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Justiz- und Innenministerrat in Mailand: Ganz Europa gefordert

08.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Angesichts der aussergewöhnlichen Flüchtlingssituation im Mittelmeer sei ganz Europa gefordert, nicht nur Italien. Die Länder Europas müssten offen sein für aussergewöhnliche Massnahmen. Dies sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), am Dienstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) in Mailand. Die Bundesrätin sagte, die Schweiz sei bereit, Italien zu unterstützen. Und sie bekräftigte, die Schweiz sei weiterhin bereit, sich für schutzbedürftige Personen zu engagieren.


Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Bulgarien

07.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz und Bulgarien wollen im Polizeibereich enger zusammenarbeiten und stärker gegen Menschenhandel vorgehen. Dies haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der stellvertretende bulgarische Premierminister und Innenminister Tsvetlin Yovchev am Montag in Sofia bekräftigt. Sommaruga bot Yovchev zudem an, Bulgarien im Asylbereich zu unterstützen. Im Südosten des Landes machte sie sich ein Bild von der Lage an einer der Haupt-Migrationsrouten, wo auch Angehörige des Schweizer Grenzwachtkorps im Einsatz stehen.


Die Schweiz reicht das angekündigte Revisionsbegehren zum FZA ein

07.07.2014 — Medienmitteilung DEA
Anlässlich des Gemischten Ausschusses zum FZA vom 12. Juni 2014 hatte die Schweiz ein Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) angekündigt. Dieses wurde nun heute formell bei der Europäischen Union (EU) eingereicht.


Die Schweiz reicht das angekündigte Revisionsbegehren zum FZA ein

07.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich des Gemischten Ausschusses zum FZA vom 12. Juni 2014 hatte die Schweiz ein Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) angekündigt. Dieses wurde nun heute formell bei der Europäischen Union (EU) eingereicht.


Die Schweiz beteiligt sich an der EU-Grenzschutzmission EUBAM Libya

04.07.2014 — Medienmitteilung DEA
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) ein Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Border Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) unterzeichnet. Dieses Abkommen bildet die Grundlage für die Entsendung eines zivilen Schweizer Grenzschutzexperten nach Libyen. Der Einsatz dauert ein Jahr.


Die Schweiz beteiligt sich an der EU-Grenzschutzmission EUBAM Libya

04.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) ein Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Border Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) unterzeichnet. Dieses Abkommen bildet die Grundlage für die Entsendung eines zivilen Schweizer Grenzschutzexperten nach Libyen. Der Einsatz dauert ein Jahr.


Abstimmungsvorlagen für den 30. November 2014

02.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 30. November 2014 zur Abstimmung zu bringen:

  1. Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» (BBl 2014 5077);

  2. Volksinitiative vom 2. November 2012 «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (BBl 2014 5073);

  3. Volksinitiative vom 20. März 2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» (BBl 2014 5075).

Adresse für Rückfragen:

Thomas Abegglen, Bundeskanzlei
058 463 08 35
thomas.abegglen@bk.admin.ch

Herausgeber:

Der Bundesrat Internet: http://www.bundesrat.admin.ch/

Bundeskanzlei Internet: http://www.bk.admin.ch


Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung über zusätzliche Massnahmen zur Vermeidung von Missbräuchen

02.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Europäische Staatsangehörige, die einzig zum Zweck der Stellensuche in die Schweiz einreisen, werden ausdrücklich von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Der Bundesrat hatte diese Präzisierung des geltenden Rechts im Januar beschlossen, am Mittwoch hat er dazu die Vernehmlassung eröffnet. Die Übernahme dieser Bestimmung ins Bundesrecht ermöglicht es, die Praxis der Kantone zu vereinheitlichen.


Der Bundesrat genehmigt einen Bericht über die Europäische Sozialcharta

02.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 2. Juli 2014 einen Bericht über die revidierte Europäische Sozialcharta genehmigt. Er entspricht damit dem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats «Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung». Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweiz aus rechtlicher Sicht die Mindestanforderungen für die Ratifikation erfüllen würde. Der Bundesrat wird sich erst in einem späteren Schritt zum Grundsatz einer Ratifikation äussern, nachdem das Parlament den Bericht zur Kenntnis genommen hat.


Verordnung über die MEDIA-Ersatzmassnahmen tritt in Kraft

01.07.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Schweizer Filmschaffende können ab sofort Gesuche für europäische Projekte einreichen. Bundesrat Alain Berset hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Diese kompensiert die Nichtteilnahme der Schweiz an den EU-Filmförderungsprogrammen MEDIA für 2014 teilweise. Der Zugang zu europäischen Netzwerken sowie zum europäischen Filmmarkt bleibt beeinträchtigt.


Verordnung über die MEDIA-Ersatzmassnahmen tritt in Kraft

01.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Schweizer Filmschaffende können ab sofort Gesuche für europäische Projekte einreichen. Bundesrat Alain Berset hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Diese kompensiert die Nichtteilnahme der Schweiz an den EU-Filmförderungsprogrammen MEDIA für 2014 teilweise. Der Zugang zu europäischen Netzwerken sowie zum europäischen Filmmarkt bleibt beeinträchtigt.


Unternehmensbesteuerung: Schweiz und EU schliessen ihren Dialog mit der Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung ab

01.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Delegationsleiter der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben heute in Bern eine gemeinsame Verständigung über die Unternehmensbesteuerung paraphiert. Staatssekretär Jacques de Watteville und sein europäischer Amtskollege Heinz Zourek, Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, haben sich über deren definitiven Wortlaut geeinigt. Damit kommt eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen lastende Kontroverse zum Abschluss.

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