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32. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz‒EU

20.12.2017 — DEA
Der gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist am Mittwoch in Brüssel zu seinem 32. Treffen zusammengetreten. Dabei wurden verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und Schienenverkehr erörtert, darunter auch die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA). Beide Parteien haben ihren Willen bekräftigt, dazu Verhandlungen aufzunehmen.


Wachstumspolitik des Bundes ist mehrheitlich auf Kurs

20.12.2017 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat den Bericht zum Umsetzungsstand der Neuen Wachstumspolitik 2016-2019 am 20. Dezember 2017 zur Kenntnis genommen. Die Reformmassnahmen sind mehrheitlich auf Kurs. Allerdings kommt es auch zu Verzögerungen. Zudem stehen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weitere herausfordernde Massnahmen an.         


Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Schweiz

20.12.2017 — DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 den Bericht zum Postulat Bourgeois vom 20. Dezember 2011 über die „Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz“ verabschiedet. Der Bericht zeigt mögliche Entwicklungen der Stromproduktion in der EU und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise in der Schweiz auf. Weiter analysiert er die Rahmenbedingungen für die stromintensive Industrie in verschiedenen europäischen Ländern.


Bundesrat Cassis und Frankreichs Aussenminister Le Drian verständigen sich über Inkraftsetzung des Abkommens zum EuroAirport

19.12.2017 — Medienmitteilung EDA
Bei ihrem ersten Treffen haben Bundesrat Ignazio Cassis und der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian in der Frage des Steuerregimes am Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) einen Schlusspunkt gesetzt: Das Abkommen mit den Regelungen für Schweizer Unternehmen, die am EuroAirport tätig sind, wird ab nächstem Jahr gelten. Im Zentrum des Arbeitstreffens der beiden Aussenminister standen ausserdem weitere bilaterale Themen, die Lage in Europa sowie die Politik der Schweiz gegenüber der EU.


Asylstatistik November 2017

14.12.2017 — Medienmitteilung DEA
Im November wurden in der Schweiz 1443 Asylgesuche eingereicht, 85 weniger als im Vormonat (−5,6 %). Die Zahl der Gesuche hat sich gegenüber dem Vorjahresmonat um rund einen Viertel verringert (−26,5 %). Vom 1. Januar bis zum 30. November 2017 wurden in der Schweiz 16 887 Asylgesuche eingereicht – eine Entwicklung, die die letzten Vorhersagen des Staatssekretariats für Migration (SEM) bestätigt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen schätzt das SEM nun, dass im laufenden Jahr insgesamt 18 500 (±1000) Gesuche eingereicht werden.                 


Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen

08.12.2017 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung zur Verordnung hat sich der Bundesrat heute für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden: Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent.                



Ausländer- und Integrationsgesetz: Integration durch Anreize verstärken

01.12.2017 — Medienmitteilung DEA

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 die Vernehmlassung zum zweiten Paket der Anpassungen der Verordnungen zum neuen Ausländergesetz (AuG) eröffnet. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländer ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantone und soll durch positive Anreize und mit geeigneten Massnahmen verstärkt werden. So soll unter anderem der Spracherwerb gefördert und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erleichtert werden.                


Weitere Fortschritte bei der Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen

01.12.2017 — Medienmitteilung DEA
Die Massnahmen zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene wirken: Die Zahl der Lastwagen- und Sattelschlepper-Fahrten durch die Alpen ging von Juli 2015 bis Juni 2017 um weitere 5,6 Prozent zurück, während der Schienengüterverkehr um 18,8 Prozent wuchs. Er erreichte per Ende 2016 einen Marktanteil von 71 Prozent. Das geht aus dem neuen Verlagerungsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 verabschiedet hat.


Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2018

30.11.2017 — Medienmitteilung DEA

Am 30. November 2017 hat Bundespräsidentin Doris Leuthard im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2018 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt.                


Die Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt

29.11.2017 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugverkehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2018 in Kraft.


Die Schweiz und Portugal wollen bei der Digitalisierung enger zusammenarbeiten

28.11.2017 — Medienmitteilung DEA

Die Schweiz und Portugal haben anlässlich des Besuchs von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Lissabon ihre enge Verbundenheit bekräftigt und Bereiche definiert, in denen ihre Zusammenarbeit weiter intensiviert werden soll. Im Vordergrund steht dabei die Digitalisierung. Zentrale Themen der offiziellen Gespräche am Dienstag, 28. November 2017, waren zudem die Europapolitik, die Wirtschaftsbeziehungen sowie die Kooperation in Bildung und Forschung.

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