News aus der DEA

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Zuwanderungszahlen von Oktober und November publiziert

27.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Ende November 2013 zählten 1 886 421 Personen zur ständigen ausländischen Bevölkerung in der Schweiz. Sowohl im November als auch im Oktober dieses Jahres sind mehr Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz zugewandert als abgewandert. Die Wanderungsbilanz belief sich im November auf 7053 Personen – verglichen mit dem Wert im November 2012 entspricht dies einer Abnahme von 26 %. Im Oktober betrug die Wanderungsbilanz 11 791 Personen, was im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Zunahme von 27 % bedeutet.


Projektorganisation konkretisiert Unternehmenssteuerreform III

19.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen evaluiert. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone zu konsultieren. Die Reform soll dazu führen, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibt, dass der Wirtschaftsstandort und die Innovationskraft gestärkt werden. Sie setzt auf rechtssichere, finanzpolitisch ausgewogene und international akzeptierte Lösungen. Gestützt auf die Ergebnisse der Konsultation und die internationalen Entwicklungen wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragen, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.


Zuwanderung: Effekte der Standortförderung gering und überwiegend im ländlichen Raum

19.12.2013 — Medienmitteilung DEA
Der Bericht "Standortförderung und Zuwanderung" im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) analysiert die Wirkungszusammenhänge zwischen den Standortförderungsmassnahmen des Bundes und der Zuwanderung. Die Studie von Ecoplan untersucht insbesondere die Standortpromotion, Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik und die Förderung der Beherbergungswirtschaft. In dem die Standortförderung zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, wird auch eine leicht erhöhte Zuwanderung von rund vier Prozent ausgelöst. Rund drei Viertel des Zuwanderungseffektes entfallen auf ländliche oder strukturschwache Gebiete abseits der Ballungszentren. Weiter kommt die Studie zum Schluss, dass geförderte Unternehmen ihr Personal nicht wesentlich stärker im Ausland rekrutieren als übrige Unternehmen.


Bundesrat regelt Verknüpfung von statistischen Daten

18.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat die teilrevidierte Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (Statistikerhebungsverordnung) verabschiedet. Die Änderungen treten per 15. Januar 2014 in Kraft. Die Teilrevision umfasst im Wesentlichen eine detaillierte Regelung statistischer Datenverknüpfungen, die Anpassung an neue statistische EU-Verordnungen sowie die jährliche Aktualisierung des Verordnungsanhangs.


Asylwesen: Neue Dublin III-Verordnung ab 1. Januar vorläufig in Kraft

18.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat heute entschieden, einen Grossteil der Bestimmungen der neuen Dublin III-Verordnung gleichzeitig mit allen anderen Dublin-Staaten ab dem 1. Januar 2014 vorläufig anzuwenden. Die Verordnung betrifft den Asylbereich und hat zum Ziel, das Dublin-System effizienter zu machen und die Rechtsgarantien von Asylsuchenden zu stärken.


Neue nationale Visa-Datenbank

18.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Ab Januar 2014 nimmt die neue nationale Visa-Datenbank ORBIS ihre Funktion auf. Neu werden die Visa-Daten in einer Datenbank unabhängig von der bestehenden Ausländerdatenbank gespeichert. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat heute eine neue Verordnung über die Visainformationssysteme verabschiedet.


Bundesrat verabschiedet Mandat zur Zinsbesteuerung mit der EU

18.12.2013 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Mandat für Revisionsverhandlungen über das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union verabschiedet. Der Entwurf zum Mandat wurde vorgängig bei den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission sollen Anfang 2014 beginnen. Ziel ist das Schliessen von Schlupflöchern.


Beziehungen Schweiz-EU: Bilateralen Weg durch Verhandlungen über institutionelle Fragen stärken

18.12.2013 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute das Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich verabschiedet. Mit diesem Mandat will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren. Damit können die Verhandlungen mit der EU beginnen, sobald auch die EU ihr Mandat verabschiedet hat. Die institutionellen Fragen sind ein wesentliches Element der mittelfristigen Strategie des Bundesrates, welche die Gesamtheit der aktuellen europapolitischen Verhandlungen umfasst. Zum Koordinator dieser Dossiers hat der Bundesrat den Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestimmt. Er wird die Koordinationsgruppe leiten, in welcher sich Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Departemente treffen.



Gaia erkundet die Milchstrasse

16.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die europäische Raumfahrtagentur ESA wird voraussichtlich am 19. Dezember 2013 den Forschungssatelliten Gaia ins All schiessen. In einer fünf Jahre dauernden Mission wird der Satellit die Milchstrasse und darüber hinausgehende Himmelskörper beobachten und vermessen. An der Entwicklung und dem Bau von Gaia hat sich auch die Schweizer Industrie beteiligt. Darüber hinaus leistet die Schweizer Wissenschaft bedeutende Beiträge im Bereich Datenerfassung, -aufbereitung und -auswertung.


Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation

13.12.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen soll am 18. Dezember 2013 in Brüssel unterzeichnet und bis zum Inkrafttreten vorläufig angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft über die Genehmigung des Abkommens und der damit verbundenen Güterkontrollgesetzrevision zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

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