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Schweiz und EU nehmen Verhandlungen zur Zinsbesteuerung auf

17.01.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz und die Europäische Union haben offiziell die Verhandlungen über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens aufgenommen. Staatssekretär Jacques de Watteville hat heute in Bern seinen Amtskollegen Heinz Zourek, den Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, getroffen. Ziel des Treffens war, die Situation zu erörtern und die technischen Verhandlungsdetails festzulegen.


Personenfreizügigkeit: Weitere Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung

15.01.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz lediglich auf Stellensuche sind, und deren Angehörige erhalten keine Sozialhilfe. Bei EU/EFTA-Bürgern soll klargestellt werden, wann sie bei Arbeitslosigkeit ihr Aufenthaltsrecht gemäss Freizügigkeitsabkommen verlieren. Sind sie als Rentner zugewandert, soll ihr Aufenthaltsrecht überprüft werden, wenn sie Ergänzungsleistungen beziehen. Der Bundesrat will diese Grundsätze ausdrücklich im Bundesrecht festhalten, um einen schweizweit einheitlichen Vollzug sicherzustellen. Zudem soll festgehalten werden, dass auch EU-/EFTA-Bürgern eine Niederlassungsbewilligung verweigert wird, wenn die betreffende Person während der gesamten letzten 12 Monate arbeitslos war.


Stellenwert der freien Berufe in der Schweiz

15.01.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am 15. Januar 2014 den Bericht „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?" verabschiedet. Der Bericht aktualisiert und erweitert die Datenlage zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der freien Berufe und analysiert die Herausforderungen im Zusammenhang mit der stärkeren Öffnung des Arbeitsmarktes. Die freien Berufe verzeichneten in den letzten zehn Jahren ein deutlich überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum und die Zuwanderung aus EU/EFTA-Staaten in den freien Berufen fiel überdurchschnittlich aus. Trotzdem ist die Erwerbslosenquote für Angehörige in freien Berufen in den letzten Jahren deutlich unter dem Durchschnitt geblieben.


Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2013

15.01.2014 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 15. Januar 2014 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2013 verabschiedet. Er bietet einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2013. Er zieht ausserdem eine erste Bilanz zur Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015.


Schweiz setzt auf internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation

14.01.2014 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat heute in Bern anlässlich der nationalen Konferenz zur Lancierung des 8. Europäischen Forschungsrahmenprogramms „Horizon 2020“ auf die grosse Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation für die Schweiz hingewiesen. „Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg wird aufgrund der globalen Herausforderungen weiter zunehmen“, so Bundesrat Schneider-Ammann. Die Konferenz fand im Beisein der für Forschung und Innovation zuständigen EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn statt. Sie unterstrich dabei, dass „Horizon 2020“ die Lebensgrundlagen in Europa verbessere und den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb stärke.



Zuwanderungszahlen von Oktober und November publiziert

27.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Ende November 2013 zählten 1 886 421 Personen zur ständigen ausländischen Bevölkerung in der Schweiz. Sowohl im November als auch im Oktober dieses Jahres sind mehr Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz zugewandert als abgewandert. Die Wanderungsbilanz belief sich im November auf 7053 Personen – verglichen mit dem Wert im November 2012 entspricht dies einer Abnahme von 26 %. Im Oktober betrug die Wanderungsbilanz 11 791 Personen, was im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Zunahme von 27 % bedeutet.


Projektorganisation konkretisiert Unternehmenssteuerreform III

19.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen evaluiert. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone zu konsultieren. Die Reform soll dazu führen, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibt, dass der Wirtschaftsstandort und die Innovationskraft gestärkt werden. Sie setzt auf rechtssichere, finanzpolitisch ausgewogene und international akzeptierte Lösungen. Gestützt auf die Ergebnisse der Konsultation und die internationalen Entwicklungen wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragen, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.


Zuwanderung: Effekte der Standortförderung gering und überwiegend im ländlichen Raum

19.12.2013 — Medienmitteilung DEA
Der Bericht "Standortförderung und Zuwanderung" im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) analysiert die Wirkungszusammenhänge zwischen den Standortförderungsmassnahmen des Bundes und der Zuwanderung. Die Studie von Ecoplan untersucht insbesondere die Standortpromotion, Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik und die Förderung der Beherbergungswirtschaft. In dem die Standortförderung zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, wird auch eine leicht erhöhte Zuwanderung von rund vier Prozent ausgelöst. Rund drei Viertel des Zuwanderungseffektes entfallen auf ländliche oder strukturschwache Gebiete abseits der Ballungszentren. Weiter kommt die Studie zum Schluss, dass geförderte Unternehmen ihr Personal nicht wesentlich stärker im Ausland rekrutieren als übrige Unternehmen.


Bundesrat regelt Verknüpfung von statistischen Daten

18.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat die teilrevidierte Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (Statistikerhebungsverordnung) verabschiedet. Die Änderungen treten per 15. Januar 2014 in Kraft. Die Teilrevision umfasst im Wesentlichen eine detaillierte Regelung statistischer Datenverknüpfungen, die Anpassung an neue statistische EU-Verordnungen sowie die jährliche Aktualisierung des Verordnungsanhangs.


Asylwesen: Neue Dublin III-Verordnung ab 1. Januar vorläufig in Kraft

18.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat heute entschieden, einen Grossteil der Bestimmungen der neuen Dublin III-Verordnung gleichzeitig mit allen anderen Dublin-Staaten ab dem 1. Januar 2014 vorläufig anzuwenden. Die Verordnung betrifft den Asylbereich und hat zum Ziel, das Dublin-System effizienter zu machen und die Rechtsgarantien von Asylsuchenden zu stärken.


Neue nationale Visa-Datenbank

18.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Ab Januar 2014 nimmt die neue nationale Visa-Datenbank ORBIS ihre Funktion auf. Neu werden die Visa-Daten in einer Datenbank unabhängig von der bestehenden Ausländerdatenbank gespeichert. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat heute eine neue Verordnung über die Visainformationssysteme verabschiedet.

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