«Die Schweiz will eine atomwaffenfreie Welt erreichen», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am 2. August 2022 an der Überprüfungskonferenz der 191 Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags vom (Non-Proliferation Treaty, NPT) in New York. «Die Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen wären katastrophal.» Der Bundespräsident erinnerte daran, dass jeder Einsatz von Atomwaffen das 75 Jahre alte Atomtabu seit den Abwürfen über Hiroshima und Nagasaki brechen und zu einer weiteren nuklearen Eskalation führen könnte. Darum will die Schweiz Bewegung in festgefahrene Prozesse in der nuklearen Abrüstung bringen. Ignazio Cassis forderte von der Konferenz ein Zeichen, dass Kernwaffen nie mehr eingesetzt werden sollen: «Wir müssen die Rolle von Atomwaffen reduzieren und die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Unfalls oder eines Einsatzes infolge eines Missverständnisses verringern. Den Worten müssen konkrete Taten folgen, um humanitäre und ökologische Katastrophen abzuwenden.»
Massnahmenpaket gegen Nuklearwaffenrisiken
Im Vorfeld der Konferenz war die Schweiz die treibende Kraft hinter einem von rund 30 Staaten unterstützten Massnahmenpaket, um nukleare Risiken zu verringern und die Welt in Krisenzeiten widerstandsfähiger zu machen. Dazu gehören Krisenkommunikationskanäle wie «Hotlines», um ungewollte Eskalationen zu verhindern.
Die Schweiz misst der nuklearen Abrüstung und der Unterbindung der Verbreitung von Kernwaffen eine zentrale Rolle bei, denn Frieden und Sicherheit sind Prioritäten ihrer Aussenpolitik. Sie will die Rolle einer Brückenbauerin einnehmen, strebt tragfähige Lösungen und einen konstruktiven Dialog an. Damit trägt sie zu mehr Sicherheit weltweit bei. Sie setzt sich dafür ein, dass das Einhalten des humanitären Völkerrechts über politischer oder militärischer Macht steht.
Sicherheit von Kernanlagen in Konfliktregionen
Ein zentrales Anliegen des Bundespräsidenten ist die Sicherheit von nuklearen Anlagen für die zivile Nutzung. Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die Gefahren vor Augen geführt. Zusammen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und mit anderen Staaten setzt sich die Schweiz für die Anerkennung der grundlegenden Sicherheitsstandards ein. Diese Standards sind in jeder Situation – auch in gewalttätigen Konflikten – einzuhalten, um katastrophale Konsequenzen von nuklearen Vorfällen zu verhindern. Dies bekräftigten Bundespräsident Ignazio Cassis und der Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, an einer gemeinsamen Veranstaltung am Rande der Konferenz.
Politischer Wille zur Einhaltung der Nichtverbreitungsnorm
Die Schweiz will sicherstellen, dass der NPT wirksam ist und seine Ziele erreichen kann. «Wir müssen uns mit regionalen Herausforderungen befassen und beispielsweise die Weiterentwicklung des Nuklearprogramms Nordkoreas verurteilen, das gegen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats verstösst. Wir brauchen auch eine sofortige Rückkehr zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan durch alle seine Parteien. Und wir müssen das Sicherungssystem der IAEO unterstützen, das das Rückgrat des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist», erklärte der Bundespräsident in New York.
Kernwaffenverbotsvertrag: Schweiz überprüft ihre Position
Das Ergebnis der laufenden Überprüfungskonferenz in New York ist ein wichtiger Aspekt für die Neubeurteilung der Position der Schweiz zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW). Während der NPT einen weltweiten Rüstungswettlauf verhindert, ohne die friedliche Nutzung des Atoms einzuschränken, verbietet der TPNW Entwicklung, Tests, Produktion, Transfer, Besitz, Einsatz sowie Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen. Die Schweiz ist nicht Mitglied dieses 2021 in Kraft getretenen neuen Vertrags. Sie beobachtet zunächst dessen weitere Entwicklung. Denn dieser Vertrag wurde ohne die Atommächte ausgehandelt und wird nur von einem Teil der Staatengemeinschaft mitgetragen. In der EU zum Beispiel sind bis anhin lediglich drei Staaten Mitglied des TPNW. Für die Schweiz bestehen daher noch Fragen zu dessen Wirksamkeit. Es wäre kontraproduktiv, wenn der Atomwaffensperrvertrag NPT als universal anerkanntes Instrument zur nuklearen Abrüstung durch den TPNW belastet würde. Deswegen setzt sich die Schweiz an der NPT-Überprüfungskonferenz in New York auch für ein Ergebnis ein, das zu einer positiven Wechselwirkung zwischen den beiden Verträgen führt. Denn beide teilen das gleiche Ziel: Eine Welt ohne Atomwaffen.
Weiterführende Informationen
Abrüstung und Nonproliferation
Bundespräsident Cassis reist nach New York zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags, Medienmitteilung, 29.07.2022
Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) (en)
Adresse für Rückfragen:
Kommunikation EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel. Kommunikationsservice: +41 58 462 31 53
Tel. Medienstelle: +41 58 460 55 55
E-Mail: kommunikation@eda.admin.ch
Twitter: @EDA_DFAE
