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Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels

11.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Am 11. Dezember 2013 fand in Brüssel turnusgemäss unter dem Vorsitz der EU die 59. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und als wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU dient.


Asylstatistik November 2013

11.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im November 2013 wurden in der Schweiz 1958 Asylgesuche eingereicht, 6.5 % mehr als im Vormonat (1839 Gesuche). Hauptherkunftsland war Syrien. Im November 2012 hatte das BFM 2376 neue Gesuche verzeichnet (21.3 % mehr als dieses Jahr).


Start der zweiten Schengen-Evaluierung der Schweiz

10.12.2013 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz durchläuft zum zweiten Mal das Schengen-Evaluierungsverfahren. Experten aus anderen Schengen-Staaten sowie der EU werden 2014 prüfen, ob die Schweiz die Schengener Vorschriften korrekt anwendet. Untersucht werden insbesondere die Bereiche Datenschutz, Aussengrenzschutz (Flughäfen), Schengener Informationssystem (SIS), polizeiliche Zusammenarbeit und Visa. Mit einer Präsentation der Schweiz in der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe wurde diese Evaluierung heute offiziell eingeläutet.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur EUROSUR-Verordnung

06.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Übernahme der EU-Verordnung für ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) eröffnet. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX und koordiniert die operative Aussengrenzüberwachung der Schengen-Staaten. Die Vernehmlassung endet am 21. März 2014.


Gemischter Landverkehrsausschuss: entscheidender Schritt zur Harmonisierung der Bedingungen für schweizerische Teilnehmer am europäischen Schienen- und Strassenverkehrsmarkt

06.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bei der Beseitigung der technischen Hindernisse und der Erleichterung des Zugangs schweizerischer Bahn- und Strassenverkehrsunternehmen zum europäischen Markt wurde ein weiterer wichtiger Schritt gemacht. Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU änderte am Freitag in Brüssel das bilaterale Landverkehrsabkommen entsprechend ab. Mit der Anerkennung der Harmonisierung des schweizerischen Rechts mit den europäischen Rechtsvorschriften wird die Schaffung eines offenen und unverzerrten Verkehrsmarktes für ganz Europa weiter vorangetrieben.


Justiz- und Innenministertreffen der EU: Positive Schengen-Bilanz der Schweiz

05.12.2013 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Donnerstag am gemischten Schengen-Ausschuss teilgenommen, der im Rahmen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) in Brüssel stattfand. Im Zentrum der Gespräche standen die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum sowie der aktuelle Stand der Schengener Zusammenarbeit. Sommaruga unterstrich, dass sich Schengen/Dublin positiv auf die Sicherheitslage in der Schweiz und auf die Asylzusammenarbeit auswirkt.


Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2014

03.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2014 verabschiedet. Bundespräsident Ueli Maurer präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das dritte Jahr der Legislaturperiode 2011–2015 am Dienstag, 3. Dezember 2013 im Ständerat.


Revision Lebensmittelrecht im Zeichen des Gesundheits- und des Täuschungsschutzes

03.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - In seiner jährlichen Aktualisierung des Lebensmittel-Verordnungsrechts hat das Departement des Innern mit dem Bundesamt für Gesundheit zahlreiche Verordnungen des Lebensmittelrechts überarbeitet. Das Revisionspaket, das per 1. Januar 2014 in Kraft tritt, enthält neben etlichen technischen Anpassungen u.a. wirkungsvolle Neuerungen im Zeichen des Gesundheits-schutzes sowie Regelungen, die dem Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten nach mehr Information über die Produkte gerecht werden. Bei einzelnen Verordnungen war die Abstimmung mit international geltendem Recht nötig, damit der internationale Warenverkehr nicht behindert wird.


Die Schweiz übernimmt neue EU-Regelungen für die Zivilluftfahrt

02.12.2013 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2013 hat der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie die Flugsicherung. Sie treten am 1. Februar 2014 in Kraft.


Verlagerungsbericht 2013 – Bundesrat will alpenquerenden Schienenverkehr bis 2023 finanziell unterstützen

29.11.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat heute den neuen Bericht zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene verabschiedet. Mit den bisherigen Massnahmen können pro Jahr rund 650'000 Lastwagenfahrten über die Alpen vermieden werden. Dank der Erneuerung der Lastwagenflotte, welche durch die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gefördert wird, werden die Luftschadstoffe deutlich reduziert. Die gesetzlichen Ziele zur Anzahl alpenquerender Lastwagenfahrten werden indes weiterhin verfehlt. Bis die NEAT durchgehend in Betrieb und der Vier-Meter-Korridor am Gotthard verwirklicht ist, soll der unbegleitete kombinierte Verkehr weiterhin unterstützt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den entsprechenden Zahlungsrahmen bis 2023 zu verlängern und um 180 Millionen Franken aufzustocken.


Fortführung des Swisscoy-Einsatzes

29.11.2013 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am Freitag die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis 31. Dezember 2017 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die Schweiz hat jederzeit die Möglichkeit den Einsatz zu beenden.


13. Sitzung des Gemischten Agrarausschusses Schweiz-EU

28.11.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Gemischte Agrarausschuss hat an seiner Sitzung vom 28. November 2013 beschlossen, dass neu alle Schweizer Früchte und Gemüse, die beim Export den EU-Vermarktungsnormen entsprechen, von der EU nicht noch einmal kontrolliert werden. Bereits im nächsten Jahr sollen zudem Anpassungen des bilateralen Agrarabkommens für Saatgut, Pflanzenschutz und geografische Angaben folgen. Der Gemischte Agrarausschuss ist zufrieden mit der Anwendung und der kontinuierlichen Weiterentwicklung des ausbaufähigen Agrarabkommens.

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