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Brexit: Kontingente für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs im Falle eines ungeordneten Austritts aus der EU

13.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit sicherstellen. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 deshalb über die Regelung der Zulassung von britischen Staatsangehörigen im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden. Für britische Staatsangehörige, welche zwecks Erwerbstätigkeit ab dem 30. März 2019 in die Schweiz einreisen möchten, soll ein separates Kontingent von Bewilligungen gelten. Das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende März 2019 die Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ausarbeiten.


Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Handelsabkommen

11.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich stellen die Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union («Brexit») sicher. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox haben am 11. Februar 2019 in Bern ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet.


JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am informellen Treffen in Bukarest

07.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 7. Februar 2019 in Bukarest am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Die Schweiz kann ihre Interessen in diesem Kreis seit fast genau zehn Jahren vertreten. Bundesrätin Keller-Sutter sprach sich in Bukarest unter anderem für die geplante Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) aus. Sie nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe von bilateralen Treffen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen.



Asylstatistik 2018

01.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Im Jahr 2018 wurden in der Schweiz 15 255 Asylgesuche gestellt, 15,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Letztmals wurden 2007 weniger Asylgesuche gestellt. Für 2019 rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) gemäss der wahrscheinlichsten Entwicklung mit 15 500 neuen Asylgesuchen (± 2000 Gesuchen).


Aktualisierung der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

31.01.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Referenzpreise zur Berechnung der Einfuhrzölle auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte werden auf den 1. März 2019 angepasst. Dies hat der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU am 29.01.2019 beschlossen. Auf das gleiche Datum werden auch die Einfuhrzölle auf Importe von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten aus Drittländern aktualisiert.


Bundesrat verabschiedet Bericht zur demografischen Entwicklung und zur Bildung

30.01.2019 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Bildungsbereich verabschiedet. Er liefert Kennzahlen zur erwarteten bildungsspezifischen Entwicklung in den nächsten zwanzig Jahren und vergleicht sie mit der Arbeitsmarktnachfrage. Ausserdem zeigt der Bericht die Bedeutung der Migration für bestimmte Bildungsfelder auf.


Neue Datenschutzbestimmungen für die Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen

30.01.2019 — Medienmitteilung DEA
Die neuen Datenschutzbestimmungen für die Bearbeitung von Personendaten im Bereich der Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen gelten ab dem 1. März 2019. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 entschieden. Damit erfüllt er die Verpflichtungen der Schweiz bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und ermöglicht auch weiterhin eine effiziente Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus.


Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2018

30.01.2019 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2018 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2018. Im Fokus stehen die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016–2019 sowie ein Schwerpunkt zu den guten Diensten der Schweiz. Der Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik 2015–2018 der Schweiz liegt dem Aussenpolitischen Bericht im Anhang bei.


Bundesrat Ignazio Cassis empfängt die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl in Bern

29.01.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die beiden Amtskollegen betonten die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich und erörterten verschiedene bilaterale und multilaterale Fragen, darunter die Lage im Nahen Osten. Ein weiteres Gesprächsthema war die Europapolitik der Schweiz.


Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Versicherungs- und ein Strassenverkehrsabkommen

25.01.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Ueli Maurer hat mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond am 25. Januar 2019 in Davos ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und mit der britischen Botschafterin Jane Owen ein Strassenverkehrsabkommen unterzeichnet. Damit ist eine lückenlose Weiterführung der heutigen Regelungen in diesen Bereichen auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) sichergestellt. Die Abkommen werden – je nach Austrittsszenario – Ende März 2019 oder nach Ablauf einer Übergangsperiode in Kraft treten.


Europapolitik: Modalitäten der Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens

16.01.2019 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschlossen. Die betroffenen Kreise werden zu interaktiven Treffen eingeladen, an denen der Abkommensentwurf erläutert und Fragen beantwortet werden. Der Bundesrat wird sich im Frühling mit dem Stand der Konsultationen befassen.

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