Die Lage des Justizsystems in Serbien verschlechterte sich in den 90-er Jahren durch Wirtschaftskrise, Kriegsumfeld und internationale Sanktionen. Die Richter wurden aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit gewählt und waren der Partei verantwortlich. Nach dem politischen Wandel im Jahr 2000 hat sich wenig geändert: Politiker ernennen Richter, um ihre eigenen Interessen schützen zu können. Tycoons haben Kontrolle über die exekutive und legislative Macht sowie über das Justizsystem. Der Justizsektor wird durch Korruption unterwandert und unterliegt dem Einfluss politischer oder einflussreicher Gruppen. Aus diesen Gründen werden die Bürger durch das Justizsystem kaum geschützt und können ihre Rechte kaum verteidigen.

Reform und Modernisierung des Justizsystems zwecks Stärkung der guten Regierungsführung, insbesondere Rechtstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Wirksamkeit staatlichen Handelns, inklusive Rechenschaftslegung.

Die Endbegünstigten sind die Bürger Serbiens. Direktbegünstigte Institutionen sind der Justizsektor und das Justizministerium.

I) Kapazitätenbildung der Justiz- und Finanzministerien sowie der Judikativen;

II) Stärkung des Ressourcenmanagements des Justizsektors;

III) Stärkung des gesetzlichen und institutionellen Umfelds der Judikativen; Verbesserung des Managements der physischen und IT-Infrastruktur der Gerichte und Staatsanwälte

Risultati principali attesi:  

Spezifische Leistungen des Projekts betreffen: Kapazitäts- und Ausbildungsmassnahmen für die Judikative, das Justiz-ministerium und das "Judicial Training Centre", die Ergänzung der Nationalen Reformstrategie mit einem Aktionsplan und "progress benchmarks". Eng kooperiert wird mit dem "Regulatory Guillotine"-Projekt des Wirtschaftsministeriums zur Eliminierung obsoleter Gesetze und legaler Normen.

Risultati fasi precedenti:  

Die Justizreform in Serbien wurde vor einigen Jahren lan-ciert, ist bisher aber kaum voran gekommen. Mit der neuen proeuropäischen Regierung, die im Juli 2008 an die Macht kam, ist der politische Wille zur Umsetzung der Reform stark gestiegen. Im Hinblick auf die künfitge EU-Mitgliedschaft ist ein modernes, effizientes, unabhängiges, transparentes und vertrauenswürdiges Justizsystem von besonderer Wichtigkeit. Die DEZA hat sich zu einem Zeitpunkt für diesen Beitrag an die serbsiche Justizreform entschlossen, als die bilateralen Beziehungen im Nachgang der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch die Schweiz etwas abgekühlt waren. Die serbische Regierung hat dieses Engagement zur Kenntnis genommen und entsprechend verdankt.

Das Projekt wird mittels eines Multi Donor Trust Fund Arrangements durch die Weltbank administriert. Die Weltbank unterstützt die serbische Regierung bei der Projekt-umsetzung. Ein Beratungsgremium zusammengesetzt aus VertreterInnen des Finanz- und Justizministeriums, des High Judicial Council der Europäischen Kommission, den Gebern und der Weltbank begleitet das Projekt.

Folgende Länder tragen als Geber zu diesem Projekt (MDTF) bei: Dänemark, Slowenien, Norwegen, Spanien, Grossbritannien. Koordiniert wird auch mit einem separaten Projekt von USAID.

Fase 1 15.11.2008 - 30.06.2019   (Completed)