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Bundesrätin Sommaruga am EU-Ministertreffen in Vilnius und auf Arbeitsbesuch in Schweden

19.07.2013 — Medienmitteilung DEA
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Simonetta Sommaruga, hat sich am 18. und 19. Juli am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU (JAI-Rat) mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über Perspektiven der europäischen Migrations- und Asylpolitik ausgetauscht. Das informelle Treffen fand auf Einladung der litauischen EU-Präsidentschaft in Vilnius statt. Tags zuvor führte Sommaruga in Stockholm Arbeitsgespräche mit dem schwedischen Asyl- und Migrationsminister Tobias Billstroem.


Asylstatistik 2. Quartal 2013

16.07.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Die Schweiz verzeichnete von April bis Juni 2013 total 5266 Asylgesuche. Das sind 8,6% weniger als im ersten Quartal 2013. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 11 025 Asylgesuche eingereicht, das sind 3375 (-23,6%) weniger als in der gleichen Vorjahresperiode (14 430).


Wohnungsmarkt 2012: Leichte Entspannung im Mietwohnungssektor

11.07.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Schweizer Wohnungsmarkt hat sich im Jahr 2012 uneinheitlich entwickelt. Während sich der Markt für Wohneigentum gegenüber dem Vorjahr verknappte, entspannte sich der Mietwohnungsmarkt leicht. Die Lage unterscheidet sich stark nach Region und Marktsegmenten. Dies zeigt eine aktualisierte Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt.


Vierte Verhandlungsrunde Schweiz - EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

09.07.2013 — DEA
In Zürich hat am 8. Juli 2013 die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer jeweiligen CO2-Emissionshandelssysteme stattgefunden. Dabei konnten weitere Fortschritte erzielt werden. Das Ziel, die technischen Verhandlungen per Ende Jahr abzuschliessen, wurde bekräftigt.


SECO-Staatssekretärin setzt Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen ein

03.07.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Im Auftrag des Departementvorstehers des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF sowie der Departementsvorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements EJPD traf sich am 2. Juli 2013 eine Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen. Sie wird von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des SECO, geleitet. Das Treffen hatte zum Ziel, eine Auslegeordnung über die Wirkungsweise der flankierenden Massnahmen zu erarbeiten. Vertreten sind der Bund, die Kantone und Sozialpartner.


Der Aussenhandel der Schweiz mit Kroatien

27.06.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Am 1. Juli 2013 wird Kroatien als 28. Mitglied zur Europäischen Union EU stossen. Das Land gehört zwar nicht zu den bedeutendsten Handelspartnern der Schweiz, zumal es Rang 63 unserer Lieferanten und Rang 71 unserer Abnehmer einnimmt. Gleichwohl haben sich die Importe aus dem EU-Neuling in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt.


Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges

27.06.2013 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.


Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges

26.06.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.


Schweiz-EU: Dreizehntes Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen

19.06.2013 — Medienmitteilung DEA
Am Mittwoch sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum dreizehnten Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Am Treffen wurden die Erfahrungen mit der Umsetzung des Abkommens erörtert, das grundsätzlich gut funktioniert. Ebenfalls wurden Unstimmigkeiten angesprochen. Auch der Entscheid des Bundesrates vom letzten April, die Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen der EU-8 weiterzuführen und auch auf die EU-17 auszuweiten, wurde diskutiert. Thematisiert wurden auch die hängigen Volksinitiativen im Zusammenhang mit dem FZA, die laufenden Verhandlungen zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien sowie die Armutsmigration.


Bundesrätin Widmer-Schlumpf empfängt EU-Kommissar Šemeta in Bern

17.06.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Kommissar Algirdas Šemeta haben heute in Bern Gespräche über offene Steuerfragen geführt. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung hat die Schweiz ihre Bereitschaft bekräftigt, gewisse Steuerregimes anzupassen, sofern die EU auf Abwehrmassnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Bei der Frage des automatischen Informationsaustauschs betonte Finanzministerin Widmer-Schlumpf die Wichtigkeit eines globalen Standards.


Bundesrat prüft Einführung von Transparenzregeln für Energiegrosshandel

14.06.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat lässt prüfen, ob und wie die Regeln der EU für Transparenz und Integrität im Energiegrosshandel in die Schweizerische Gesetzgebung aufgenommen werden sollen. Er hat das UVEK beauftragt, die Fragen bis Ende Februar 2014 zu klären und dem Bundesrat das Ergebnis entweder als Gesetzesvorlage oder in einem Prüfbericht vorzulegen.


Gemischter Landverkehrsausschuss: Die Schweiz stellt ihre Verordnungen über Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität vor

14.06.2013 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz–EU traf sich am Freitag in Brüssel für eine Bestandesaufnahme aktueller Themen im Schienen- und im Strassenbereich. Die Schweizer Delegation informierte die Vertreter der EU über ihre Verordnungen betreffend Interoperabilität und Sicherheit im Schienenverkehr, die am 1. Juli in Kraft treten.

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