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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur verstärkten Teilnahme der Schweiz am europäischen Strassentransportmarkt

04.09.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Künftig sollen auch Güterfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 bis 6 Tonnen einer Lizenzpflicht unterstehen. Diese Erweiterung betrifft primär Kleinlastwagen und Lieferwagen mit Anhängern. Zudem werden Strafbestimmungen im Strassentransport an das EU-Recht angeglichen. Der Bundesrat hat die Änderungen beschlossen, damit inländische und europäische Strassentransportunternehmen weiterhin ungehindert in der Schweiz und Europa fahren können. Der Bundesrat hat heute die Botschaft dazu ans Parlament überwiesen.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2013

30.08.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit Vizepräsident Didier Burkhalter, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren der Stand der Dossiers mit der EU, der Finanzplatz Schweiz sowie die Reform der Altersvorsorge.


Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Ergebnis der Verhandlungen geht in Vernehmlassung

28.08.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU soll künftig auch für Kroatien gelten. Allerdings wird der Arbeitsmarkt gegenüber Kroatinnen und Kroaten schrittweise geöffnet: Während insgesamt zehn Jahren hat die Schweiz die Möglichkeit, die Zuwanderung von kroatischen Arbeitnehmenden einseitig zu beschränken. Dies ist das im Zusatzprotokoll III festgehaltene Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat hat heute von diesem Ergebnis Kenntnis genommen und eröffnet das Vernehmlassungsverfahren, das bis zum 28.11.2013 dauert.


Europa: Bundesrat schickt Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen in die Konsultation

21.08.2013 — Medienmitteilung DEA
Im Juni beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich zu erarbeiten. Der Bundesrat hat heute den Mandatsentwurf verabschiedet und schickt ihn in die Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen. Die Sozialpartner werden informiert.


Neue Verordnungen zu Dublin und Eurodac bezwecken effizientere Dublin-Verfahren

14.08.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat heute die Übernahme der neuen Dublin III- und Eurodac-Verordnungen gutgeheissen – unter dem Vorbehalt, dass ihnen das Eidgenössische Parlament zustimmt. Die neuen Verordnungen sollen zu effizienteren Dublin-Verfahren führen und die Rückführung von Asylsuchenden in den zuständigen Staat erleichtern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eröffnet heute das Vernehmlassungsverfahren. Dieses dauert bis zum 15. November 2013.



Neue Anforderungen an Reisedokumente für den Eintritt in den Schengen-Raum

14.08.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten einreisen, müssen künftig im Besitz eines Reisedokuments sein, das noch drei Monate über die Ausreise hinaus gültig ist. Diese ist eine der Neuerungen, die der Bundesrat heute gutgeheissen hat. Er verabschiedete die entsprechende EU-Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex und weitere Rechtsakte des Schengen-Besitzstands im Bereich Grenzkontrollen, Einreise und Visa.


Bundesrat Alain Berset trifft EU-Kommissarin Androulla Vassiliou in Ascona

10.08.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Alain Berset, und Androulla Vassiliou, die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, haben sich in Ascona zu einem Gespräch getroffen. Hauptthemen waren das EU-Filmförderungsprogramm MEDIA sowie allfällige Kooperationen zwischen der Schweiz und der EU in kulturellen Bereichen.


Bundesrat Didier Burkhalter reist ins Baltikum, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Beziehungen zur EU zu erörtern

29.07.2013 — Medienmitteilung DEA
Vom 29. Juli bis 1. August begibt sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Litauen und Lettland. Die traditionelle Ansprache zum 1. August wird er in Riga halten. Der offizielle Arbeitsbesuch dient insbesondere dazu, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Bedeutung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie die Prioritäten der Schweiz während ihres OSZE-Vorsitzes 2014 zu erläutern. Zudem besucht Bundesrat Burkhalter Projekte, die im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags durchgeführt werden. Dieser Beitrag ist ein wesentliches Element der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen beiden Ländern.


Bundesrätin Sommaruga am EU-Ministertreffen in Vilnius und auf Arbeitsbesuch in Schweden

19.07.2013 — Medienmitteilung DEA
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Simonetta Sommaruga, hat sich am 18. und 19. Juli am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU (JAI-Rat) mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über Perspektiven der europäischen Migrations- und Asylpolitik ausgetauscht. Das informelle Treffen fand auf Einladung der litauischen EU-Präsidentschaft in Vilnius statt. Tags zuvor führte Sommaruga in Stockholm Arbeitsgespräche mit dem schwedischen Asyl- und Migrationsminister Tobias Billstroem.


Asylstatistik 2. Quartal 2013

16.07.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz verzeichnete von April bis Juni 2013 total 5266 Asylgesuche. Das sind 8,6% weniger als im ersten Quartal 2013. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 11 025 Asylgesuche eingereicht, das sind 3375 (-23,6%) weniger als in der gleichen Vorjahresperiode (14 430).


Wohnungsmarkt 2012: Leichte Entspannung im Mietwohnungssektor

11.07.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Schweizer Wohnungsmarkt hat sich im Jahr 2012 uneinheitlich entwickelt. Während sich der Markt für Wohneigentum gegenüber dem Vorjahr verknappte, entspannte sich der Mietwohnungsmarkt leicht. Die Lage unterscheidet sich stark nach Region und Marktsegmenten. Dies zeigt eine aktualisierte Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt.

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