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Schweiz nimmt das neue Schengener Informationssystem in Betrieb

08.03.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Das bestehende Schengener Informationssystem wird am 9. April 2013 durch ein überarbeitetes System abgelöst. Das neue SIS II ist ein technisch modernes Fahndungssystem, das mit neuen, verbesserten Funktionen ausgestattet ist. In der Schweiz bildet eine Verordnung die Rechtsgrundlage für den Betrieb des Systems. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Freitag die revidierte Verordnung auf den 9. April 2013 in Kraft gesetzt.


Bundesrat soll Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verhandeln

08.03.2013 — Medienmitteilung DEA
Die aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, die Kantone und die Sozialpartner befürworten Verhandlungen zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Der Bundesrat hatte am 7. Dezember 2012 ein entsprechendes Verhandlungsmandat im Grundsatz beschlossen – jedoch mussten vor der definitiven Verabschiedung die genannten Gremien konsultiert werden. Das Verhandlungsmandat wurde nun heute definitiv verabschiedet.


Justiz- und Innenministerrat in Brüssel: Neues polizeiliches Fahndungssystem tritt bald in Kraft

07.03.2013 — Medienmitteilung DEA
Nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten hat der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) heute in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) am 9. April 2013 in Betrieb genommen werden soll. Zudem tauschten sich die Ministerinnen und Minister über aktuelle Entwicklungen der irregulären Migration aus und liessen sich über das Projekt "Smart Borders" an den Schengen-Aussengrenzen informieren. Am Rande des Treffens traf Bundesrätin Sommaruga den EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, für einen Austausch zum Thema Personenfreizügigkeit.


Grenzgängerstatistik im 4. Quartal 2012 – Anhaltende Zunahme der Grenzgänger/innen

04.03.2013 — Medienmitteilung DEA

Neuchâtel - Gemäss der Grenzgängerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hat die Anzahl der in der Schweiz tätigen ausländischen Grenzgänger/innen im letzten Jahr um 4,8 Prozent zugenommen. In der Genferseeregion und der Nordwestschweiz ist rund jeder zehnte Erwerbstätige ein Grenzgänger, im Tessin rund jeder vierte. Im Fünfjahresvergleich ist ein überdurchschnittlicher Anstieg bei den Bürokräften, den Hilfsarbeitskräften und den Führungskräften zu verzeichnen.


Erfolgreiche Beteiligung an EU-Rahmenprogrammen fortführen

27.02.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat die beiden Botschaften zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation einerseits und allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport andererseits an die Eidgenössischen Räte überwiesen. Damit soll zum einen für Schweizer Forschende weiterhin der Zugang zur zweitwichtigsten öffentlichen Förderquelle und zum europaweiten Forschungsnetzwerk offen stehen. Zum anderen sollen in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport Lernende und Studierende auch in Zukunft an Mobilitätsaktivitäten teilnehmen können. Der Gesamtkredit der beiden Botschaften beläuft sich auf rund 4,7 Milliarden Franken (inklusive Reserven) für die Jahre 2014 bis 2020. Deren Genehmigung durch das Parlament ermöglicht es dem Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU über eine Erneuerung der beiden bilateralen Abkommen zu führen.


Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO): Verhandlungen weitgehend abgeschlossen

22.02.2013 — Medienmitteilung DEA
In den Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wurde gestern in Brüssel eine grundsätzliche Einigung erzielt. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) haben gemeinsam mit den anderen an Schengen/Dublin assoziierten Staaten – Norwegen, Liechtenstein und Island – stattgefunden.


Auswirkung der Personenfreizügigkeit auf die Löhne in der Schweiz

18.02.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU im Jahr 2002 wurden deren Auswirkungen auf die Löhne in der Schweiz verschiedentlich wissenschaftlich untersucht. Im Auftrag des SECO hat die Universität Genf eine weitere Studie auf Basis der aktuellsten Lohnerhebungen erstellt. Die Studie zieht eine mehrheitlich positive Bilanz und kommt zum Schluss, dass die geschätzten Folgen der Zuwanderung insgesamt gering und nur bei gewissen Berufsgruppen negativ sind.


Asylstatistik Januar 2013

14.02.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im Januar 2013 wurden 2141 Asylgesuche in der Schweiz eingereicht, 35% mehr als im Dezember 2012 (1588 Gesuche), aber leicht weniger als im November 2012 (2376 Gesuche). Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Abnahme um -24% (512) Gesuche. Im ersten Monat dieses Jahres konnten 2043 Asylgesuche erstinstanzlich erledigt werden, was gegenüber Dezember 2012 einer Zunahme von 23% entspricht.


Schweizer Projekt Flaggschiff der europäischen Forschung

28.01.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im Wettbewerb um EU-Fördergelder für Flaggschiff-Projekte auf dem Gebiet von neuen und künftigen Technologien hat die Schweiz Spitzenplätze errungen. Für Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann unterstreicht dies die Leistungsfähigkeit des Schweizer Modells zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. An fünf von sechs Projekten, die in die Endauswahl dieser Initiative vorgestossen sind, waren Forschungsgruppen der beiden ETH beteiligt, an drei davon führend. Unter den zwei schlussendlich ausgewählten Projekten ist das von der EPFL geführte „Human Brain Project“. Es soll ab 2013 über 10 Jahre mit substantiellen Mitteln aus dem 7. und 8. EU-Forschungsrahmenprogramm gefördert werden.


Statistik 2012: Anstieg der Asylgesuche – Zunahme der Erledigungen und Ausreisen

22.01.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im Jahr 2012 wurden 28 631 Asylgesuche in der Schweiz eingereicht, was einer Zunahme um 27 % gegenüber 2011 entspricht. Es wurden mehr Asylgesuche erledigt, wobei die erstinstanzlichen Erledigungen um 28 % zunahmen. Auch bei den Ausreisen war ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen: Die kontrollierten Ausreisen auf freiwilliger Basis nahmen um 84 % zu, die Rückführungen in die Herkunfts- und Drittländer sowie in die Dublin-Staaten um 22 %.


EJPD-Vorsteherin am Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Dublin

17.01.2013 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Donnerstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) teilgenommen. Diskutiert wurden die Bedeutung der Zuwanderung für die Wirtschaft und die Auswirkungen, welche organisierte Kriminalität auf die Wirtschaft haben kann. Weiteres Thema war die Flüchtlingssituation als Folge des Syrienkonflikts. Das Treffen fand auf Einladung der irischen EU-Rats-Präsidentschaft in Dublin statt.


Bilaterale Beziehungen im Fokus der Aussenwirtschaftspolitik

09.01.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am 9. Januar 2013 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 verabschiedet. Mit dem Schwerpunktkapitel zur Bedeutung der Grenzregionen der Schweiz aus Sicht der Standortförderungs- und der Aussenwirtschaftspolitik bekräftigt er seine Absicht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Grenzgebiete zu stärken. Der Bundesrat erachtet dies als wichtigen Schlüssel zu einem guten Verhältnis mit unseren Nachbarstaaten und mit der Europäischen Union. Bei den Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU wurden weitere Fortschritte erzielt. Im Berichtsjahr gewannen Nachhaltigkeits- und Rohstofffragen in der Aussenwirtschaftspolitik weiter an Bedeutung. Zudem wurde die strategische Ausrichtung und die finanzielle Grundlage für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bestätigt.

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