nur auf dem Verhandlungsweg dauerhaft beigelegt werden. Die Lösung liegt in der Schaffung eines lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967, der Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel innerhalb sicherer Grenzen lebt.

Im Rahmen ihres Kooperationsprogramms finanziert die Schweiz mehrere internationale und lokale Organisationen, die sich nicht nur mit der humanitären Krise im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Konflikt befassen, sondern auch mit den strukturellen Entwicklungsproblemen im Gazastreifen. Die Schweiz finanziert auch ein Programm im Bereich Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht und unterstützt zahlreiche Organisationen, die sich für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen.


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