Aussenpolitische Schwerpunkte für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika
Im Februar 2020 hat der Bundesrat die Ziele der Schweizer Aussenpolitik definiert. In der MENA-Strategie legt er nun fest, wie er diese Ziele in den für die Schweiz wichtigen Ländern von Marokko bis zum Iran umsetzen will: Die Schweiz wird sich dort in den nächsten Jahren vor allem für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, bessere berufliche Perspektiven junger Menschen sowie für Frieden und Menschenrechte einsetzen.
Die MENA-Region («Middle East and North Africa») umfasst 18 Staaten. Sie reicht südlich des Mittelmeers von Marokko bis Ägypten und östlich vom Jemen über die Arabische Halbinsel bis Iran. Sie grenzt an Europa und ist deshalb eine wichtige Region für die Schweizer Aussenpolitik. Viele Länder in der MENA-Region verfügen über grosses Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation.
Gleichzeitig gibt es langjährige Konflikte, die durch (geo-)politische, religiöse oder ethnische Faktoren verstärkt werden. In vielen Ländern wurden die Hoffnungen auf Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit durch Kriege, schlechte Regierungsführung, Korruption oder Menschenrechtsverletzungen gebremst.
Thematische Schwerpunkte der Schweiz in der MENA-Region
Die Schweiz hat an der Stabilität der MENA-Region und am wirtschaftlichen Aufschwung der einzelnen Länder ein direktes Interesse – beides dient der Sicherheit der Schweiz und dem Wohlstand. Der Bundesrat hat deshalb am 14. Oktober 2020 strategische aussenpolitische Ziele für die Jahre 2021–2024 formuliert. Die fünf thematischen Schwerpunkte der MENA-Strategie wird die Schweiz in der gesamten Region umsetzen.
Um den speziellen Gegebenheiten der einzelnen Länder Rechnung zu tragen, unterteilt die Strategie die MENA-Region in die drei Unterregionen Nordafrika (Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien), Naher Osten (Besetztes Palästinensisches Gebiet, Irak, Israel, Jordanien, Libanon, Syrien) sowie Arabische Halbinsel und Iran (Bahrain, Iran, Jemen, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate). Die Schwerpunkte werden zudem an die Situation jedes einzelnen Landes angepasst.
Frieden, Sicherheit und Menschenrechte
Die MENA-Region ist keine einheitliche Region, sondern durch viele Bruchlinien gekennzeichnet. Politische, religiöse und ethnische Differenzen verhindern eine regionale Zusammenarbeit und vergrössern das Risiko von Konflikten. Damit Spannungen abgebaut und Stabilität und Frieden gefördert werden, setzt die Schweiz auf ihre Instrumente der Friedenspolitik. Dazu gehören die Guten Dienste wie beispielsweise die Mediation (Vermittlung) zwischen Konfliktparteien oder die Übernahme von Schutzmachtmandaten.
Bereits heute werden die Guten Dienste der Schweiz rege genutzt. So übt die Schweiz Schutzmachtmandate für die USA im Iran aus, oder auch zwischen Saudi-Arabien und dem Iran und für den Iran in Kanada. Solche Aktivitäten schaffen ebenso Vertrauen wie Massnahmen, mit denen die Menschenrechte und das Völkerrecht gestärkt werden können.
Aufgrund ihrer bisherigen Aktivitäten geniesst die Schweiz in der MENA-Region einen guten Ruf als neutrale Vermittlerin und ist als Akteurin der Friedensförderung anerkannt. Um die Stabilität in der Region zu fördern, setzt sie sich ausserdem gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und für den Schutz vor gewalttätigem Extremismus ein.
Migration und Schutz von Menschen in Not
Rund 17 Millionen Vertriebene leben in der MENA-Region – ein Viertel der 70 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Viele Länder der Region sind Herkunfts-, Transit- oder Zielländer von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten.
Die Schweiz verfolgt bei diesem Schwerpunkt zwei Ziele:
- Einerseits geht es darum, dass Menschen, die auf der Flucht sind, Schutz erhalten. Deshalb unterstützt sie aus humanitären Gründen Menschen auf den Migrationsrouten und vor Ort.
- Andererseits geht es um Prävention, damit der Druck zur irregulären Migration abnimmt. Zu deren Ursachen gehören unter anderem politische Instabilität, bewaffnete Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, Wirtschaftskrisen, Defizite in der guten Regierungsführung oder Arbeitslosigkeit. Um die irreguläre Migration wirksam bekämpfen zu können, braucht es ein effizientes Migrationsmanagement. Deshalb strebt die Schweiz eine Formalisierung der Zusammenarbeit durch Migrationsabkommen mit den Aufnahmestaaten an.
Nachhaltige Entwicklung
Nachhaltigkeit als Ziel betrifft in der MENA-Region verschiedene Bereiche. So sind alle Staaten bereits heute stark mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert: mit steigenden Temperaturen, der Zunahme extremer Wettersituationen und Wasserknappheit. Dadurch steigt in der MENA-Region auch das Risiko von Konflikten. Die Schweiz setzt sich deshalb für nachhaltige Lösungen in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft ein.
Bereits heute unterstützt sie zum Beispiel als Mitglied von IRENA, der Organisation für erneuerbare Energien in Abu Dhabi, die Förderung der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien. Andere Aktivitäten betreffen die Wasserdiplomatie und den Klimaschutz, die die Schweiz auch im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit in der MENA-Region umsetzt.
Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft
Die Länder der MENA-Region haben ein grosses Potenzial. Im Wirtschaftsbereich zum Beispiel dank der natürlichen Ressourcen, der jungen Bevölkerung oder dem Bildungsniveau. Nebst Öl und Gas verfügen einige MENA-Länder zudem ausreichend über die Ressourcen Wind und Sonne. Deren Nutzung könnte zur nachhaltigen Energiesicherung auch in der Schweiz beitragen. Und die Golfstaaten, die bereits heute wichtige Handelspartner der Schweiz sind, haben sich zu einem bedeutenden Hub im Finanzbereich, bei den erneuerbaren Energien und bei der künstlichen Intelligenz entwickelt.
Im Zeitraum 2021–2024 will die Schweiz die Beziehungen zu den Ländern der MENA-Region intensivieren. Dazu gehört die aussenpolitische Wirtschaftsförderung, mit der die Schweiz im MENA-Raum zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum der Länder beiträgt – was gleichzeitig dem Wohlstand der Schweiz dient. Ziel ist, über Freihandels-, Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und ein investitionsfreundliches Klima zu fördern, von dem auch die Schweizer Unternehmen profitieren sollen. Insbesondere sollen die Handelspartnerschaften und Finanzmarktbeziehungen mit den Ländern des Golfs und mit Israel ausgebaut werden.
Ein anderer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Sie betrifft zum einen die Wissenschaftsdiplomatie, bei der über die Kooperationen im Forschungsbereich Vertrauen zwischen einzelnen Ländern gestärkt werden soll. Zum anderen unterstützt die Schweiz in Abstimmung mit der Schweizer Forschungsgemeinschaft junge Talente aus der Region und fördert die Partnerschaften mit Schweizer Hochschulen.
Digitalisierung und Neue Technologien
Die neuen Technologien verbreiten sich in der MENA-Region rasant. Einige Länder haben die Digitalisierung auch als wichtigen Treiber für Wachstum und Wohlstand definiert. Soziale Medien, digitale Unternehmen und Start-ups kurbeln bereits heute die Wirtschaft an und bieten vor allem jungen Leuten neue Möglichkeiten. Die Golfländer setzen zudem stark auf die Digitalisierung im Dienstleistungsbereich, schaffen Ministerien und Forschungszentren zur künstlichen Intelligenz und sind am Austausch mit der Schweiz bei der Datensicherheit interessiert.
Die Schweiz will ihrerseits das wirtschaftliche Potenzial der digitalen Transformation in der MENA-Region nutzen und den Schweizer Firmen den Zugang zum neuen Markt erleichtern. Ausserdem hat sie ein Interesse daran, neue Kooperationen einzugehen. Deshalb baut sie bei der internationalen Zusammenarbeit in der MENA-Region ihre «Tech4Good»-Aktivitäten aus.
Bei den Partnerschaften im MENA-Raum orientiert sie sich am Ziel, dass der digitale Raum offen und stabil ist und die neuen Technologien zur friedlichen Nutzung für möglichst viele Menschen zugänglich sind. Genf, aber auch Universitäten wie die ETH und EPFL, spielen hierbei als Standort für Digitalisierung und neue Technologien eine wichtige Rolle.
Geografische Unterregionen
Um den speziellen Gegebenheiten der einzelnen Länder Rechnung zu tragen, unterteilt die Strategie die MENA-Region in drei Unterregionen: Nordafrika (Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien), Naher Osten (Besetztes Palästinensisches Gebiet, Irak, Israel, Jordanien, Libanon, Syrien) und die Arabische Halbinsel und Iran (Bahrain, Iran, Jemen, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate).
In den Unterregionen stehen jeweils bestimmte Schwerpunkte im Vordergrund.
Zusammenspiel der Strategien macht Aussenpolitik kohärent
In seiner Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 legte der Bundesrat Ende Januar 2020 allgemeine Ziele fest, nachdem er die gegenwärtige Weltlage analysiert und Trends und Tendenzen, die in der Zukunft wichtig werden könnten, evaluiert hatte.
In einem nächsten Schritt geht es nun darum, diese Ziele an die Situation in verschiedenen Weltgegenden anzupassen. Denn auch wenn die Ziele dieselben bleiben, können sie in Osteuropa, Subsahara-Afrika, Amerika, Asien/Pazifik oder in der MENA-Region nicht überall gleich umgesetzt werden. Sie müssen an die Situation in den jeweiligen Regionen angepasst werden.
Das Zusammenspiel der Strategien ist wichtig, damit die Schweiz ihre Aussenpolitik in allen Teilen der Welt koordiniert und kohärent umsetzen kann. Die Aussenpolitische Strategie gibt mit den übergeordneten Zielen die allgemeine Richtung vor; die geografischen Strategien (wie die MENA-Strategie, andere werden folgen) konkretisieren die Schweizer Aussenpolitik für bestimmte Regionen.
Hinzu kommen thematische Strategien wie die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024. Diese nennt als Zielsetzungen die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen vor Ort, den Kampf gegen den Klimawandel, die Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration und das Engagement für Rechtsstaatlichkeit. Alle diese Zielsetzungen werden auch in der MENA-Strategie aufgenommen.
Links
- Medienmitteilung – BR-Medienmitteilung, 14.10.2020
- Website – Grundlagendokument der Schweizer Aussenpolitik
- Website – Strategiekaskade der Schweizer Aussenpolitik
- Website – Aussenpolitische Strategie 2020–2023
- Website – IZA-Strategie: Jobs, Klima, Migration und Rechtsstaat im Fokus der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021–2024
- Website – Position der Schweiz zum Nahostkonflikt
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