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Fünfländertreffen in der Schweiz: Bundesrätin Sommaruga empfängt deutschsprachige Amtskollegen für Gespräche über Migration und Sicherheit

23.10.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern, 23.10.2014 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), empfängt heute und morgen (23./24. Oktober 2014) ihre Amtskollegen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg. Die Schweiz ist dieses Jahr Gastgeberin des Fünfländertreffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister. Die fünf Ministerinnen und Minister diskutieren über aktuelle Sicherheits- und Migrationsthemen und besuchen den Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren in Zürich.


Bundesrat genehmigt Horizon 2020-Paket

22.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 genehmigt. Das Abkommen sieht zwischen dem 15. September 2014 und dem 31. Dezember 2016 eine Teilassoziierung der Schweiz vor. Gestützt darauf können sich Forschende aus der Schweiz an ausgewählten Teilen von Horizon 2020 vollumfänglich beteiligen und sich dabei namentlich auch um die begehrten Stipendien des Europäischen Forschungsrates bewerben. Für die Zeitspanne von 2017-2020 sieht das Abkommen eine Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020 vor, vorausgesetzt, dass eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit gefunden werden kann.


Besuch des britischen Europaministers David Lidington in Bern

22.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien, die Aktivitäten der OSZE, die Lage in der Ukraine und die Europapolitik standen am Mittwoch, 22. Oktober 2014, im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem britischen Europaminister David Lidington und Bundespräsident Didier Burkhalter, der seinen Gast zu einem Arbeitsessen im Von-Wattenwyl-Haus empfing.


Besuch des britischen Europaministers David Lidington in Bern

22.10.2014 — Medienmitteilung EDA
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien, die Aktivitäten der OSZE, die Lage in der Ukraine und die Europapolitik standen am Mittwoch, 22. Oktober 2014, im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem britischen Europaminister David Lidington und Bundespräsident Didier Burkhalter, der seinen Gast zu einem Arbeitsessen im Von-Wattenwyl-Haus empfing.


Start der Verhandlungen über die Teilnahme am Schengen-Fonds für die innere Sicherheit

20.10.2014 — Medienmitteilung DEA
In Brüssel haben heute die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes im Schengen-Raum begonnen. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Die auszuhandelnde Zusatzvereinbarung legt die Modalitäten der Teilnahme fest. Die Verhandlungen werden gemeinsam mit den anderen assoziierten Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island geführt.



Vierertreffen der Wirtschaftsminister im Fürstentum Liechtenstein

16.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Am 17. Oktober 2014 trifft sich Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit den Wirtschaftsministern Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins in Vaduz. Im Zentrum der Diskussionen werden die Weltwirtschaftslage, die wirtschaftliche Situation in den vier Ländern und die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit der EU stehen.


Bundesrat lehnt "Ecopop-Initiative" ab

14.10.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (auch "Ecopop-Initiative" genannt) ab. Die Initiative gibt vor, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Doch mit Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer und einer Änderung der Entwicklungszusammenarbeit wird kein einziges Umweltproblem gelöst. Hingegen ist der Bundesrat überzeugt, dass die tiefe und starre Zuwanderungsquote schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätte. Eine Annahme der Initiative würde zudem die aktuellen Bemühungen des Bundesrats unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten.


Schweiz und EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen Verständigung zur Unternehmensbesteuerung

14.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg eine gemeinsame Verständigung in Form eines Joint Statement zur Unternehmensbesteuerung unterzeichnet. Damit kommt eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen Schweiz – EU lastende Kontroverse zum Abschluss. Die Unterzeichnung fand am Rande des gemeinsamen Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und ihrer Amtskollegen der EFTA-Staaten statt.


Asylstatistik 3. Quartal 2014

13.10.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz verzeichnete von Juli bis September 2014 total 7825 Asylgesuche. Das sind rund 45 % mehr als im zweiten Quartal 2014 (5384). Die Ursache für diesen Anstieg im dritten Quartal 2014 war die anhaltend hohe Zahl von Migrantinnen und Migranten, die über den Seeweg in Süditalien eintrafen und anschliessend nach Norden weiterwanderten.


Bundespräsident Didier Burkhalter empfängt den bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev

13.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Montag, 13. Oktober 2014, den bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev empfangen, der zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz weilt. Die Gespräche drehten sich um die Beziehungen zwischen der Schweiz und Bulgarien und um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, unter anderem im Bereich der Berufsbildung. An dem Treffen, an dem auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teilnahm, wurden auch die Europapolitik der Schweiz, ihr Beitrag zur EU-Erweiterung sowie verschiedene aktuelle Fragen der internationalen Politik angesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit der OSZE, die 2014 von der Schweiz präsidiert wird.


Aktualisierung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU

10.10.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Beschluss Nr. 1/2014 zur Anpassung des Anhangs I des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit wurde heute von der Präsidentin des Gemischten Ausschusses unterzeichnet. Dieser Beschluss ist am 8. Oktober 2014 vom Bundesrat genehmigt worden und tritt am Tag nach seiner Unterzeichnung in Kraft.

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