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Bundesrat Cassis besucht multilaterale Organisationen in Wien

20.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Heute und morgen wird Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, zu Gesprächen im «Multilateralen Wien» sein. Auf dem Programm stehen die OSZE, die IAEA und UNO-Agenturen.


Bund und Kantone sagen Nein zur Begrenzungsinitiative

11.02.2020 — DEA
Am 17. Mai 2020 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ab. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU kündigt – falls es nicht gelingen sollte, das Abkommen einvernehmlich mit der EU ausser Kraft zu setzen. Damit nimmt die Initiative den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und setzt den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. An der Medienkonferenz vom 11. Februar 2020 bekräftigten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth, die Haltung von Bund und Kantonen.


EU-Austritt des Vereinigten Königreichs:Bilaterale Verträge Schweiz–EU gelten weiter

31.01.2020 — DEA
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31. Januar 2020 um Mitternacht entstehen für die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK kurzfristig keine Änderungen: Die bilateralen Verträge Schweiz–EU bleiben während einer verlängerbaren Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar. Diese Übergangsperiode kann die Schweiz nutzen, um im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie gemeinsam mit dem UK das zukünftige Verhältnis weiter zu gestalten.


Eine Delegation des Bundesrats trifft die neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Davos

20.01.2020 — Medienmitteilung DEA
Eine Bundesratsdelegation unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Die Bundespräsidentin wurde beim Treffen im Rahmen des World Economic Forum von Bundesrat Ignazio Cassis und von Bundesrätin Karin Keller-Sutter begleitet. Im Zentrum des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere unter dem Blickpunkt des institutionellen Abkommens. Ferner tauschten sie sich über die gemeinsamen Anstrengungen für das Klima aus. Die Zusammenarbeit im Bereich Migration soll weitergeführt werden.


Schweizer Erweiterungsbeitrag zugunsten von Bulgarien und Rumänien abgeschlossen

20.01.2020 — Medienmitteilung EDA
Während zehn Jahren unterstützte die Schweiz Bulgarien und Rumänien, welche 2007 der EU beigetreten waren, mit einem Betrag von insgesamt 257 Millionen Franken. Damit leistete sie einen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in Europa und innerhalb dieser beiden Länder. Die Resultate aus den 93 Projekten, die im Dezember 2019 zum Abschluss kamen, sind zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit dient der Stabilität auf dem Kontinent und liegt auch im Interesse der Schweiz.



CHEOPS erfolgreich gestartet – die Suche nach einer «Zwillingserde» geht los!

18.12.2019 — Medienmitteilung DEA
CHEOPS ist eine Mission der Europäischen Weltraumorganisation ESA, wobei die Schweiz eine führende Rolle innehat. Nach dem erfolgreichen Start und den üblichen Tests in der Umlaufbahn wird der Satellit Ende März 2020 seinen rund vierjährigen Betrieb aufnehmen. Die damit gesammelten Daten über Exoplaneten werden von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf der ganzen Welt erwartet, was die grosse Bedeutung des Beitrags der Schweizer Forschungsgemeinschaft zu dieser Mission unterstreicht.


Bundesrat Ignazio Cassis trifft EU-Kommissar Johannes Hahn

18.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute EU-Kommissar Johannes Hahn zu einem kurzen Austausch in Zürich getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Beziehungen Schweiz-EU. Beide wollen bald den Austausch weiter vertiefen.


Staatssekretär Roberto Balzaretti vertritt Schweiz am Aussenministertreffen des Asia-Europe Meeting in Madrid

16.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Roberto Balzaretti, Staatssekretär des EDA und Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) hat am 15. und 16. Dezember 2019 die Schweiz am Aussenministertreffen des Asia-Europe Meetings (ASEM) in Madrid vertreten. Neben der Teilnahme an der Plenarsession stand für die Schweiz der bilaterale Austausch mit den Vertretern der europäischen und asiatischen Länder im Zentrum.


Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

13.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der rasche Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ist ausschlaggebend dafür, dass Ermittlungen vorangebracht und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen – sowohl in der Schweiz als auch im Ausland – erkannt werden können. Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet.


Verbesserte Rahmenbedingungen für Grenzkontrollen an den Flughäfen

13.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Erstmals werden Pflichten beim Bau und Betrieb von Flugplätzen, die eine Schengen-Aussengrenze bilden, festgelegt. Zudem sollen Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützt werden können. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) eröffnet.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache

13.12.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eröffnet. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält damit eine stärkeres Mandat, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Aussengrenzen besser zu schützen.

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