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Vierertreffen der Wirtschaftsminister im Fürstentum Liechtenstein

16.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Am 17. Oktober 2014 trifft sich Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit den Wirtschaftsministern Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins in Vaduz. Im Zentrum der Diskussionen werden die Weltwirtschaftslage, die wirtschaftliche Situation in den vier Ländern und die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit der EU stehen.


Bundesrat lehnt "Ecopop-Initiative" ab

14.10.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (auch "Ecopop-Initiative" genannt) ab. Die Initiative gibt vor, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Doch mit Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer und einer Änderung der Entwicklungszusammenarbeit wird kein einziges Umweltproblem gelöst. Hingegen ist der Bundesrat überzeugt, dass die tiefe und starre Zuwanderungsquote schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätte. Eine Annahme der Initiative würde zudem die aktuellen Bemühungen des Bundesrats unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten.


Schweiz und EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen Verständigung zur Unternehmensbesteuerung

14.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg eine gemeinsame Verständigung in Form eines Joint Statement zur Unternehmensbesteuerung unterzeichnet. Damit kommt eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen Schweiz – EU lastende Kontroverse zum Abschluss. Die Unterzeichnung fand am Rande des gemeinsamen Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und ihrer Amtskollegen der EFTA-Staaten statt.


Asylstatistik 3. Quartal 2014

13.10.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz verzeichnete von Juli bis September 2014 total 7825 Asylgesuche. Das sind rund 45 % mehr als im zweiten Quartal 2014 (5384). Die Ursache für diesen Anstieg im dritten Quartal 2014 war die anhaltend hohe Zahl von Migrantinnen und Migranten, die über den Seeweg in Süditalien eintrafen und anschliessend nach Norden weiterwanderten.


Bundespräsident Didier Burkhalter empfängt den bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev

13.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Montag, 13. Oktober 2014, den bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev empfangen, der zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz weilt. Die Gespräche drehten sich um die Beziehungen zwischen der Schweiz und Bulgarien und um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, unter anderem im Bereich der Berufsbildung. An dem Treffen, an dem auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teilnahm, wurden auch die Europapolitik der Schweiz, ihr Beitrag zur EU-Erweiterung sowie verschiedene aktuelle Fragen der internationalen Politik angesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit der OSZE, die 2014 von der Schweiz präsidiert wird.


Aktualisierung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU

10.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Beschluss Nr. 1/2014 zur Anpassung des Anhangs I des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit wurde heute von der Präsidentin des Gemischten Ausschusses unterzeichnet. Dieser Beschluss ist am 8. Oktober 2014 vom Bundesrat genehmigt worden und tritt am Tag nach seiner Unterzeichnung in Kraft.


Justiz- und Innenminister verabschieden in Luxemburg eine gemeinsame Strategie zur Bewältigung von ausserordentlichen Flüchtlingslagen in Europa

09.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Im Zentrum des Treffens standen Strategien zur besseren Bewältigung der Migrationsströme im Schengen-Raum sowie der Umgang mit Personen, die im Ausland gekämpft haben und nach Europa zurückkehren (sogenannte Foreign Fighters). Schliesslich unterzeichneten die Schweiz und Frankreich auch eine Vereinbarung zur Vereinfachung der Dublin-Zusammenarbeit.


Optimierung Flankierende Massnahmen: Schulung für Vollzugsorgane

09.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Am 9. Oktober 2014 fand in Gordola im Kanton Tessin eine Schulung für Vollzugsorgane der Flankierenden Massnahmen (FlaM) statt. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann sicherte den Vollzugsorganen im Rahmen der Veranstaltung Unterstützung zu. Regierungsrat Paolo Beltraminelli überbrachte die Grussworte der Tessiner Regierung.


Bundesrat startet Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung

08.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Ab 2018 sollen alle Schweizer Stromkonsumentinnen und -konsumenten, also auch die Haushalte und das Gewerbe, ihren Stromlieferanten selber wählen können. Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einem Bundesbeschluss über die volle Strommarktöffnung gestartet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Januar 2015.


Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen: Bundesrat beschliesst Verhandlungsmandate mit Partnerstaaten

08.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen. Die Mandate wurden in den vergangenen Monaten mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert. Die Verhandlungen mit den Partnerstaaten sollen demnächst beginnen.


Bundesrat will mit der EU über Personenfreizügigkeit verhandeln

Verschiedene Bilder mit Menschen

08.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Mit der Annahme von Art. 121a BV hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Bundesrat will deshalb mit der Europäischen Union (EU) eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens aushandeln. Wie bereits im Juni angekündigt, hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden, unter dem Vorbehalt der notwendigen Konsultationen Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Er hat hierzu am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet.


Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Berlin

24.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch den deutschen Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, in Berlin zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Themen des Gesprächs waren insbesondere die europäische Flüchtlingspolitik und die Stärkung des Schengen-Dublin-Systems angesichts der aussergewöhnlichen Flüchtlingslage im Mittelmeerraum. Die beiden sprachen auch über das Zuwanderungssystem der Schweiz.

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