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Personenfreizügigkeit: Wegfall der Kontingente für Bulgarien und Rumänien

15.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien läuft wie vorgesehen am 31. Mai 2019 aus. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 eine Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die die Kontingente aufhebt. Ab dem 1. Juni 2019 gilt für Angehörige dieser beiden Staaten (EU-2) die volle Personenfreizügigkeit.


Bundesrat verstärkt die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials

15.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Gleichzeitig verschärft der demografische Wandel den Wettbewerb um diese Fachkräfte. Die Personenfreizügigkeit mit der EU hilft, diesen Bedarf unbürokratisch zu decken. Der Bundesrat will aber auch sicherstellen, dass Schweizer Unternehmen so viele Arbeitskräfte wie möglich in der Schweiz rekrutieren. Deshalb hat er an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen. Sie zielen darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in diesen zu integrieren. Ausgesteuerte Personen über 60 Jahre, die trotz grosser Bemühungen keine Stelle mehr finden, sollen zudem eine existenzsichernde Überbrückungsleistung bis zur ordentlichen Pensionierung erhalten.


Drei Monate im Amt: Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu ihren Schwerpunkten

29.03.2019 — Medienmitteilung DEA
"Sicherheit und Arbeitsplätze": Diese beiden Themen stellt Bundesrätin Karin Keller-Sutter in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Nach drei Monaten im Amt führte sie an einem Anlass im Hafen von Romanshorn aus, welche Vorhaben sie deshalb zurzeit prioritär vorantreibt. Und die Bundesrätin betonte: "Die Arbeit im EJPD gefällt mir sehr gut, die breite Themenpalette in meinem Departement macht mir grosse Freude."


Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen

08.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 8. März 2019 den Vernehmlassungsbericht zum Bundesgesetz über Beiträge der Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht zur Kenntnis genommen. Er hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu erlassen.


Neuer Lohnrechner für Entsendefirmen

05.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 5. März 2019 den nationalen Lohnrechner publiziert. Das neue Online-Tool zur Bestimmung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne in der Schweiz erleichtert den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr.


Ausländerstatistik 2018

15.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Wanderungssaldo der EU/EFTA-Staatsangehörigen hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabilisiert (+0.3%), derjenige der Drittstaatsangehörigen ist etwas gestiegen (6.5%). Insgesamt beträgt der Wanderungssaldo im Jahr 2018 rund 54 700 Personen, was einer Zunahme von 2.9% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Ende 2018 lebten 2 081 169 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, 68% stammen aus EU/EFTA-Staaten.


Bundesrat verabschiedet Bericht zur demografischen Entwicklung und zur Bildung

30.01.2019 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Bildungsbereich verabschiedet. Er liefert Kennzahlen zur erwarteten bildungsspezifischen Entwicklung in den nächsten zwanzig Jahren und vergleicht sie mit der Arbeitsmarktnachfrage. Ausserdem zeigt der Bericht die Bedeutung der Migration für bestimmte Bildungsfelder auf.


Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Verlängerung der Übergangsphase

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Die erste Periode dieser Übergangsphase endet am 31. Dezember 2018. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat beschlossen, die Übergangsphase bis Ende Dezember 2021 aufrecht zu erhalten.


Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.


Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen

31.10.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht eröffnet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu beschliessen.


Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.


Offizieller Besuch des französischen Aussenministers Jean-Yves Le Drian in der Schweiz

24.08.2018 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 24. August 2018 den französischen Europa- und Aussenminister Jean-Yves Le Drian zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die beiden Aussenminister erörterten aktuelle europäische Fragen und das internationale Geschehen. Am Rande des Treffens bestätigte Aussenminister Le Drian, dass Präsident Macron Bundespräsident Berset am 12. September 2018 in Paris zu einem Arbeitstreffen empfangen wird.

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