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Von-Wattenwyl-Gespräche vom 15. November 2019

15.11.2019 — Medienmitteilung DEA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 15. November 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, Bundesrat Guy Parmelin sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von FDP, CVP, SP und SVP getroffen. Im Zentrum der Gespräche stand die Konjunkturlage.


Asylstatistik Oktober 2019

14.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Im Oktober 2019 wurden in der Schweiz 1273 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 6 Prozent (+76 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einem Rückgang von 12 Prozent gegenüber Oktober 2018. Seit Jahresbeginn hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 11 992 Asylgesuche registriert.


Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Bundesrat genehmigt Anpassung der CO2-Verordnung

13.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. Ab 2020 werden damit, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt.


Bundesrat schnürt Massnahmenpaket zur Stärkung der Verkehrsverlagerung

13.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit verschiedenen Massnahmen weiter stärken. Dazu gehört, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge zu gewähren und die Trassenpreise zu senken. Das verbilligt die Bahntransporte und macht die Schiene attraktiver. An seiner Sitzung vom 13. November 2019 hat der Bundesrat den Verlagerungsbericht 2019 sowie die Botschaft für eine Erhöhung und Laufzeitverlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs zuhanden des Parlaments verabschiedet und die Eisenbahn-Netzzugangsverordnung angepasst.


Bundesrat will grenzüberschreitenden Bahnverkehr weiter stärken

06.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Dem Bundesrat ist wichtig, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr möglichst hindernisfrei funktioniert. Er sieht deshalb vor, die sogenannte technische Säule des vierten EU-Eisenbahnpakets zu übernehmen. Diese bringt europäisch vereinheitlichte Verfahren und damit einen tieferen Aufwand für Bahnen und Rollmaterialhersteller im internationalen Verkehr. In einem ersten Schritt hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 zu diesem Zweck die Eisenbahnverordnung angepasst.


Monitoringbericht zeigt: Stellenmeldepflicht wird befolgt und effizient umgesetzt

01.11.2019 — Medienmitteilung DEA
Am 1. November 2019 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den ersten Bericht zum Vollzugsmonitoring der Stellenmeldepflicht publiziert. Dieser kommt zum Schluss, dass die Arbeitgeber der Meldepflicht nachkommen und die Umsetzung insgesamt gesetzeskonform erfolgt. Ab dem 1. Januar 2020 wird der Schwellenwert für meldepflichtige Berufsarten wie gesetzlich vorgesehen auf eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 5 Prozent gesenkt. Die Basis dazu bildet eine neu erstellte Schweizer Berufsnomenklatur.


Brexit: Genehmigung eines Abkommens zum Erhalt der sozialen Sicherheit

31.10.2019 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit genehmigt. Die beiden Staaten haben das Abkommen heute in London unterzeichnet. Es ist vorgesehen für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsvereinbarung verlässt und soll sicherstellen, dass die Regeln des Abkommens über die Personenfreizügigkeit betreffend die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vorübergehend ihre Gültigkeit bewahren. Das Abkommen ist Teil der «Mind the gap»-Strategie, mit der der Bundesrat die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hinaus erhalten will.


Grenzübergreifende Zusammenarbeit zum Nutzen der Schweizer Regionen

30.10.2019 — Medienmitteilung DEA
Um das Berggebiet, den ländlichen Raum und die Grenzregionen zu stärken, setzt der Bund auch auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Interreg-Programme. Seit 2014 konnten so rund 300 Projekte mit Schweizer Beteiligung umgesetzt werden. Heute treffen sich in Bern die daran beteiligten Fachleute, um die Programmperiode 2021-2027 vorzubereiten.


Brexit erneut verschoben

28.10.2019 — Artikel DEA

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) verbindet eine enge und wichtige Partnerschaft, welche heute massgeblich auf den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU basiert. Nach dem EU-Austritt des UK werden diese Verträge, allenfalls nach einer Übergangsperiode, nicht mehr anwendbar sein. Die Schweiz hat im Kontext ihrer Strategie «Mind the gap» eine Reihe neuer Abkommen mit dem UK abgeschlossen. Mit der «Mind the gap»-Strategie sollen die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten gesichert und gegebenenfalls erweitert werden. Die Abkommen betreffen unter anderem die Bereiche Handel, Migration, Strassen- und Luftverkehr sowie die Versicherungen.

Dossier Brexit


Asylstatistik 3. Quartal 2019

22.10.2019 — Medienmitteilung DEA
Im dritten Quartal 2019 wurden in der Schweiz 3690 Asylgesuche eingereicht. Das sind 0,7 Prozent mehr als im dritten Quartal 2018. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 10 719 Gesuche registriert, was einem Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode entspricht. Im September 2019 wurden 1197 Gesuche eingereicht, 9,1 Prozent mehr als im September 2018.


Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Innovation

17.10.2019 — Medienmitteilung DEA
Am 16. Oktober 2019 fand in Lugano das 24. Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Innovation zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und Euratom statt. Im Zentrum der diesjährigen Zusammenkunft stand die Diskussion der Umsetzung des bestehenden Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zum aktuellen Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation «Horizon 2020», zum Euratom-Programm und zum internationalen Fusionsreaktor ITER. Das Treffen bot der EU Delegation zudem Gelegenheit für einen Besuch des nationalen Hochleistungsrechenzentrums (CSCS) in Lugano.


Vatikan/Rom: Bundesrätin Keller-Sutter an Heiligsprechung, Treffen mit Innenministerin

13.10.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Rom am Sonntag an der Heiligsprechung von Marguerite Bays (1815-1879) teilgenommen. Sie vertrat bei der Zeremonie im Vatikan den Bundesrat und traf dabei Papst Franziskus. Zudem stattete sie der Päpstlichen Schweizergarde einen Besuch ab. Am Vortag der Heiligsprechung war die Bundesrätin von der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese zu einem Austausch empfangen worden, namentlich über Migrationsfragen.

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