Brexit erneut verschoben

Artikel, 28.10.2019

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) verbindet eine enge und wichtige Partnerschaft, welche heute massgeblich auf den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU basiert. Nach dem EU-Austritt des UK werden diese Verträge, allenfalls nach einer Übergangsperiode, nicht mehr anwendbar sein. Die Schweiz hat im Kontext ihrer Strategie «Mind the gap» eine Reihe neuer Abkommen mit dem UK abgeschlossen. Mit der «Mind the gap»-Strategie sollen die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten gesichert und gegebenenfalls erweitert werden. Die Abkommen betreffen unter anderem die Bereiche Handel, Migration, Strassen- und Luftverkehr sowie die Versicherungen.

Dossier Brexit

Symbolbild zum Brexit
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) wurde erneut verschoben. Neue Austrittsfristist der 31. Januar 2020. © pixabay

Chronologie

  • 31.01.2020: Neues Austrittsdatum nach Verschiebung des Austritts
  • 31.10.2019: Unterzeichnung eines befristeten Abkommens über die Koordination der Sozialversicherungen
  • 10.07.2019: Unterzeichnung eines befristeten Abkommens über die gegenseitige Zulassung zum Arbeitsmarkt und einer Absichtserklärung zur Polizeikooperation
  • 25.02.2019: Unterzeichnung des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
  • 11.02.2019: Unterzeichnung des Handelsabkommens
  • 25.01.2019: Unterzeichnung des Versicherungs- und des Strassenverkehrsabkommens
  • 17.12.2018: Unterzeichnung des Luftverkehrsabkommens
  • 29.03.2017: Einleitung Austrittsverfahren gemäss Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch das UK (ursprünglich festgelegtes Austrittsdatum: 29.03.2019)
  • 19.10.2016: Verabschiedung «Mind the gap»-Strategie durch den Bundesrat
  • 23.06.2016: Entscheid der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten («Leave» 51,9%)