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Objekt 853 – 864 von 1043

Schengen: Der Bundesrat schlägt die Beteiligung der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit vor

06.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat, vorbehältlich der Genehmigung durch das Parlament, die Übernahme einer neuen EU-Verordnung im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand angenommen. Die Verordnung regelt, wie der Fonds für die innere Sicherheit alimentiert wird. Der Fonds soll dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern. Die Gelder daraus kommen jenen Staaten zugute, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenze tragen. Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates sollen noch Stellung zum Geschäft nehmen, bevor die Schweiz mit der EU über die entsprechende Zusatzvereinbarung verhandelt.


Personenfreizügigkeit: Übergangsfrist für Bulgarien und Rumänien verlängert (zuletzt geändert am 28.05.2014)

28.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die vorübergehenden Einschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte um zwei Jahre zu verlängern. Der Inländervorrang, die Kontingente sowie die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen werden demnach aufrechterhalten. Die letzte Verlängerung der Übergangsfrist gilt gestützt auf das Protokoll II zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU bis zum 31. Mai 2016. Damit schöpft die Schweiz das vollständige Übergangsregime für Rumänien und Bulgarien aus. Die Verlängerung wahrt die Kontinuität der Entscheide des Bundesrates der letzten Jahre in Bezug auf die schrittweise Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarkts für die neuen EU-Mitgliedstaaten.


Bundesrat heisst Botschaft zur Übernahme der EUROSUR-Verordnung gut

28.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Übernahme der EU-Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) gutgeheissen. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX und koordiniert die operative Aussengrenzüberwachung der Schengen-Staaten.


Bundesrat überweist Botschaft für Erweiterungsbeitrag für Kroatien

28.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits für einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament überwiesen. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen. Diese Politik stärkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen Ländern, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angekündigt. Das Parlament muss den Beitrag noch genehmigen. Anschliessend soll er bis Ende Mai 2017 für konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet werden.


Bundesrat überweist Botschaft für Erweiterungsbeitrag für Kroatien

28.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits für einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament überwiesen. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen. Diese Politik stärkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen Ländern, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angekündigt. Das Parlament muss den Beitrag noch genehmigen. Anschliessend soll er bis Ende Mai 2017 für konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet werden.


Erste Versteigerung von Emissionsrechten abgeschlossen

26.05.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Unternehmen, die im Schweizer Emissionshandel eingebunden sind, konnten zwischen dem 14. und 21. Mai 2014 erstmals an einer Auktion teilnehmen und zusätzliche Emissionsrechte erwerben. Der Zuschlagspreis für die insgesamt 150‘000 Emissionsrechte lag bei etwas über 40 Franken.


Beziehungen Schweiz-EU: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen

22.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Heute Donnerstag haben in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Abkommen begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.


Beziehungen Schweiz-EU: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen

22.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute Donnerstag haben in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Abkommen begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.



Bundesrat definiert Mandatsentwürfe zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen mit Partnerstaaten

21.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Mandatsentwürfe zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen. Die Mandatsentwürfe werden in den nächsten Monaten mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert und sollen im Herbst definitiv verabschiedet werden.


Der Präsident der Italienischen Republik auf Staatsbesuch in Bern

20.05.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute in Bern den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano und seine Gemahlin Clio Napolitano zu einem Staatsbesuch empfangen. Der Besuch wird morgen im Tessin fortgesetzt. An den offiziellen Gesprächen haben der Bundespräsident und drei weitere Mitglieder des Bundesrates teilgenommen. Dabei wurden mehrere bilaterale Dossiers angesprochen, so das Verkehrs- und das Energiedossier, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation in Steuerfragen sowie das Bildungsdossier. Erörtert wurden auch Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien in verschiedenen europapolitischen und internationalen Dossiers, namentlich auch im Rahmen der OSZE. Italien wird in der zweiten Hälfte 2014 die EU-Präsidentschaft innehaben.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2014

16.05.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthema der Gespräche waren die internationalen finanzpolitischen Entwicklungen.

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