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Bundesrat will Arbeitsplätze mit Steuervorlage 17 langfristig sichern

21.03.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2018 die Botschaft zur Steuervorlage 17 verabschiedet. Er will mit der Vorlage, auch aufgrund der internationalen Entwicklungen im Unternehmenssteuerbereich, zügig Verbesserungen für in- und ausländische Unternehmen schaffen. Die SV17 leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Standort Schweiz und damit zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden.


Asylstatistik Februar 2018

12.03.2018 — Medienmitteilung DEA
Im Februar wurden in der Schweiz 1339 Asylgesuche eingereicht, 92 weniger als im Vormonat (–6,4%). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um 11,1% verringert (–168). Auch die Anlandungen in Italien nahmen ab. Im Februar wurde mit 1050 Personen die tiefste Anzahl neu eingetroffener Migrantinnen und Migranten seit Mai 2013 verzeichnet.


Forschungsinstitutionen und Unternehmen aus der Schweiz erhalten Zugang zur europäischen Förderinitiative ECSEL

09.03.2018 — Medienmitteilung DEA
Am 9. März 2018 hat der Bundesrat das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an der Joint Technology Initiative Electronic Components and Systems for European Leadership (JTI ECSEL) genehmigt. Mit dieser europäischen Förderinitiative werden marktnahe, grenzüberschreitende Forschungs- und Entwicklungsprojekte in den Bereichen Mikro- und Nanoelektronik, Systemintegration und intelligente Systeme unterstützt. Damit gestaltet die Schweiz die Digitalisierung in Europa aktiv mit. Die dabei anfallenden Forschungs- und Entwicklungskosten von Forschungsinstitutionen werden mit 70%, von KMU mit 50-60% und von grossen Unternehmen mit 30-35% seitens der EU und der Schweiz gefördert.



JI-Rat: Zusammenarbeit mit Westbalkan und Terrorismusbekämpfung im Zentrum

08.03.2018 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Im Fokus der Gespräche stand die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, namentlich auch mit den Staaten des Westbalkans. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) plädierte dafür, die europaweiten Erfahrungen mit den verschiedenen Terroranschlägen zu nutzen, um die Zusammenarbeit auszubauen. Dabei müsse man sich aber auf jene Massnahmen konzentrieren, die im Alltag den grössten Mehrwert bringen. Bundesrätin Sommaruga unterstrich zudem, wie wichtig es sei, gemeinsam mehr zu tun gegen terror-relevante Inhalte im Internet.


Geschäftsbericht 2017 des Bundesrates verabschiedet

07.03.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2018 seinen Geschäftsbericht 2017 verabschiedet. Zu den Schwerpunkten gehören die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien, die Totalrevision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2021 bis 2030, die Weiterentwicklung der IV, die Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen, der Sachplan Asyl, ein nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus sowie Grundsatzentscheide zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums.


Beziehungen zur EU: Der Bundesrat zieht Bilanz und präzisiert das Verhandlungsmandat

05.03.2018 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 2. März 2018 hat der Bundesrat seine am 31. Januar 2018 begonnenen Beratungen, die er am 21. Februar 2018 an seiner Klausursitzung vertieft hatte, abgeschlossen. Er analysierte insbesondere die letzten vier Jahre der Verhandlungen über die institutionellen Fragen in Bezug auf den EU-Marktzugang und zog Bilanz zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Der Bundesrat strebt bessere Marktzugangsbedingungen an und will gleichzeitig die Institutionen der Schweiz und ihre Unabhängigkeit wahren. Er hat deshalb seine Verhandlungsstrategie präzisiert und seinen Willen für ein rasches Vorankommen bekräftigt, um Rechtssicherheit für die Exportindustrie und Stabilität für die Schweizer Wirtschaft und ihre Beziehungen zur EU zu schaffen. Die für einen Abschluss massgebenden Kriterien bleiben aus Sicht des Bundesrates weiterhin die Qualität der Lösungsvorschläge und die Wahrung der Interessen der Schweiz.


Revision des Ausländergesetzes: Botschaft des Bundesrats

02.03.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Diese Revision trägt der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung und der Praxis im Migrationsbereich Rechnung. Die Vorlage regelt namentlich den Aufenthalt und die Rückkehrhilfe für Personen, die von der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts betroffen sind, und erhöht die Durchsetzbarkeit des für Flüchtlinge geltenden Verbots von Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat. Die Vorlage wird an die Eidgenössischen Räte überwiesen.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zur EU-Waffenrichtlinie

02.03.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verabschiedet. Er hält an einer pragmatischen Umsetzung der Richtlinie fest und kommt nach der Vernehmlassung den kantonalen Vollzugsbehörden entgegen. Der Bundesrat unterstreicht in der Botschaft die Bedeutung von Schengen/Dublin für die Sicherheit, den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Asylpolitik.                


Schweiz startet Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

27.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und die Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) haben im September 2017 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Nun wurden die Bereiche definiert, in denen künftig enger kooperiert werden soll. Das Arbeitsprogramm der nächsten Jahre wurde heute von Pascal Strupler, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, und Alexis Goosdeel, Direktor des EMCDDA, in Bern unterzeichnet.


Schengen/Dublin: Für die Schweiz auch volkswirtschaftlich und finanziell positiv

22.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 einen Bericht über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Bilanz der Schweizer Teilnahme an Schengen/Dublin sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch aus finanzieller Perspektive positiv ausfällt: Das Schengen-Visum sowie die Erleichterung des Reiseverkehrs durch den Verzicht auf systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind von grosser Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismussektor. Aufgrund der durch Dublin ermöglichten Einsparungen im Asylbereich fällt zudem auch die finanzielle Bilanz von Schengen/Dublin positiv aus.


Dritte Schengen-Evaluierung der Schweiz

22.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz wird derzeit im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit evaluiert. Sachverständige aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission werden hauptsächlich im Februar und März 2018 vor Ort die Anwendung der Schengener Verpflichtungen überprüfen. Gestützt auf die Ergebnisse kann der Rat der EU Empfehlungen an die Schweiz richten.

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