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Schengen/Dublin: Für die Schweiz auch volkswirtschaftlich und finanziell positiv

22.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 einen Bericht über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Bilanz der Schweizer Teilnahme an Schengen/Dublin sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch aus finanzieller Perspektive positiv ausfällt: Das Schengen-Visum sowie die Erleichterung des Reiseverkehrs durch den Verzicht auf systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind von grosser Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismussektor. Aufgrund der durch Dublin ermöglichten Einsparungen im Asylbereich fällt zudem auch die finanzielle Bilanz von Schengen/Dublin positiv aus.


Dritte Schengen-Evaluierung der Schweiz

22.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz wird derzeit im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit evaluiert. Sachverständige aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission werden hauptsächlich im Februar und März 2018 vor Ort die Anwendung der Schengener Verpflichtungen überprüfen. Gestützt auf die Ergebnisse kann der Rat der EU Empfehlungen an die Schweiz richten.


Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2017

21.02.2018 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2017 verabschiedet. Der Bericht zieht Bilanz über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2017 im Kontext der internationalen Entwicklungen.


Griechischer Minister Mouzalas besucht Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren

20.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den griechischen Minister für Migrationspolitik, Ioannis Mouzalas, in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Neben einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche. Der Testbetrieb in Zürich hat Vorbildcharakter und stösst auf reges Interesse: Über 45 internationale Delegationen haben ihn in den letzten vier Jahren besucht.


Automatisierte Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen: Eröffnung der Vernehmlassung

14.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Europaweit wird ein neues Informationssystem geschaffen, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Gleichzeitig sieht eine Anpassung des Schengener Grenzkodex eine automatisierte Kontrolle von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen vor. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 beide Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. Mai 2018.


Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen minimieren

14.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts minimieren und so mehr Rechts- und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Er hat am 14. Februar 2018 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) eröffnet.


Asylstatistik Januar 2018

13.02.2018 — Medienmitteilung DEA
Im Januar wurden in der Schweiz 1431 Asylgesuche eingereicht, 230 mehr als im Vormonat (+19,2 %). Diese Zunahme erklärt sich damit, dass einige am Jahresende gestellten Gesuche erst im Januar registriert wurden. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um einen Zehntel verringert (−157). Die Anlandungen in Italien blieben auf tiefem Niveau. Im Januar wurde die vierttiefste Anzahl Anlandungen seit Januar 2016 verzeichnet. Bund und Kantone rechnen für ihre Planung im Asylbereich im Jahr 2018 mit 20 000 Gesuchen.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 2. Februar 2018

02.02.2018 — Medienmitteilung DEA
An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP am Freitag, 2. Februar 2018, mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Im Zentrum der Gespräche, an denen auch Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, standen die Europapolitik und Fragen des Strommarktes.


Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache: Vernehmlassung zur Ausführungsverordnung

31.01.2018 — Medienmitteilung DEA
Das Parlament hat in der vergangenen Wintersession die Vorlage für die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache inklusive der notwendigen Anpassungen im Ausländer- (AuG) und im Zollgesetz (ZG) gutgeheissen. An seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den entsprechenden Ausführungsverordnungen und sowie zu weiteren Verordnungen im Migrationsbereich eröffnet.


Beziehung zur EU: Der Bundesrat prüft neue Ansätze zur Streitbeilegung

31.01.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 eine umfassende Aussprache über die Europapolitik geführt. Er hat insbesondere die gegenwärtige Lage, die mittel- und langfristigen Ziele der Schweizer Politik gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie seine Vorgehensweise diskutiert. Die Regierung möchte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU weiterentwickeln. Er prüft deswegen im Rahmen der Verhandlungen neue Ansätze zur Streitbeilegung. Dabei strebt der Bundesrat Lösungen an, die innenpolitisch abgestützt werden können. Des Weiteren hat er Roberto Balzaretti, der gegenwärtig die Direktion für Völkerrecht leitet, zum Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) ernannt. Herr Balzaretti wird sein Amt am 1. Februar 2018 antreten. Gleichzeitig übernimmt er die Koordination der gesamten Verhandlungen mit der EU. Dafür wird ihm der Titel des Staatssekretärs verliehen.


Neuer Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten sowie weitere Ernennungen

31.01.2018 — Medienmitteilung DEA
In mehreren Schweizer Auslandvertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern kommt es 2018 zu personellen Wechseln. Diese erfolgen im Rahmen der üblichen Versetzungsrhythmen aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat. Die Ernennungen der Missionschefinnen und -chefs im Ausland werden mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam.


Bundesrat bestimmt Eckwerte für Botschaft zur Steuervorlage 17

31.01.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Botschaft zur Steuervorlage 17 beschlossen. Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung hat sich der Bundesrat entschieden, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent erhöht werden soll. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, bis Ende März die Botschaft auszuarbeiten.

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