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Schweiz übernimmt EUREKA-Vorsitz von Norwegen

20.06.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Delegierte des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bruno H. Moor, hat heute in Bergen (Norwegen) für die Schweiz den einjährigen Vorsitz der europäischen Forschungsinitiative EUREKA übernommen. Er präsentierte dabei die vier Arbeitsschwerpunkte unter der Schweizer Präsidentschaft. Im Zentrum stehen die verstärkte institutionelle Vernetzung sowie die Abstimmung der Instrumente auf die Bedürfnisse von in der Forschung und Innovation tätigen Unternehmen.


Unternehmenssteuerdialog mit der EU steht vor dem Abschluss

20.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung zwischen der Schweiz und der EU über die Unternehmensbesteuerung erteilt. Auf EU-Seite hat der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister dieser Verständigung heute zugestimmt. Damit steht der Unternehmenssteuerdialog Schweiz-EU vor dem Abschluss.


15 Jahre Schweizer Zusammenarbeit mit Kosovo im Wasserbereich

19.06.2014 — Medienmitteilung DEA
Als führendes Geberland im Wasserbereich im Kosovo eröffnet die Schweiz am 20. Juni 2014 ein Wasserversorgungsprojekt in Gjilan. Das Ereignis markiert 15 Jahre Schweizer Unterstützung für die Wasserversorgung im Kosovo. Seit 1999 hat die Schweiz 22 Wasserprojekte mit insgesamt 45 Millionen Franken finanziert und dadurch dazu beigetragen, dass der Anteil der Bevölkerung mit Anschluss an die Trinkwasserversorgung von 44% auf 76% erhöht wurde.


Kein Pferdefleisch in Rindfleischprodukten

17.06.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Eine wiederholte schweizweite Stichprobenuntersuchungen von Rindfleischprodukten hat ergeben, dass diese frei sind von Pferdefleisch. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) führte die Untersuchung Anfang 2014 zusammen mit den Kantonen durch, nachdem vor einem Jahr auch in der Schweiz in einzelnen Produkten nicht deklariertes Pferdefleisch nachgewiesen worden war. Die erneuten Abklärungen erfolgten im Zusammenhang mit dem grossen Betrugsfall mit Pferdefleisch in Europa im Jahr 2013.


Schweiz–EU: 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen

12.06.2014 — Medienmitteilung DEA
Am Donnerstag sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Im Zentrum des Dialogs standen die neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung (Art. 121a und Art. 197 Ziff. 9 BV) und deren Auswirkungen auf das FZA. Die Schweiz kündigte dabei an, dass sie ein Begehren um Anpassung des FZA stellen wird.


Schweiz–EU: 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen

12.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Am Donnerstag sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Im Zentrum des Dialogs standen die neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung (Art. 121a und Art. 197 Ziff. 9 BV) und deren Auswirkungen auf das FZA. Die Schweiz kündigte dabei an, dass sie ein Begehren um Anpassung des FZA stellen wird.


Vereinbarung für die Beteiligung der Schweiz an EASO unterzeichnet

10.06.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel die Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) unterzeichnet. Diese Beteiligung stärkt die Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten in Asylfragen und liegt damit im Interesse der Schweiz. Die Vereinbarung muss nach der Unterzeichnung vom Eidgenössischen Parlament sowie vom EU-Parlament genehmigt werden.


Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS: Der Bundesrat ermöglicht die Teilnahme der Schweizer Industrie an sicherheitsempfindlichen Aufträgen

06.06.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Verordnung über die Durchführung von Betriebssicherheitsverfahren im Rahmen der europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS genehmigt. Unternehmen und Forschungsinstitute, die sich um sicherheitsempfindliche Aufträge bewerben wollen und dafür eine nationale Sicherheitsbescheinigung benötigen, können mit der neuen Verordnung von Sicherheitsexperten des VBS überprüft und bescheinigt werden.


Visumsbefreiung für Angehörige von 19 Staaten

06.06.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Staatsangehörige aus Kolumbien, Peru, den Vereinigten Arabischen Emiraten und 16 Inselstaaten sind künftig bei der Einreise in den Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. Diese Befreiung gilt für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen ohne Erwerbstätigkeit und erst, wenn entsprechende Abkommen zwischen diesen Staaten und der EU abgeschlossen werden. Der Bundesrat hat am Freitag die nötige Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.


Schengen: Der Bundesrat schlägt die Beteiligung der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit vor

06.06.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat, vorbehältlich der Genehmigung durch das Parlament, die Übernahme einer neuen EU-Verordnung im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand angenommen. Die Verordnung regelt, wie der Fonds für die innere Sicherheit alimentiert wird. Der Fonds soll dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern. Die Gelder daraus kommen jenen Staaten zugute, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenze tragen. Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates sollen noch Stellung zum Geschäft nehmen, bevor die Schweiz mit der EU über die entsprechende Zusatzvereinbarung verhandelt.


Schengen: Der Bundesrat schlägt die Beteiligung der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit vor

06.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat, vorbehältlich der Genehmigung durch das Parlament, die Übernahme einer neuen EU-Verordnung im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand angenommen. Die Verordnung regelt, wie der Fonds für die innere Sicherheit alimentiert wird. Der Fonds soll dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern. Die Gelder daraus kommen jenen Staaten zugute, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenze tragen. Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates sollen noch Stellung zum Geschäft nehmen, bevor die Schweiz mit der EU über die entsprechende Zusatzvereinbarung verhandelt.


Personenfreizügigkeit: Übergangsfrist für Bulgarien und Rumänien verlängert (zuletzt geändert am 28.05.2014)

28.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die vorübergehenden Einschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte um zwei Jahre zu verlängern. Der Inländervorrang, die Kontingente sowie die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen werden demnach aufrechterhalten. Die letzte Verlängerung der Übergangsfrist gilt gestützt auf das Protokoll II zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU bis zum 31. Mai 2016. Damit schöpft die Schweiz das vollständige Übergangsregime für Rumänien und Bulgarien aus. Die Verlängerung wahrt die Kontinuität der Entscheide des Bundesrates der letzten Jahre in Bezug auf die schrittweise Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarkts für die neuen EU-Mitgliedstaaten.

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