News aus der DEA

Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.

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Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020

10.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 10. Dezember 2019 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020 bestätigt. Im Rahmen der Stellenmeldepflicht gilt diese Liste ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent und mehr. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die überarbeitete Liste stützt sich auf die neue Berufsnomenklatur des Bundesamtes für Statistik. Neu werden beispielsweise offene Stellen für alle Hilfsarbeitskräfte – mit Ausnahme von Reinigungskräften – meldepflichtig sein


Verknüpfung der Emissionshandelssysteme: Abkommen durch Schweiz und EU ratifiziert

09.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Das Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU wurde von den Vertretern beider Parteien ratifiziert und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine Verknüpfung des Schweizer EHS mit demjenigen der EU bringt sowohl umweltpolitische als auch wirtschaftliche Vorteile. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS ab 2020 den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt. Neu werden in der Schweiz, wie bereits in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt in das EHS einbezogen. Die Verknüpfung der beiden Systeme ist die weltweit erste EHS-Verknüpfung zwischen Staaten.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen Schweiz–UK über die erworbenen Rechte

06.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft zum Abkommen verabschiedet, das die bestehenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) auch nach dem Austritt des UK aus der EU sichert. Das Abkommen ist Teil der "Mind the Gap"-Strategie des Bundesrates.


Anpassung des bilateralen Statistikabkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.


Kroatiens EU-Ratspräsidentschaft im Fokus des Besuchs von Bundespräsident Maurer

29.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Ueli Maurer ist am Freitag, 29. November 2019, nach Kroatien gereist, um Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und weitere kroatische Entscheidungsträger im Vorfeld der erstmaligen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien im ersten Semester 2020 zu besuchen. Die Gespräche waren deshalb insbesondere europapolitischen Themen gewidmet.


ESA-Ministerratstagung: Schweiz beteiligt sich an neuen Programmen und übernimmt eine Vorreiterrolle in der Beseitigung von Weltraumschrott

28.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama nahm an der Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA («Space19+») vom 27. und 28. November 2019 in Sevilla teil. An dieser Tagung, an der sich die für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister der 22 ESA-Mitgliedstaaten trafen, äusserte sich der Rat zur Weiterführung der laufenden Programme und den neu geplanten Initiativen. Er stellte die Finanzierung der Organisation für die nächsten drei Jahre und für alle Programme sicher.


Die Schweiz empfängt die neue Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur des Fürstentums Liechtenstein zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch

28.11.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), empfing Katrin Eggenberger, Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur des Fürstentums Liechtenstein am Donnerstag, 28. November 2019, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Gegenstand der Gespräche waren verschiedene Themen, insbesondere das 100-jährige Bestehen bilateraler Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in diesem Jahr. Erörtert wurden auch das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) und verschiedene andere Themen des Weltgeschehens.


Weichen in der Integrierten Grenzverwaltung neu gestellt

27.11.2019 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Strategie der Integrierten Grenzverwaltung bis 2027 zur Kenntnis genommen. Bereits Mitte November 2019 wurde die Strategie von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet. Die neue Strategie soll weiterhin für sichere Schengen-Aussengrenzen sorgen und legt vor dem Hintergrund aktueller Trends und Herausforderungen die Ziele für die nächsten Jahre fest.


Bundesrat legt Kontingente 2020 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

27.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden daher unverändert weitergeführt. An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Für den Fall eines No-Deal-Brexit hat der Bundesrat zudem die Höchstzahlen für erwerbstätige UK-Bürger für 2020 festgelegt.



Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfangen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz

21.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.


Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel

21.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Am 21. November 2019 fand in Brüssel das 66. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union statt. Der Gemischte Ausschuss bestätigte auch dieses Jahr das insgesamt gute Funktionieren des Abkommens. Dieses ist für den Handel mit der EU als wichtigstem Wirtschaftspartner der Schweiz von zentraler Bedeutung.

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