Konsens im Zentrum des Demokratiedialogs mit Südafrika
Der erste Demokratiedialog zwischen der Schweiz und Südafrika wurde am 4. Juni 2026 von EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel und dem stellvertretenden südafrikanischen Aussenminister Alvin Botes in Pretoria eröffnet. Im Zentrum stand der Austausch zu Stärken, Spannungen und Herausforderungen der eigenen demokratischen Systeme, mit Fokus auf die konsensorientierte Politik, die in beiden Ländern von grosser Bedeutung ist.
Am 4. Juni 2026 traf sich Staatssekretär Alexandre Fasel mit dem stellvertretenden südafrikanischen Aussenminister Alvin Botes zum ersten Demokratiedialog zwischen der Schweiz und Südafrika. Eine im Oktober 2025 von Bundesrat Ignazio Cassis und dem südafrikanischen Aussenminister Ronald Lamola unterzeichnete Absichtserklärung bildet die Grundlage für die neue strukturierte Zusammenarbeit zur Stärkung der demokratischen Resilienz.
Demokratiedialog mit Südafrika
Demokratien stehen weltweit unter erheblichem Druck. Eine zunehmende Polarisierung, schwindendes Vertrauen in Institutionen sowie eine fortschreitende Aushöhlung demokratischer Grundsätze, wie Gewaltenteilung oder Meinungsäusserungsfreiheit, sind zu beobachten. Der Erhalt demokratischer Grundsätze setzt eine Zusammenarbeit zwischen Demokratien voraus. Das betonte auch EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel in Pretoria: «Eine wirksame Demokratieförderung erfordert heute Partnerschaften auf Augenhöhe. Wir müssen die traditionelle Geber-Empfänger-Logik hinter uns lassen und stattdessen auf echte Zusammenarbeit zwischen Demokratien setzen.»
Demokratien und neue Herausforderungen
Der erste Austausch mit Südafrika widmete sich der konsensorientierten Politik, die in beiden Ländern von grosser Bedeutung ist. Während die Schweiz seit der Nachkriegszeit als Mehrparteiensystem funktioniert, war die Konsensdemokratie für einen friedlichen Übergang nach der Apartheid in Südafrika entscheidend.
Eine Konsensdemokratie erlaubt es, verschiedene Bevölkerungsgruppen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, Konflikte zu entschärfen sowie den Minderheitenschutz und die politische Stabilität zu stärken.
Doch die Konsensdemokratien sowohl in der Schweiz als auch in Südafrika sehen sich zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt. Zwei Politikwissenschaftler aus den jeweiligen Ländern haben während des Dialogs die Herausforderungen zusammengefasst. So ist in der Schweiz eine wachsende politische Polarisierung zu beobachten, die zu einer erschwerten kooperativen Entscheidungsfindung führt. In Südafrika, das nach den Wahlen 2024 erstmals seit dem Ende der Apartheid von einer Mehrparteienkoalition regiert wird, stellen Konsens- und Koalitionsbildung neue Herausforderungen dar. Insbesondere fehlen vielfach eingespielte interne Mechanismen zur Entscheidungsfindung und Konfliktlösung, die für eine konsensorientierte Politik zentral sind.
Der Dialog unter Demokratien erlaubt es, sich zu Stärken, Spannungen und Herausforderungen der eigenen demokratischen Systeme, mit Fokus auf die konsensorientierte Politik, auszutauschen und bei Interesse gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. So kann die Republik Südafrika ihre Perspektiven eines demokratischen Transformationsprozesses nach Konflikten sowie die Neuformierung ihrer Mehrparteiendemokratie in den Dialog einbringen. Mit ihren Erfahrungen, geprägt durch ihre langjährige institutionelle Stabilität und etablierten Konsensmechanismen, trägt die Schweiz ihrerseits zum Austausch bei.
Demokratiediplomatie
Der Demokratiedialog mit Südafrika ist Teil der Schweizer Demokratiediplomatie, deren Ziel die Stärkung der Resilienz demokratischer Systeme ist. Autoritäre Regierungen versuchen, demokratische Prinzipien durch Desinformation, wirtschaftlichen Druck und/oder Unterdrückung von Regimekritikerinnen und Regimekritikern zu untergraben. Ein Demokratierückgang stellt eine Gefahr für das Völkerrecht sowie für stabile und friedliche Gesellschaften dar, in denen glaubwürdige Wahlen, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz sowie eine unabhängige Justiz garantiert sind. Die Erweiterung der Netzwerke von etablierten und funktionierenden demokratischen Staaten und die Bildung von pro-demokratischer Zusammenarbeit soll ein Gegengewicht zur autokratischen Mobilisierung bilden.
2025 lancierte die Schweiz ihre ersten Leitlinien zur Demokratie. Diese sollen sicherstellen, dass die Schweizer Demokratieförderung im Ausland an die Herausforderungen und Realitäten unserer Zeit angepasst ist. Die Leitlinien legen den Schwerpunkt auf die Demokratiediplomatie und die Notwendigkeit, klassische diplomatische Instrumente wie bilaterale und multilaterale Dialoge, Netzwerke und Gute Dienste systematischer einzusetzen.
Bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika
Abgesehen von der starken wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika, die auf Schweizer Seite durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erfolgt, bestehen auch Kooperationen im Bereich Friedensmediation in der Region sowie ein regelmässiger Dialog zu Menschenrechten. Diese Zusammenarbeit unterstreicht den Einsatz beider Länder für Demokratie, Friedensprozesse und die Stärkung der Menschenrechte.
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