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Bilaterale, Frankenstärke und Freihandel − die Themen von Bundesrat Schneider-Ammann am WEF

24.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Frankenstärke, die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union, die Weiterentwicklung der Freihandelsabkommen und die globale Wirtschaftslage standen im Zentrum der Gespräche, die Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann während des World Economic Forum (WEF) in Davos führte. Daneben fand mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Wirtschaft eine Diskussion über die Herausforderungen im Zusammenhang nach des Schweizer Frankens statt. Das von der Schweiz veranstaltete informelle Treffen der für die Welthandelsorganisation (WTO) zuständigen Minister bildet heute den Abschluss.


Asylstatistik 2014

22.01.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern-Wabern, 22.01.2015 - Im Jahr 2014 wurden in der Schweiz 23 765 Asylgesuche gestellt, knapp 11 % mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklung war geprägt von den zahlreichen Krisen- und Konfliktherde rund um das Mittelmeer und auf dem afrikanischen Kontinent. Und damit verbunden ist wiederum die hohe Zahl von Migrantinnen und Migranten, die irregulär auf dem Seeweg nach Italien gelangten. Die Zahl der Asylgesuche in Europa stieg insgesamt markant an, der Anteil der Schweiz lag 2014 bei 4 %. 2014 bildeten eritreische Staatsbürger die grösste Gruppe von Asylsuchenden, gefolgt von Personen aus Syrien und Sri Lanka.



Schengen-Evaluierungsmechanismus in Kraft getreten

20.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Notenaustausch zur Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Schengen-Evaluierungsmechanismus ist heute in Kraft getreten. Die Verordnung passt den bestehenden Schengen-Evaluierungsmechanismus an, um Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter beheben zu können.


Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2015

20.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) hat nach Ansicht des Bundesrates für Davos und die Schweiz einen hohen Stellenwert. Am Jahrestreffen, das dem informellen Meinungsaustausch dient, versammeln sich alljährlich führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit ist eine solche direkte Kontaktmöglichkeit unter Entscheidungsträgern sehr wichtig.


Schweiz und Italien erzielen grundsätzliche Einigung in Steuerfragen

16.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und Italien haben eine grundsätzliche Einigung über die künftige Zusammenarbeit in Steuerfragen erzielt. Zurzeit bereiten die beiden Regierungen die Unterzeichnung eines Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen sowie einer Roadmap mit Eckwerten vor. Die beiden Dokumente sollen vor der im italienischen Selbstanzeigeprogramm bezeichneten Frist vom 2. März 2015 unterzeichnet werden. Die Einigung verbessert die Beziehungen im Finanz- und Steuerbereich zwischen der Schweiz und Italien nach jahrelangen Kontroversen und erleichtert die Regularisierung von unversteuerten Geldern vor der Einführung des automatischen Informationsaustausches.


Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2014

14.01.2015 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 14. Januar 2015 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2014 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2014. Er umfasst ein Schwerpunktkapitel zum Schweizer OSZE-Vorsitz 2014.


Auswirkungen der globalen Wertschöpfungsketten auf die Schweiz

14.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 verabschiedet. Gegenstand des Schwerpunktkapitels sind die globalen Wertschöpfungsketten und ihre Auswirkungen auch auf die Schweiz. Im Berichtsjahr wurde in der WTO das Abkommen über HandeIserleichterungen verabschiedet. Weiter traten neue Freihandelsabkommen in Kraft, insbesondere jenes mit China. Die Schweiz setzte ihr Engagement für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für die Stärkung der staatlichen Akteure in Entwicklungsländern fort.


Der Bundesrat eröffnet zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen

14.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Damit soll auch der automatische Informationsaustausch (AIA) ermöglicht werden. Die eine Vorlage betrifft das von der Schweiz 2013 unterzeichnete Amtshilfeübereinkommen von OECD und Europarat. Die zweite Vorlage umfasst die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden und das Umsetzungsgesetz für den AIA. Die Frage, mit welchen Staaten die Schweiz den automatischen Datenaustausch einführen soll, wird später separat dem Parlament vorgelegt werden.


26. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU

19.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU traf sich am Freitag in Bern zum 26. Mal. Die Schweizer Delegation wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, angeführt. Die EU-Delegation stand unter der Leitung von Patrizio Grillo, Referatsleiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bei der Europäischen Kommission. Bei den Gesprächen ging es um verschiedene Strassen- und Bahnthemen.


Studie analysiert Faktoren, die zu einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative führten

17.12.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die persönliche Wertehaltung der einzelnen Stimmberechtigten war entscheidend bei der Frage, ob sie die Masseneinwanderungsinitiative annahmen oder ablehnten – und nicht der Dichtestress. Zu diesem Fazit gelangt eine Studie der Zürcher Forschungsstelle Sotomo des Politologen Michael Hermann. Diese analysierte im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Abstimmungsergebnis. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Studie zur Kenntnis genommen.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

17.12.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.

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