News aus der DEA

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Bundesrätin Leuthard erörterte mit deutschen Amtskollegen Verkehrs- und Energiethemen

21.02.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Doris Leuthard weilte heute auf Arbeitsbesuch in Berlin und traf sich dabei mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, der dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorsteht, sowie dem deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Bei den Gesprächen ging es um Bahnthemen, den Flugverkehr sowie um Energiefragen.


Preisausgleich beim Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen: Aktualisierung der Referenzpreise per 1. März 2014

21.02.2014 — Medienmitteilung DEA
Die Referenzpreise gemäss Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse werden per 1. März 2014 aktualisiert. Die Vertreter der Schweiz und der EU im Gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens haben am 13. Februar 2014 dem entsprechenden Beschluss zugestimmt. Der Bundesrat hat die Unterzeichnung des Beschlusses zur Anpassung der Referenzpreise am 12. Februar 2014 genehmigt. Parallel zu den Referenzpreisen zur EU werden jene zu Drittländern angepasst.


Ausländerstatistik per Ende Dezember 2013

20.02.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Ende Dezember 2013 lebten gesamthaft 1 886 630 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Das entspricht einer Zunahme von 61 570 Personen (+3,4 %) im Vergleich zum Vorjahr. Die Mehrheit – 1 248 726 Personen (knapp 66 %) – stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten. Ihr Bestand stieg im Vergleich zum Vorjahr um +4,5 %. Der Bestand der Drittstaatsangehörigen hat um +1,2 % zugenommen.


Vorübergehende Wiedereinführung der Visumspflicht wird möglich

19.02.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat die Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zur Einführung eines Aussetzungsmechanismus im Visumsbereich verabschiedet. Die neue Bestimmung erlaubt es, die Visumsbefreiung eines Drittstaates vorübergehend aufzuheben, wenn ein Schengen-Staat stark unter den negativen Folgen der Visumsliberalisierung leidet. Dazu gehört namentlich die Einreise einer hohen Anzahl irregulärer Migrantinnen und Migranten oder Asylsuchender mit ungenügenden Asylgründen in ihr Hoheitsgebiet.


Bundeskanzlerin Merkel sichert Bundespräsident Burkhalter konstruktiven Dialog in europapolitischen Fragen zu

18.02.2014 — DEA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat heute in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderung und die nächsten Schritte des Bundesrates zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung informiert. Die deutsche Kanzlerin sicherte zu, dass Deutschland die Diskussionen über die europapolitischen Aspekte konstruktiv begleiten wird. Im Zentrum des Treffens mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stand die Situation in der Ukraine und eine mögliche Rolle der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz 2014 innehat, zur Entschärfung der Krise. Von Berlin reist Bundespräsident Burkhalter nach Paris, wo er am Abend den französischen Aussenminister Laurent Fabius trifft.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar 2014

14.02.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Thema der Gespräche waren die Altersvorsorge und die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung.


Neues System für Zuwanderung: Bundesrat legt Schritte für Umsetzung fest

12.02.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird demnach in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Bis Ende Jahr folgt eine Gesetzesvorlage. Parallel dazu nimmt der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) umgehend exploratorische Gespräche auf – mit Blick auf Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.


Systemwechsel bei der Zuwanderung: Ja zur Volksinitiative

09.02.2014 — Medienmitteilung DEA
Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Damit kommt es zu einem Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz. Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangen, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Der Bundesrat nimmt die Arbeiten zur Umsetzung des Volksentscheides umgehend an die Hand.



Erneuerung der Mandate an Euresearch für die Informationsvermittlung zu „Horizon 2020“ und an die ch Stiftung als nationale Agentur für „Erasmus+“

04.02.2014 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz strebt eine nahtlose Weiterbeteiligung an den neuen Forschungsrahmenprogrammen der EU („Horizon 2020“-Paket) und am neuen europäischen Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport „Erasmus+“ an. Zur Umsetzung der Programmteilnahme hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation die Mandate an den Verein Euresearch und an die ch Stiftung erneuert.


Asylstatistik 2013: Ein Viertel weniger Asylgesuche als im Vorjahr

24.01.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im Jahr 2013 wurden in der Schweiz 21 465 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einem Rückgang um 25 % gegenüber 2012. Da im gleichen Zeitraum die Zahl der Asylgesuche in Europa um gut 25 % stieg, sank der Schweizer Anteil der europaweit gestellten Gesuche von 8,2 % auf knapp unter 5 %. Der Rückgang der Asylgesuche in der Schweiz zeigt sich insbesondere bei Gesuchstellern aus Ländern mit tiefer Anerkennungsquote; diese Gesuche werden in der Schweiz prioritär und rasch entschieden.


Die Auslandschweiz – auf Augenhöhe mit der Waadt

24.01.2014 — Medienmitteilung DEA
Mit 732‘183 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern liegt die Fünfte Schweiz bevölkerungsmässig auf gleicher Höhe wie die Waadt, der drittgrösste Kanton der Schweiz. Dies ergibt die jährlich publizierte Auslandschweizerstatistik des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die alle Schweizerinnen und Schweizer erfasst, welche bei einer Auslandsvertretung angemeldet sind.

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