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Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2014

16.05.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthema der Gespräche waren die internationalen finanzpolitischen Entwicklungen.


Dublin-System: Bericht des Bundesrats zu Wirkung und Herausforderungen

14.05.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Das Dublin-System stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur von einem Staat materiell geprüft wird. Dank dieses Systems musste die Schweiz 2012 auf insgesamt 9130 Asylgesuche nicht eintreten. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Der Bericht erfüllt das Postulat Humbel 12.3250 "Schengen/Dublin muss endlich funktionieren".


Ausführliche Analyse einer gegenseitigen Milchmarktöffnung mit der EU

14.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlaments eine gegenseitige Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte geprüft. Schwerpunkte des heute veröffentlichten Berichtes bilden die Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie Vorschläge zur Anpassung der Stützungspolitik für den Milchsektor. Im Kontext der bestehenden Herausforderungen im Milchmarkt könnte diese Option Vorteile aufweisen. Der Annäherung der Milchpreise an das EU-Niveau im Falle einer Öffnung und dem damit einhergehenden Einkommensrückgang der Milchbetriebe müsste jedoch mit wirksamen Stützungsmassnahmen begegnet werden. Dazu wären zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von rund 100 bis 150 Millionen Franken jährlich nötig.


Ausführliche Analyse einer gegenseitigen Milchmarktöffnung mit der EU

14.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlaments eine gegenseitige Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte geprüft. Schwerpunkte des heute veröffentlichten Berichtes bilden die Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie Vorschläge zur Anpassung der Stützungspolitik für den Milchsektor. Im Kontext der bestehenden Herausforderungen im Milchmarkt könnte diese Option Vorteile aufweisen. Der Annäherung der Milchpreise an das EU-Niveau im Falle einer Öffnung und dem damit einhergehenden Einkommensrückgang der Milchbetriebe müsste jedoch mit wirksamen Stützungsmassnahmen begegnet werden. Dazu wären zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von rund 100 bis 150 Millionen Franken jährlich nötig.


Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano am 20. und 21. Mai 2014

13.05.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Präsident der Italienischen Republik, Giorgio Napolitano, wird auf Einladung des Bundesrates am 20. und 21. Mai 2014 zu einem Staatsbesuch in der Schweiz weilen. Der italienischen Delegation gehört auch Aussenministerin Federica Mogherini an. Die offiziellen Gespräche sind in erster Linie den bilateralen Beziehungen gewidmet, namentlich der Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Steuerbereich, sowie Fragen zum internationalen Geschehen. Thematisiert werden auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Italien, das in der zweiten Hälfte 2014 die EU-Präsidentschaft übernimmt. Nach einem ersten Tag in Bern reisen Bundespräsident Didier Burkhalter und sein Gast ins Tessin.


Bundesrätin Doris Leuthard traf sich in Mailand mit Verkehrsminister Maurizio Lupi

12.05.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Das Arbeitsgespräch zwischen Bundesrätin Doris Leuthard und Verkehrsminister Maurizio Lupi diente dem Austausch über europäische und bilaterale Verkehrsfragen und die vertraglich vereinbarten Ausbauten für den 4-Meter-Korridor. Die beiden Minister nutzten das Treffen in Mailand zudem, um Einblick in die Arbeiten auf dem Gelände der Expo 2015 zu nehmen.


Flankierende Massnahmen: ein verstärktes und wirksames Instrumentarium

05.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Die Kontrolltätigkeit der Vollzugsorgane hat 2013 erneut zugenommen. Insgesamt haben die tripartiten und paritätischen Kommissionen die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei über 40'000 Betrieben und 158'000 Personen kontrolliert. Dank verschiedener Verbesserungen auf Gesetzesebene und der Professionalisierung der Kontrollorgane können Lohnunterbietungen nun noch gezielter und effizienter bekämpft werden. Gleichzeitig mit dem Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen hat das SECO am 5. Mai 2014 eine Standortbestimmung betreffend Gesamtarbeitsverträge veröffentlicht.



Offizieller Besuch des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias in Bern

02.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Auf Einladung der Schweiz besuchte am 2. Mai zum ersten Mal seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 119 Jahren ein Präsident der hellenischen Republik die Schweiz. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bundespräsident Didier Burkhalter und Präsident Karolos Papoulias standen die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische Themen. Griechenland hat seit Anfang Jahr und noch bis Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Vor diesem Hintergrund erläuterte der Bundespräsident seinem Amtskollegen die vom Bundesrat geplanten nächsten Schritte in den Beziehungen Schweiz-EU. Am Treffen nahmen auch die Vizepräsidentin des Bundesrates Simonetta Sommaruga (EJPD) und der griechische Vize-Aussenminister Dimitris Kourkoulas sowie die Tourismusministerin Olga Kefalogianni teil.


Offizieller Besuch des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias in Bern

02.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung der Schweiz besuchte am 2. Mai zum ersten Mal seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 119 Jahren ein Präsident der hellenischen Republik die Schweiz. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bundespräsident Didier Burkhalter und Präsident Karolos Papoulias standen die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische Themen. Griechenland hat seit Anfang Jahr und noch bis Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Vor diesem Hintergrund erläuterte der Bundespräsident seinem Amtskollegen die vom Bundesrat geplanten nächsten Schritte in den Beziehungen Schweiz-EU. Am Treffen nahmen auch die Vizepräsidentin des Bundesrates Simonetta Sommaruga (EJPD) und der griechische Vize-Aussenminister Dimitris Kourkoulas sowie die Tourismusministerin Olga Kefalogianni teil.



Personenfreizügigkeit: Ventilklausel läuft aus

30.04.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Ventilklausel für Erwerbstätige aus 25 EU-Ländern läuft wie vorgesehen aus. Eine Möglichkeit zur Verlängerung sieht das Freizügigkeitsabkommen (FZA) der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) nicht vor. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch die Revision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen und damit die Kontingente für die EU-17 und die EU-8 aufgehoben. Für Angehörige dieser Staaten gilt damit im Moment wieder die volle Freizügigkeit.

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