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Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien: Verpflichtungsperiode für Projekte abgeschlossen

08.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Am 7. Dezember ist die Verpflichtungsperiode des Erweiterungsbeitrags für Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beigetreten sind, zu Ende gegangen. Insgesamt wurden 13 Thematische Fonds und 28 Projekte mit einem Gesamtumfang von 257 Millionen Franken genehmigt. Ziel des Schweizer Engagements ist der Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU.


Bundesrat nimmt Schlussbericht der Expertengruppe „Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“ zur Kenntnis

05.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Schlussbericht der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie zur Kenntnis genommen. Er wird nun den Bericht analysieren und seine Schlüsse daraus ziehen. Ein Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden soll künftig die grundlegenden Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes beurteilen und dem Bundesrat gegebenenfalls Empfehlungen unterbreiten.


Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Abkommen zur Teilassoziierung der Schweiz an Horizon 2020

05.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute in Brüssel mit EU-Kommissar Carlos Moedas und Stefania Giannini, Vertreterin der italienischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen unterzeichnet. Es regelt bis Ende 2016 die Teilassoziierung der Schweiz an Horizon 2020. Gestützt darauf können Forschende aus der Schweiz an ausgewählten Teilen der Programme vollumfänglich teilnehmen. 2017-2020 sieht das Abkommen eine Vollassoziierung der Schweiz an das ganze Paket vor, sofern eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit gefunden werden kann. Bundesrat Schneider-Ammann führte zudem ein bilaterales Gespräch mit EU-Kommissar Moedas zu Forschung und Innovation. Die aktuelle Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kam ebenso zur Sprache.


Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA

02.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Im Rahmen der ESA-Ministerratstagung, die heute in Luxemburg zu Ende ging, sind grundlegende Beschlüsse gefasst worden. Diese betrafen hauptsächlich die Entwicklung der nächsten europäischen Trägerrakete, die Weltraumexplorationsstrategie Europas und die Weiterentwicklung der ESA. Die Schweiz ist bis 2016 Ko-Präsidentin der ESA auf Ministerebene und die nächste Sitzung wird in der Schweiz stattfinden. Der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation Mauro Dell’Ambrogio hatte die Ko-Präsidentschaft der Tagung inne.


Abstimmung Ecopop

30.11.2014 — Artikel DEA

Das Schweizer Volk und alle Kantone haben am 30. November 2014 die Eidgenössische  Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop) mit 74,1% Nein-Stimmen zu 25,9% Ja-Stimmen abgelehnt.


Bundesrat kürzt Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten

28.11.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Mit der Teilrevision werden die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 freigegeben. Diese Höchstzahlen werden gekürzt.


Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft

28.11.2014 — Medienmitteilung DEA
Am 1. Dezember 2014 tritt das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte in Kraft. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia haben es im Mai 2013 in Brüssel unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt.


Italien und die Schweiz einigen sich auf Vorgehen bei Dublin-Rückführungen

27.11.2014 — Medienmitteilung DEA
Rückführungen von Familien nach Italien sind ab sofort wieder möglich: Italien hat der Schweiz zugesichert, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangten Garantien für die kindergerechte Unterbringung von Asylsuchenden im Familienverbund abzugeben. Dies ist das Resultat eines Arbeitsbesuchs von Mario Gattiker, dem Direktor des Bundesamts für Migration (BFM), bei Mario Morcone, dem Direktor des Departementes für Bürgerfreiheiten und Migration im italienischen Innenministerium. Die beiden Amtsdirektoren tauschten sich zudem zu weiteren Fragen rund um das Dublin-Abkommen aus.


Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

27.11.2014 — Medienmitteilung DEA
Zur Stärkung der inneren Sicherheit will der Bundesrat den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet.


Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2015

26.11.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern, Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2015 verabschiedet. Bundespräsident Didier Burkhalter präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das vierte Jahr der Legislaturperiode 2011–2015 am Mittwoch, 26. November 2014 im Ständerat.


Schweiz unternimmt weiteren Schritt zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs

19.11.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zugestimmt. Diese internationale Vereinbarung, die im Rahmen der OECD entwickelt wurde, bildet eine der Grundlagen für die künftige Einführung des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustauschs. Die Frage, mit welchen Staaten die Schweiz diesen Datenaustausch einführen soll, wird durch die Unterzeichnung der multilateralen Vereinbarung nicht tangiert, sondern wird später separat dem Parlament vorgelegt werden.


Zweite Schengen-Evaluierung erfolgreich abgeschlossen

18.11.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz wendet das Schengenrecht grundsätzlich richtig an. Dies hat die zweite Schengen-Evaluierung, welche am Dienstag durch den Rat der EU auf Ministerebene abgeschlossen wurde, gezeigt. Geprüft wurden insbesondere die Bereiche Datenschutz, Aussengrenzschutz (Flughäfen), Schengener Informationssystem (SIS), polizeiliche Zusammenarbeit und Visa. Die nächste Evaluierung ist für die Schweiz im Jahr 2018 vorgesehen.

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