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Bundesrat will mit Unternehmenssteuerreform die Wettbewerbsfähigkeit stärken

30.04.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Konsultation der Kantone zur Reform der Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis genommen. Die Reform soll unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen das schweizerische Steuersystem weiterentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der Steuerstandort Schweiz soll attraktiv bleiben und die Unternehmen sollen weiterhin einen wichtigen Beitrag an die Finanzierung der Staatsaufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden leisten. Dafür ist Rechtssicherheit erforderlich, die nur ein international akzeptiertes Steuersystem zu leisten vermag. Die Kantone unterstützen die von der Projektorganisation vorgeschlagene Stossrichtung. Das Eidgenössische Finanzdepartement wird eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.


Der Bundesrat trifft Massnahmen, um die Partizipations- sowie die Marktzugangsdossiers mit der EU wieder in Gang zu bringen

30.04.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will die Verhandlungen und Gespräche in den Partizipations- und Marktzugangsdossiers wieder in Gang bringen. Dazu hat er am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, welche mehrere Massnahmen vorsieht. Unter anderem wird eine Lösung für die kontingentierte Zulassung von kroatischen Bürgerinnen und Bürger zum Schweizer Arbeitsmarkt präsentiert. Weiter hat der Bundesrat den Erweiterungsbeitrag für Kroatien bestätigt.


Bundesrat überweist Botschaft zum Schienengüterverkehr in der Fläche

30.04.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes ans Parlament verabschiedet. Er hält nach der Vernehmlassung an den wichtigsten Änderungsvorschlägen fest: Der Gütertransport auf der Schiene soll gestärkt werden, indem für diesen mit neuen Instrumenten langfristig attraktive Fahrrechte (Trassen) gesichert werden. Die Kantone und die Branche werden besser in den Planungsprozess für den Gütertransport einbezogen. Der Gütertransport auf der Schiene soll grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein, und die SBB soll von der gesetzlichen Pflicht entbunden werden, Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Auf ein Verlagerungsziel analog zum alpenquerenden Güterverkehr will der Bundesrat im Binnen- und Import/Exportverkehr verzichten.


Schweiz und EU unterzeichnen Teilnahmeabkommen zur EUTM Mali

28.04.2014 — Medienmitteilung DEA
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Abkommens kann die Schweiz die EUTM Mali mit ziviler Expertise unterstützen.


Schweiz und EU unterzeichnen Teilnahmeabkommen zur EUTM Mali

28.04.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Abkommens kann die Schweiz die EUTM Mali mit ziviler Expertise unterstützen.


Visumbefreiung für Inhaber eines moldawischen Passes

16.04.2014 — Medienmitteilung DEA
Ab dem 28. April 2014 sind Inhaber eines moldawischen Passes bei der Einreise in den Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötige Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet. Er übernimmt damit einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union (EU) vom 3. April 2014.


Bundesrat verabschiedet ein Verhandlungsmandat über die Teilnahme am Kulturförderungsprogramm der EU

16.04.2014 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Kultur 2014-2020 verabschiedet. Das Programm Kultur bildet die Klammer um die kulturellen Aktivitäten der Europäischen Union. Am laufenden Programm nehmen 38 europäische Staaten teil, was dieses zum wichtigsten Instrument der Kulturförderung auf europäischer Ebene macht.


Bundesrat verabschiedet ein Verhandlungsmandat über die Teilnahme am Kulturförderungsprogramm der EU

16.04.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Kultur 2014-2020 verabschiedet. Das Programm Kultur bildet die Klammer um die kulturellen Aktivitäten der Europäischen Union. Am laufenden Programm nehmen 38 europäische Staaten teil, was dieses zum wichtigsten Instrument der Kulturförderung auf europäischer Ebene macht.


Übergangslösung für Erasmus+ im Jahr 2014

16.04.2014 — Medienmitteilung DEA
Als Folge der Sistierung der Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ hat der Bundesrat das WBF mit der Erarbeitung einer Übergangslösung für 2014 beauftragt. Diese wurde an der heutigen Bundesratssitzung verabschiedet. Die Übergangslösung priorisiert die Mobilität und basiert auf dem Grundsatz, dass weiterhin eine Assoziierung an Erasmus+ angestrebt wird.


Schweiz-EU: zehnte Sitzung des Gemischten Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen

15.04.2014 — Medienmitteilung DEA
Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben sich am 15. April 2014 in Brüssel zur zehnten Sitzung des Gemischten Ausschusses des bilateralen Abkommens für das öffentliche Beschaffungswesen getroffen. Zentrale Themen waren das Inkrafttreten des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und die entsprechende Anpassung der nationalen Gesetzgebungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.


Schweiz-EU: zehnte Sitzung des Gemischten Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen

15.04.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben sich am 15. April 2014 in Brüssel zur zehnten Sitzung des Gemischten Ausschusses des bilateralen Abkommens für das öffentliche Beschaffungswesen getroffen. Zentrale Themen waren das Inkrafttreten des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und die entsprechende Anpassung der nationalen Gesetzgebungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.


Zwei geschützte Schweizer Spezialitäten sind nun auch in der EU geschützt

10.04.2014 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz und die EU haben gestern einen Beschluss unterzeichnet, der den Schutz der Schweizer Bezeichnungen "Werdenberger Sauerkäse, Liechtensteiner Sauerkäse und Bloderkäse" (GUB) und "Glarner Kalberwurst" (GGA) in der EU vorsieht. Die Schweiz wird ihrerseits rund 180 neue EU-Bezeichnungen auf ihrem Territorium schützen. Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.

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