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Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung

25.11.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern, Der Bundesrat lehnt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" ab, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Sie verlangt Höchstzahlen für alle Ausländerinnen und Ausländer. Dies wäre eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem und würde der Wirtschaft die Rekrutierung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland erschweren. Zudem würden die bilateralen Abkommen und damit die Beziehungen mit der Europäischen Union in Frage gestellt.


Weiterentwicklung der Schengener Zusammenarbeit: Zwei Vernehmlassungen

20.11.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur Übernahme von zwei EU-Verordnungen eröffnet. Die eine präzisiert und ergänzt die Regeln zur vorübergehenden Wiedereinführung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Mit der anderen wird der Schengen-Evaluationsmechanismus angepasst, durch den Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter behoben werden sollen.


Flankierende Massnahmen: Informationsveranstaltung zur Verbesserung der Umsetzung

14.11.2013 — Medienmitteilung DEA
Vertreter der Interessengemeinschaft der paritätischen Berufskommissionen, der Kantone und des Bundes haben am 14. November 2013 im Rahmen einer gemeinsam durchgeführten Veranstaltung über die Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen (FlaM) informiert. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Berner Volkswirtschaftsdirektor Regierungsrat Andreas Rickenbacher verschafften sich einen persönlichen Eindruck von den Verbesserungen und sicherten den Vollzugsorganen ihre Unterstützung zu.


Biometrischer Ausländerausweis: erweiterter Empfängerkreis

13.11.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat heute der Teilrevision von zwei Verordnungen zugestimmt, aufgrund welcher alle nichteuropäischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz ab 1. Dezember 2013 einen biometrischen Ausländerausweis erhalten sollen. Auch Staatsangehörige europäischer Länder, die nicht von der Personenfreizügigkeit profitieren, werden einen biometrischen Ausweis erhalten.


Fachkräfteinitiative: Bundesrat verabschiedet ein Massnahmenpaket

06.11.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am 6. November 2013 im Rahmen seiner Klausur zum Freizügigkeitsabkommen ein Massnahmenpaket zur Fachkräfteinitiative verabschiedet. Dieses hat zum Ziel, den Fachkräftemangel zu lindern, indem das inländische Potenzial an Fachkräften verstärkt ausgeschöpft wird. Der Bund koordiniert seine Anstrengungen mit jenen der Kantone und der Sozialpartner und wirkt als Katalysator.


Bundesrätin Sommaruga trifft sich mit dem französischen Innenminister Valls und der Justizministerin Taubira

05.11.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag in Paris den französischen Innenminister, Manuel Valls, und die französische Justizministerin, Christiane Taubira, getroffen. Im Zentrum des Besuchs stand der Austausch zu verschiedenen Aspekten der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei und Migration, zum Beispiel der Schutz der Flüchtlinge und die Sicherheit der Schengen-Aussengrenzen.


Zuwanderung: nur ein Treiber unter anderen auf dem Wohnungsmarkt

05.11.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - An den diesjährigen Grenchner Wohntagen ist die Thematik Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt einer der Schwerpunkte. Eine Tagung des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) zeigte auf, dass die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht nur auf das Bevölkerungswachstum und die Zuwanderung zurückzuführen ist. Eine ebenso wichtige Rolle spielen das günstige wirtschaftliche Umfeld, die tiefen Zinssätze, der demografische Wandel und veränderte Wohnbedürfnisse. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann betonte, dass der Bundesrat die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ernst nehme. Er erläuterte Massnahmen in verschiedenen Politikbereichen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen des Arbeits- und Wohnungsmarktes Rechnung tragen.


Bundesrätin Doris Leuthard traf Verkehrs- und Energieminister der Niederlande

31.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Den Haag mit der Verkehrsministerin und dem Energieminister der Niederlande Gespräche geführt. Die UVEK-Vorsteherin vereinbarte mit Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ein gemeinsames Vorgehen, um Kapazitätsengpässe auf dem Schienenkorridor Rotterdam-Genua zu verhindern. Im Energiebereich wollen die Schweiz und die Niederlanden inskünftig enger zusammenarbeiten.


Vielversprechender Start von Eurostars 2

31.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - In Brüssel wurde am 30. Oktober 2013 das Förderprogramm Eurostars 2 lanciert, das kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei ihrer marktorientierten Forschungsaktivität unterstützt. Die Bilanz über das erste Eurostars Programm 2008-2013 zeigt, dass sich die Teilnahme für Schweizer KMU mit grenzüberschreitender Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auszahlt.


Unternehmenssteuerreform III: Bundesrat nimmt Konsultationsbericht zur Kenntnis

30.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Ergebnis der Konsultation zum Zwischenbericht Unternehmenssteuerreform III zur Kenntnis genommen. In den Stellungnahmen kommt zum Ausdruck, dass die Stossrichtung von sämtlichen Kantonen und einer Mehrheit der konsultierten Verbände unterstützt wird. Die Projektorganisation „Unternehmenssteuerreform III“ wird nun gestützt auf diese Ergebnisse einen Schlussbericht erarbeiten und dem Bundesrat Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.



Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ab

23.10.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen. Der Bundesrat hatte diesen Beschluss bereits am 29. Mai 2013 gefasst und erläutert. Die Botschaft, die er nun vorlegt, macht noch einmal deutlich, dass Ziele und Inhalt der Initiative weder mit der heutigen Migrationspolitik der Schweiz noch mit der schweizerischen Praxis im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.

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