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Neue Verordnungen zu Dublin und Eurodac bezwecken effizientere Dublin-Verfahren

14.08.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat heute die Übernahme der neuen Dublin III- und Eurodac-Verordnungen gutgeheissen – unter dem Vorbehalt, dass ihnen das Eidgenössische Parlament zustimmt. Die neuen Verordnungen sollen zu effizienteren Dublin-Verfahren führen und die Rückführung von Asylsuchenden in den zuständigen Staat erleichtern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eröffnet heute das Vernehmlassungsverfahren. Dieses dauert bis zum 15. November 2013.



Neue Anforderungen an Reisedokumente für den Eintritt in den Schengen-Raum

14.08.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten einreisen, müssen künftig im Besitz eines Reisedokuments sein, das noch drei Monate über die Ausreise hinaus gültig ist. Diese ist eine der Neuerungen, die der Bundesrat heute gutgeheissen hat. Er verabschiedete die entsprechende EU-Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex und weitere Rechtsakte des Schengen-Besitzstands im Bereich Grenzkontrollen, Einreise und Visa.


Bundesrat Alain Berset trifft EU-Kommissarin Androulla Vassiliou in Ascona

10.08.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Alain Berset, und Androulla Vassiliou, die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, haben sich in Ascona zu einem Gespräch getroffen. Hauptthemen waren das EU-Filmförderungsprogramm MEDIA sowie allfällige Kooperationen zwischen der Schweiz und der EU in kulturellen Bereichen.


Bundesrat Didier Burkhalter reist ins Baltikum, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Beziehungen zur EU zu erörtern

29.07.2013 — Medienmitteilung DEA
Vom 29. Juli bis 1. August begibt sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Litauen und Lettland. Die traditionelle Ansprache zum 1. August wird er in Riga halten. Der offizielle Arbeitsbesuch dient insbesondere dazu, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Bedeutung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie die Prioritäten der Schweiz während ihres OSZE-Vorsitzes 2014 zu erläutern. Zudem besucht Bundesrat Burkhalter Projekte, die im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags durchgeführt werden. Dieser Beitrag ist ein wesentliches Element der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen beiden Ländern.


Bundesrätin Sommaruga am EU-Ministertreffen in Vilnius und auf Arbeitsbesuch in Schweden

19.07.2013 — Medienmitteilung DEA
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Simonetta Sommaruga, hat sich am 18. und 19. Juli am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU (JAI-Rat) mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über Perspektiven der europäischen Migrations- und Asylpolitik ausgetauscht. Das informelle Treffen fand auf Einladung der litauischen EU-Präsidentschaft in Vilnius statt. Tags zuvor führte Sommaruga in Stockholm Arbeitsgespräche mit dem schwedischen Asyl- und Migrationsminister Tobias Billstroem.


Asylstatistik 2. Quartal 2013

16.07.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz verzeichnete von April bis Juni 2013 total 5266 Asylgesuche. Das sind 8,6% weniger als im ersten Quartal 2013. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 11 025 Asylgesuche eingereicht, das sind 3375 (-23,6%) weniger als in der gleichen Vorjahresperiode (14 430).


Wohnungsmarkt 2012: Leichte Entspannung im Mietwohnungssektor

11.07.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Schweizer Wohnungsmarkt hat sich im Jahr 2012 uneinheitlich entwickelt. Während sich der Markt für Wohneigentum gegenüber dem Vorjahr verknappte, entspannte sich der Mietwohnungsmarkt leicht. Die Lage unterscheidet sich stark nach Region und Marktsegmenten. Dies zeigt eine aktualisierte Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt.


Vierte Verhandlungsrunde Schweiz - EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

09.07.2013 — DEA
In Zürich hat am 8. Juli 2013 die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer jeweiligen CO2-Emissionshandelssysteme stattgefunden. Dabei konnten weitere Fortschritte erzielt werden. Das Ziel, die technischen Verhandlungen per Ende Jahr abzuschliessen, wurde bekräftigt.


SECO-Staatssekretärin setzt Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen ein

03.07.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im Auftrag des Departementvorstehers des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF sowie der Departementsvorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements EJPD traf sich am 2. Juli 2013 eine Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen. Sie wird von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des SECO, geleitet. Das Treffen hatte zum Ziel, eine Auslegeordnung über die Wirkungsweise der flankierenden Massnahmen zu erarbeiten. Vertreten sind der Bund, die Kantone und Sozialpartner.


Der Aussenhandel der Schweiz mit Kroatien

27.06.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Am 1. Juli 2013 wird Kroatien als 28. Mitglied zur Europäischen Union EU stossen. Das Land gehört zwar nicht zu den bedeutendsten Handelspartnern der Schweiz, zumal es Rang 63 unserer Lieferanten und Rang 71 unserer Abnehmer einnimmt. Gleichwohl haben sich die Importe aus dem EU-Neuling in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt.


Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges

27.06.2013 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.

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