MitteilungVeröffentlicht am 23. Oktober 2023

Schweiz engagiert sich für Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo

Im Norden Kosovos haben in den letzten Tagen die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zugenommen. Bilder von Konvois der serbischen Armee heizen Befürchtungen an, dass die Gewalt weiter eskaliert. Im Auftrag des UNO-Sicherheitsrats ist seit 1999 die Kosovo Force (KFOR) für die Sicherstellung eines friedlichen und sicheren Umfelds in der Region präsent. Im Rahmen der militärischen Friedensförderung ist auch die Schweiz mit der Swisscoy in der KFOR-Mission im Einsatz. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo zudem mit weiteren Instrumenten.

Die Schweiz pflegt enge Beziehungen zu beiden Staaten und unterstützt ihre stärkere Einbindung in Europa auf vielfältige Art und Weise. — © EDA

23.10.2023 – Kosovo: Die Schweiz fordert beide Parteien zur Rückkehr zum Dialog auf

Die Situation in Kosovo stand heute im Zentrum einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, an der auch die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani und die serbische Premierministerin Ana Brnabić teilnahmen. Die Spannungen und die Unsicherheit in Kosovo haben seit der letzten Sitzung des Rats zugenommen. Bei einem Angriff auf die kosovarische Polizei diesen September kam ein kosovarischer Polizist ums Leben und mehrere Menschen wurden verletzt. Deeskalation ist deshalb im Hinblick auf eine ernst gemeinte Rückkehr zum Normalisierungsprozess nötig.

Angesichts dessen verurteilte die Schweiz im Sicherheitsrat die jüngsten Gewalttaten in Kosovo und rief alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Um politische Lösungen umzusetzen, soll hetzerische Rhetorik oder die verstärkte Stationierung von Truppen in Grenznähe vermieden werden. Die Schweiz appellierte an die Parteien, sich in den von der EU geleiteten Dialog einzubringen und ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien umzusetzen.

Die Schweizer Armee beteiligt sich seit 1999 mit der SWISSCOY an der Kosovo Force (KFOR). Die Liaison and Monitoring Teams dienen der KFOR als Frühwarnsystem für potentielle Lageveränderungen. — © VBS

Seit über dreissig Jahren pflegt die Schweiz enge Beziehungen zu Kosovo und beheimatet eine grosse Diaspora. Die Schweiz unterstützt den Dialog zwischen Serbien und Kosovo aktiv und trägt zum Aufbau von Vertrauen bei. Ein zentraler Pfeiler im Versöhnungsprozess stellt die Aufarbeitung der Vergangenheit dar. Die Schweiz unterstützt unter anderem beide Staaten aktiv bei der Suche und der Identifizierung von vermissten Personen. Im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit fördert die Schweiz in Kosovo eine inklusive und demokratische Regierungsführung und schafft menschenwürdige Arbeitsplätze. Damit trägt sie zu Zukunftsperspektiven für die ganze Gesellschaft bei.

Darüber hinaus ist das Schweizer Kontingent bei der Kosovo Force (KFOR) mit bis zu 195 Armeeangehörigen das grösste Schweizer Kontingent bei einer Friedensmission. Die KFOR geht auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrat aus dem Jahr 1999 zurück. Die KFOR verfolgt das Ziel, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung sicherzustellen und für ein stabiles Umfeld zu sorgen. Die Schweizer Armeeangehörigen leisten vor Ort einen konkreten Beitrag, damit die KFOR dieses Ziel erreichen kann. An der heutigen Sitzung des Sicherheitsrats unterstrich die Schweiz ihre Unterstützung der KFOR als Garantin für Sicherheit.

Statement der Schweiz zur Situation in Kosovo (en, fr)

29.05.2023 – Die Schweiz verurteilt die Angriffe in Zvecan

Das EDA verurteilt die gewalttätigen Aktionen von Demonstrierenden in Zvecan aufs Schärfste. Diese richteten sich auch gegen die Kosovo Force, die in der Region präsent ist, um ein friedliches und sicheres Umfeld zu gewährleisten.

