Schweiz beteiligt sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit

Medienmitteilung, 17.07.2018

Die Schweiz ratifiziert die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze). Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des sogenannten Aussengrenzenfonds für die Grenzverwaltung des Schengenraums. Er trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Der ISF-Grenze ist ein wichtiges Solidaritätsinstrument, indem er primär jene Staaten unterstützt, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen. Die Schweiz wird sich ab dem 1. August 2018 am Fonds beteiligen.

Der Schengen-Raum ist auf das Funktionieren der Kontrolle der gemeinsamen Aussengrenze angewiesen – irreguläre Grenzübertritte sollen verhindert, legale Einreisen ohne grössere Wartezeiten erleichtert werden. Als assoziierter Staat profitiert die Schweiz von einer verstärkten Sicherheit im gesamten Schengen-Raum. Die Verantwortung für die Aussengrenzen soll aber von allen Schengen-Staaten gemeinsam getragen werden.

Für die Kontrolle der Aussengrenzen sind die Schengen-Staaten verantwortlich. Allerdings sind nicht alle Vertragsstaaten im gleichen Masse mit dieser Aufgabe konfrontiert. Schengen-Länder mit ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder bedeutenden internationalen Flughäfen tragen überproportional hohe Kosten für den Schutz der Grenzen. Um diese Staaten mit projektgebundenen Mitteln zu unterstützen, wurde der Fonds ISF-Grenze für den Zeitraum 2014-2020 geschaffen. Er ist das Nachfolgeinstrument des früheren Aussengrenzenfonds, der Ende 2013 unter Schweizer Beteiligung auslief.

Nach dem Bundesrat genehmigten in der Frühlingssession auch die eidgenössischen Räte die Zusatzvereinbarung zur Beteiligung der Schweiz am ISF-Grenze. Am Dienstag, 17. Juli 2018, hat die Schweiz diese Zusatzvereinbarung ratifiziert und wird sich ab dem 1. August 2018 Fonds beteiligen.

Lastenausgleich bei Aufgaben der Grenzkontrolle

Für den Zeitraum 2014–2020 wurde ein Finanzbedarf von 2,76 Milliarden Euro veranschlagt, wobei die Beiträge der an Schengen assoziierten Staaten die Mittel für den Fonds zusätzlich erhöhen werden. Die Schweiz wird sich mit rund 144 Millionen Franken am Fonds beteiligen.

Im Gegenzug wird die Schweiz aus dem ISF-Grenze voraussichtlich rund 21 Millionen Franken für eigene Projekte erhalten. Die Schweiz hat in ihrem nationalen Programm zum Fonds den Fokus auf Massnahmen im Bereich der Grenzverwaltung gelegt, um der illegalen Migration, der Terrorgefahr und den steigenden Passagierzahlen im Flugverkehr Rechnung zu tragen.

Mit den Geldern aus dem Fonds soll insbesondere die Erweiterung der Grenzkontrollinfrastruktur an den Schweizer Flughäfen finanziert werden, darunter die Einführung von automatisierten Grenzkontrollschleusen an den Flughäfen Zürich und Genf. Damit wird sich die Wartezeit für Reisende am Flughafen deutlich verkürzen. Gefördert wird ebenfalls die Entsendung von Verbindungspersonen für Migrationsthemen in Drittstaaten sowie der Betrieb des Schengen Informationssystems (SIS).


Weiterführende Informationen

Die Dokumente zu dieser Medienmitteilung finden Sie auf der Website des EJPD


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Herausgeber:

Der Bundesrat
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement