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Ukraine-Krise und EU-Ratspräsidentschaft: Bundesrat Didier Burkhalter führt politische Gespräche in Lettland

11.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter ist bei einem Arbeitsbesuch in Riga mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins, mit Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina, Premierministerin Laimdota Straujuma und Aussenminister Edgars Rinkevics zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Situation in der Ukraine und die Massnahmen der OSZE zur Deeskalation der Krise sowie bilaterale Themen und die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Lettland wird im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz innehaben.



Asylstatistik August 2014

10.09.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im August 2014 wurden in der Schweiz 2515 Asylgesuche eingereicht, rund 14 % weniger als im Vormonat (2911 Gesuche). Knapp die Hälfte der Gesuche wurde von eritreischen Staatsangehörigen gestellt.


Schienengüterverkehr durch die Alpen legt im ersten Halbjahr zu

09.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der alpenquerende Schienenverkehr verzeichnete von Januar bis Juni 2014 ein starkes Wachstum und erreichte dadurch mit 67,5 Prozent seinen höchsten Marktanteil seit Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2001. Im Strassengüterverkehr gingen sowohl die Zahl der Lastwagen wie auch das Transportaufkommen zurück.


Prüm: Der Bundesrat will die polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU vertiefen

03.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat spricht sich für eine Teilnahme an der Prümer Zusammenarbeit aus. Er hat heute die entsprechende Konsultation der Kantone und der Aussenpolitischen Kommissionen zu einem Mandatsentwurf eröffnet. Die Prümer Zusammenarbeit ermöglicht den einfacheren Austausch von Informationen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zwischen einzelnen europäischen Staaten. Die Konsultation dauert bis Ende 2014.


Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken

03.09.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.


Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken

03.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 29. August 2014

29.08.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von FDP (Vorsitz), BDP, CVP, SP und SVP haben sich heute Freitag unter der Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthema waren die Umsetzungsarbeiten zum Verfassungs-artikel 121a (Steuerung der Zuwanderung). Auch mögliche Varianten für Regeln, die zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung führen sollen, wurden diskutiert.


Unsicherheit über französische Fassung eines Initiativtexts vermeiden

27.08.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die französischsprachigen Stimmberechtigten auf einen Übersetzungsfehler im Text der Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ hinzuweisen.


GPK-Bericht zur Personenfreizügigkeit: Stellungnahme des Bundesrates

15.08.2014 — Medienmitteilung DEA
Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 4. April 2014 empfiehlt neun Massnahmen, um das Aufenthaltsrecht von Ausländerinnen und Ausländer unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) besser zu kontrollieren. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf die laufenden Arbeiten zu den Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung, die seit dem 2. Juli in der Vernehmlassung sind. Weiter sind die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Artikels 121a der Bundesverfassung abzuwarten.


Die Kulturpolitik des Bundes wird gestärkt

07.08.2014 — Medienmitteilung DEA

Locarno - Bundesrat Alain Berset hat am Filmfestival Locarno die Hauptachsen erläutert, auf die der Bund seine Kulturpolitik in der Förderperiode 2016–2019 ausrichten will. Im Vordergrund stehen dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Teilhabe aller am Kulturleben sowie die Förderung von Kreation und Innovation. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat zudem die Ersatzmassnahmen für das MEDIA-Abkommen vorgestellt und den Willen des Bundesrates unterstrichen, möglichst rasch wieder in dieses europäische Programm einzusteigen.


Offizieller Arbeitsbesuch des Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Italien

29.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern, Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departe-ments für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat in Rom den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi getroffen und für starke und konkrete Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien plädiert. Italien hat seit dem 1. Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Es kamen verschiedene bilaterale Themen sowie die Schweizer Europapolitik zur Sprache. Didier Burkhalter wurde auch von der italienischen Aussenministerin Federica Mogherini zu einem Gespräch empfangen.

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