@SwissMFA, Social Media Plattform X, 30.05.2023

27.12.2022 – EDA besorgt über zunehmende Spannungen zwischen Serbien und Kosovo

Die Spannungen in Kosovo nehmen zu. Die serbische Armee wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, nach wie vor versperren Barrikaden viele Wege in der Region. Das EDA hat via Twitter beide Seiten aufgerufen, Massnahmen zur De-Eskalation zu ergreifen.

@EDA - DFAE, Social Media Plattform X, 27.12.2022

20.12.2022 – Schweiz unterstützt Bemühungen um Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo

Der Einsatz der Swisscoy ist ein Beispiel, wie die Schweiz sich für Sicherheit und Stabilität in der Region einsetzt. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo ist ein wichtiges Puzzleteil, um Stabilität und Entwicklung auf dem gesamten Westbalkan zu fördern. Das ist für die Schweizer Interessen wichtig, leben doch an die 400'000 Menschen aus dieser Region in der Schweiz.

@EDA - DFAE, Social Media Plattform X, 12.12.2022

Mit Blick auf die Normalisierungsbemühungen hat die Schweiz in ihren offiziellen Kontakten Serbien und Kosovo gegenüber immer wieder klar gemacht, dass die Hauptverantwortung bei der Suche und Entwicklung von Lösungen beiden Ländern selbst liegt. Sie streben beide einen Beitritt zur EU an. Seit über 10 Jahren leitet die EU Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo. 2013 und 2015 wurden Abkommen abgeschlossen. Seither haben sich die Regierungsspitzen und die technischen Verhandlungsteams Serbiens und Kosovos immer wieder zu Verhandlungsrunden getroffen, um Eskalationen zu verhindern und, um die Abkommen zu konkretisieren, damit sie endlich umgesetzt werden.

Einsatz der Schweiz

Seit 2015 unterstützt das EDA diese Bemühungen mit eigenen, komplementären Instrumenten. Die Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) hat regelmässige Treffen organisiert, an der Vertreter und Vertreterinnen der einflussreichsten Parteien aus beiden Ländern teilgenommen haben. Wichtig dabei war, dass sich Vertreter beider Länder abseits der Öffentlichkeit regelmässig zu politischen Fragen austauschen können und so Beziehungen und Vertrauen schaffen. Das ermöglichte diskrete Direktkontakte, bspw. um das Ausbrechen von Gewalt zu verhindern, und es ermöglichte ein Austesten von Ideen, die dann in die offiziellen Verhandlungen einfliessen. Ein solches Treffen fand auch eine Woche nach dem Rückzug der Serben aus den kosovarischen Institutionen in der Schweiz statt.

Fragen und Antworten

• Wird die Schweiz Serbien und Kosovo über das bisherige Engagement hinaus weitere Vermittlungsdienste anbieten?

  Das EDA leistet seit vielen Jahren im Einklang mit den aussenpolitischen Prioritäten und im Rahmen seiner Friedenspolitik und guten Dienste einen diskreten, aber substanziellen Beitrag. Wir werden dies auch in Zukunft tun, weil es in unserem Interesse ist und wir als glaubwürdiger und unabhängiger Akteur im Westbalkan einen Mehrwert haben. Bekanntlich sind auch die DEZA und das VBS mit dem Beitrag an KFOR stark engagiert.

  Der Lead für die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo liegt bei der EU. Die Schweiz unterstützt diese Bemühungen. Komplementär wird die Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) auch in Zukunft vertrauliche Gespräche zwischen verschiedenen Gruppen aus Serbien und dem Kosovo fazilitieren. Das Ziel ist die Schaffung von Vertrauen und das Generieren von Analysen, Ideen und konkreten Vorschlägen, die einen nützlichen Beitrag für die Verhandlungen der EU darstellen. Die AFM stellt der kosovarischen Verhandlungsdelegation zudem einen Experten für Verhandlungen zur Verfügung. Falls es Nachfrage der Parteien gibt, dass die Schweiz noch mehr tun könnte, würden wir diese selbstverständlich prüfen.

• Die Schweiz setzt sich ein für die verstärkte Integration der beiden Länder in Europa. Welches sind hier die Herausforderungen?

