Bundesrat Cassis nahm auf Einladung von Japan an der Debatte zu Rechtsstaatlichkeit teil. Japan ist wie die Schweiz seit Anfang Jahr nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und hat im Januar den Ratsvorsitz inne. «Die Prinzipien der Charta werden heute auf die Probe gestellt. Sie wurden im Fall der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eklatant verletzt», betonte Cassis in seinem Votum im Sicherheitsrat.
Er forderte die UNO-Mitgliedstaaten auf, das Völkerrecht und die Prinzipien der UNO-Charta einzuhalten. Die Charta verbietet die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. «Die Arbeit internationaler Gremien wie des Menschenrechtsrats, des Internationalen Strafgerichtshofs und der verschiedenen Untersuchungs- und Ermittlungsmechanismen der UNO ist von grosser Bedeutung. Es ist zentral, dass alle Staaten sowie der Sicherheitsrat uneingeschränkt mit diesen Gremien zusammenarbeiten», unterstrich Cassis. Die Schweiz wird sich im Sicherheitsrat dafür einsetzen, die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken.
Das Thema der aktuellen Debatte betrifft zwei Prioritäten, welche die Schweiz für ihren Einsitz im UNO-Sicherheitsrat definiert hat, nämlich den Schutz der Zivilbevölkerung und die Förderung von nachhaltigem Frieden. Die beiden anderen Prioritäten sind die Effizienz des Rats stärken und Klimasicherheit angehen.
Auch der Sicherheitsrat selber hat dafür zu sorgen, dass seine Erlasse rechtsstaatlichen Prinzipien standhalten, notabene im Sanktionsbereich. Cassis erwähnte in diesem Zusammenhang die Bestrebungen der Schweiz, das Mandat der UNO-Ombudsperson zu stärken. Es handelt sich um einen wichtigen Mechanismus, der zur Einhaltung rechtlicher Verfahrensgarantien im UNO-Sanktionssystem beiträgt. Heute können sich Personen und Organisationen, deren Namen auf der IS- und Al-Qaïda Sanktionsliste stehen, an die Ombudsperson wenden und ein Gesuch um Streichung stellen. Diese Möglichkeit sollte auch in den anderen Sanktionsregimen bestehen.
Während seines Aufenthalts in New York hat sich EDA-Vorsteher Ignazio Cassis in New York unter anderem mit UNO-Generalsekretär António Guterres, dem japanischen Aussenminister Yoshimasa Hayashi, dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung Csaba Kőrösi, der UNO-Ombudsperson Richard Malanjum und weiterer Vertreterinnen und Vertreter ständiger und nichtständiger Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrats getroffen.
Morgen Freitag reist Bundesrat Cassis nach Washington D.C weiter, wo er mit US-Aussenminister Anthony Blinken zusammentrifft. Besprochen wird unter anderem die Zusammenarbeit mit den USA im UNO-Sicherheitsrat in für die Schweiz prioritären Bereichen, unter anderem betreffend der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im Bereich der UNO-Sanktionen.
Weiterführende Informationen
Newsticker zur Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
Dossier: Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
A Plus for Peace
Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis im UNO-Sicherheitsrat, 12.01.2023
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