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Zwei Botschaften zur Weiterentwicklung der Schengener Zusammenarbeit verabschiedet

09.04.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaften zur Übernahme von zwei Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verabschiedet. Die eine präzisiert und ergänzt die Regeln zur vorübergehenden Wiedereinführung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Mit der anderen wird der Schengen-Evaluierungsmechanismus angepasst, durch den Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter behoben werden sollen.


Bundesrätin Sommaruga an Konferenz über die Polizeikooperation in Südosteuropa

08.04.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements (EJPD), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag in Opatija, Kroatien, an einer Ministerkonferenz über die regionale Polizeikooperation in Südosteuropa teilgenommen. Die Schweiz hatte die Konferenz gemeinsam mit Kroatien organisiert. Am Rande der Konferenz führte Sommaruga zudem Arbeitsgespräche mit der kroatischen Aussenministerin Vesna Pusić sowie mit dem kroatischen Innenminister Ranko Ostojić. Bei diesen Gesprächen wurden auch Fragen im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 9. Februar erörtert.


Grenzwachtkorps stellt erneut mehr Schlepper fest – Verstärkung der Kontrollen

08.04.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Obwohl sich die Zahlen im Migrationsbereich auf dem Niveau des Vorjahres bewegen, musste das Grenzwachtkorps die Kontrollen verstärken. Dies, weil die Fälle von Schleppertätigkeit erneut zugenommen haben. Besonders auf der Simplonachse Richtung Westschweiz und an der Südgrenze wurden in den vergangenen Wochen vermehrt Fälle von Menschenschmuggel festgestellt.


Schweiz und Finnland erörtern Möglichkeiten vertiefter Kooperation im Bereich der Menschlichen Sicherheit

08.04.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Didier Burkhalter wurde heute anlässlich seines Staatsbesuchs in Finnland vom finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Krise in der Ukraine, die Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE und die Stellung der Schweiz gegenüber der EU, namentlich die Zusammenarbeit im Forschungsbereich. Am Nachmittag traf Bundespräsident Burkhalter Mitglieder der Aalto Universität von Helsinki, darunter auch Forschende aus der Schweiz.



Offizieller Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Bern

01.04.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 1. April 2014 den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem offiziellen Besuch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teilnahm, standen die vielfältigen und intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. Zudem nutzten die Gesprächspartner das Treffen zu einem Austausch über Fragen der direkten Demokratie, über die internationale Verantwortung Europas sowie die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE, deren Vorsitz die Schweiz in diesem Jahr innehat.


Besuch der EVA-Jahreskonferenz in Brüssel

27.03.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Vertreter der armasuisse nehmen am 27. März an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel teil. Es sind verschiedene Treffen geplant.


Bundesrat beschliesst weitere Verbesserungen der flankierenden Massnahmen

26.03.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern, Der Bundesrat hatte am 7. März 2014 vom Bericht einer Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt (FlaM) Kenntnis genommen und gestützt darauf eine erste Diskussion über weitere Verbesserungen geführt. Heute hat er weitere Verbesserungsmassnahmen beschlossen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Massnahmen die Bekämpfung missbräuchlicher Lohn- und Arbeitsbedingungen wirksam stärken werden.


Bundesrat beschliesst weitere Verbesserungen der flankierenden Massnahmen

26.03.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hatte am 7. März 2014 vom Bericht einer Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt (FlaM) Kenntnis genommen und gestützt darauf eine erste Diskussion über weitere Verbesserungen geführt. Heute hat er weitere Verbesserungsmassnahmen beschlossen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Massnahmen die Bekämpfung missbräuchlicher Lohn- und Arbeitsbedingungen wirksam stärken werden.


Neues System zur Zuwanderung: Bundesrat diskutiert das weitere Vorgehen

26.03.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am Mittwoch über das weitere Vorgehen für die verschiedenen europapolitischen Dossiers nach der Annahme der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ diskutiert. Er beauftragte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und in Absprache mit weiteren betroffenen Departementen Konsultationen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Dabei soll namentlich geklärt werden, wie eine Diskriminierung Kroatiens vermieden werden kann.


Neues Zuwanderungssystem: SVP angehört

18.03.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Heute Dienstag hat der Direktor des Bundesamts für Migration (BFM) Vertreter der SVP-Spitze angehört, um zu erfahren, wie nach ihren Vorstellungen die neue Verfassungsbestimmung Art. 121 a umgesetzt werden soll. Die SVP legte ihre Überlegungen dar, wie das zu erarbeitende Zuwanderungsmodell aussehen soll. Das BFM, das mit der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung betraut ist, wird diese wie auch andere Vorschläge in den nächsten Wochen eingehend prüfen.


Bundesrat Alain Berset trifft drei Mitglieder der deutschen Regierung

13.03.2014 — DEA
Bundesrat Alain Berset traf heute Donnerstag in Berlin drei Mitglieder des neuen Bundeskabinetts. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) führte erstmals Gespräche mit Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Gesundheitsminister Hermann Gröhe sowie Manuela Schwesig, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die für eine Vertiefung des Austauschs in die Schweiz reisen will.

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