  Es sind deren viele, und sie betreffen die ganze Region. Zwar haben die Staaten des Westbalkans grosse Fortschritte gemacht hinsichtlich der Sicherheit und Stabilität. Doch viele junge Leute verlassen weiter die Region, weil ihnen eine Zukunftsperspektive fehlt. Der Westbalkan muss weiterhin daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Die Normalisierung der Beziehungen untereinander und das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien/Minderheiten sind ein Teil dieser Rahmenbedingungen.

  Ebenso wichtig sind weitere Faktoren wie z.B. gute Regierungsführung, der Ausbau der Infrastruktur und die Berufsbildung. Die Schweiz unterhält diesbezüglich ein breites und langfristiges Engagement mit vielfältigen Kooperationsprogrammen, das der ganzen Region zugutekommt. Serbien anerkennt den Kosovo nicht – genauso wenig wie fünf Mitgliedstaaten der EU (Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei, Rumänien). Serbien und Kosovo haben Beitrittsgesuche für eine Mitgliedschaft in der EU gestellt. Eine Normalisierung der Beziehungen ist für beide Länder eine zwingende Voraussetzung für eine Mitgliedschaft. Die Rahmenabkommen, die 2013 und 2015 geschlossen wurden, sind bislang nur ansatzweise umgesetzt. Die dominierenden Narrative in Serbien und Kosovo schliessen sich gegenseitig aus. Die Hauptherausforderung liegt darin, dass die EU mit Unterstützung von Deutschland, Frankreich und der USA einen robusten Rahmen für Verhandlungen vorgibt, der die Parteien dazu bringt, die nötigen Konzessionen zu machen, die für ein abschliessendes Generalabkommen notwendig sind.

• Die Schweiz setzt sich im direkten Kontakt mit Serbien und Kosovo für den Abbau der Spannungen ein. Ist sie auch auf multilateraler Ebene aktiv?

  Die Schweiz thematisiert je nach Entwicklung aktuelle Probleme im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die nach wie vor einen wichtigen Pfeiler in der europäischen Sicherheitsarchitektur darstellt. Und die Schweiz setzt sich fallweise für einen Beitritt Kosovos in internationalen Organisationen wie z.B. dem Europarat ein.

• Welche Beziehungen unterhält die Schweiz zu Serbien und Kosovo?

  Die Schweiz pflegt enge Beziehungen zu beiden Staaten und unterstützt ihre stärkere Einbindung in Europa auf vielfältige Art und Weise. Dies dient auch der Förderung der Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung des Westbalkan, welche wichtige Pfeiler der Aussenpolitik der Schweiz darstellen und in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrates verankert sind. Die Schweiz unterstützt aktiv eine Annäherung der beiden Parteien und setzt sich unter anderem auch für den Fortschritt im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo ein.

  EDA Staatssekretärin Livia Leu führte zu diesem Thema mehrere Gespräche mit Miroslav Lajčák, dem Sonderbeauftragten der EU für den Westbalkan und den Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Staatssekretärin Leu traf ausserdem am 27. und 28. Juni in Pristina und Belgrad unter anderem mit Kosovos Premierminister Albin Kurti und mit dem serbischen Staatssekretär Nemanja Starović zusammen. Im Zentrum ihrer Gespräche standen jeweils die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu diesen beiden Ländern sowie das breite Engagement der Schweiz im Westbalkan.

  Sowohl mit Kosovo wie auch mit Serbien lancierte die Schweiz 2022 Kooperationsprogramme für die Jahre 2022 bis 2025.

  Medienmitteilung, EDA-Staatssekretärin Livia Leu führt bilaterale Gespräche in Serbien und Kosovo, 28.06.2022

Links

• Bilaterale Beziehungen Schweiz–Kosovo, EDA
• Bilaterale Beziehungen Schweiz–Serbien, EDA
• Swiss cooperation programme Kosovo 2022-25 (en)
• Swiss cooperation programme Serbia 2022-25 (en)

Dokumente

• Factsheet Westbalkan

  PDF552.72 kB23. Oktober 2022